Ein Drittel Ost-Ghutas von Regierungstruppen erobert |
Die syrische Armee und ihre Verbündeten haben Beobachtern zufolge mehr als ein Drittel der umkämpften Rebellen-Enklave Ost-Ghuta unter ihre Kontrolle gebracht. Seit Beginn der Luftangriffe auf das Gebiet vor zwei Wochen seien mehr als 700 Menschen getötet worden, teilte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Zuletzt seien über der Stadt Hammurijeh Fassbomben abgeworfen worden, dabei habe es zehn Tote gegeben. Vor einer Woche begannen die Regierungstruppen zudem eine Bodenoffensive zur Rückeroberung Ost-Ghutas vor den Toren der Hauptstadt Damaskus. Inzwischen sicherten die Rebellen laut russischem Militär zu, Zivilisten das Verlassen des Gebiets zu gestatten. Im Gegenzug sollten Hilfslieferungen nach Ost-Ghuta gebracht werden. Die Vereinten Nationen teilten mit, dass 46 Lastwagen mit medizinischer Hilfe und Nahrungsmitteln das Gebiet erreicht h tten. Rund 400.000 Menschen sind dort seit Jahren eingeschlossen. |
Populisten und Europakritiker gewinnen Wahl in Italien |
Bei der Parlamentswahl in Italien sind europakritische und rechte Parteien die großen Gewinner. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung wird nach Auszählung fast aller Stimmen mit gut 32 Prozent stärkste Partei. Das rechte Parteienbündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi kommt auf etwa 37 Prozent, wobei die fremdenfeindliche Lega vor Berlusconis Forza Italia (FI) landete. Die regierenden Sozialdemokraten kamen mit rund 18 Prozent auf Platz drei und fuhren damit eine historische Niederlage ein. Trotz der Zugewinne der Rechten und Europakritiker kommt keine Partei und kein Bündnis auf eine regierungsfähige Mehrheit. - Berlusconi ist die Rückkehr an die Regierungsspitze wegen einer gerichtlichen Verurteilung verwehrt. Sollte die FI eine künftige Regierung führen, könnte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Ministerpräsident werden. |
Türkei verlangt von Deutschland Festnahme von Kurdenpolitiker Salih Muslim |
Die Türkei verlangt laut Medienberichten von Deutschland die Festnahme des syrischen Kurdenpolitikers Salih Muslim, nachdem er am Samstag an einer Demonstration in Berlin teilgenommen hat. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, fordert Ankara die Auslieferung des früheren Ko-Vorsitzenden der syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD). Die Kundgebung richtete sich gegen die türkische Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im syrischen Afrin. Die YPG sind der bewaffnete Arm der PYD. Die Türkei betrachtet sie wegen ihrer Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung. - Muslim war erst Ende Februar bei einem Besuch in Prag auf Betreiben der Türkei von der tschechischen Polizei festgenommen worden. Er wird von Ankara wegen eines tödlichen Anschlags 2016 gesucht. Der 67-Jährige bestreitet aber jede Verwicklung in die Tat. Ein tschechisches Gericht ließ ihn schließlich frei. |
Seehofer präsentiert aus der CSU kommende Bundesminister |
Nach dem Ja der Sozialdemokraten zur großen Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer die aus seiner Partei kommenden neuen Bundesminister präsentiert. Nach einer CSU-Vorstandssitzung in München teilte Seehofer mit, dass Noch-Generalsekretär Andreas Scheuer das Verkehrsministerium übernehmen werde. Gerd Müller bleibe Entwicklungsminister, CSU-Vize Dorothee Bär werde Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung. Seehofer selbst wird am 13. März als bayerischer Ministerpräsident zurücktreten und in der neuen schwarz-roten Bundesregierung das um die Bereiche Bau und Heimat erweiterte Innenministerium leiten. - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlug unterdessen dem Bundestag formell die Wiederwahl der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zur Kanzlerin vor. |
Nordkoreas Machthaber empfängt Sondergesandte aus dem Süden |
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat erstmals seit seiner Machtübernahme Ende 2011 hochrangige Vertreter Südkoreas getroffen. Nach ihrer Ankunft in Pjöngjang seien die Sondergesandten von Präsident Moon Jae In von Kim empfangen worden, teilte das Präsidialamt in Seoul mit. Zu der Delegation gehören unter anderen der nationale Sicherheitsberater Chung Eui Yong und Geheimdienstchef Suh Hoon. Moon hat sie in den Norden entsandt, um über die weitere Annäherung beider Länder zu verhandeln und Gespräche zwischen der kommunistischen Regierung in Pjöngjang und den USA über das nordkoreanische Atomprogramm zu ermöglichen. |
China: Aufrüstung und unbeschränkte Macht für Xi Jinping |
Angesichts wachsender Spannungen mit den USA und seinen Nachbarn steigert China seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent. Wegen der "großen Veränderungen im nationalen Sicherheitsumfeld" müssten die Streitkräfte gestärkt werden, sagte Ministerpräsident Li Keqiang zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. Das militärische Training und "die Bereitschaft für einen Krieg" müssten verbessert werden. Mit der Aufrüstung auf 1,1 Billionen Yuan (128 Milliarden Euro) wird der Verteidigungshaushalt schneller als die chinesische Wirtschaft zulegen. Diese soll um 6,5 Prozent wachsen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung stehen umstrittene Änderungen der Staatsverfassung. So will der Volkskongress Präsident Xi Jinping den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit freimachen. Als weiteres Herrschaftsinstrument will Xi eine neue Aufsichtskommis sion schaffen. Mit dem Organ soll der Kampf gegen Korruption, Dienstvergehen und mangelnde Loyalität auf alle Staatsbediensteten ausgeweitet werden. |
US-Flugzeugträger zu historischem Besuch in Vietnam |
Zum ersten Mal seit dem Ende des Vietnam-Kriegs 1975 ist ein US-Flugzeugträger in Vietnam vor Anker gegangen. Die "USS Carl Vinson" legte für einen viertägigen Besuch in der Hafenstadt Danang an. Während des Aufenthalts stehen zahlreiche Begegnungen von US-Soldaten mit Vietnamesen auf dem Programm. In den vergangenen Jahren hatten sich die Vereinigten Staaten und Vietnam angenähert - auch, um der zunehmenden Konkurrenz aus China entgegenzuwirken. Die beiden kommunistischen Staaten streiten sich um mehrere Inseln im Südchinesischen Meer. US-Präsident Donald Trump hatte bereits im vergangenen November Vietnam besucht. - Dem Vietnam-Krieg fielen im Süden und Norden des damals noch geteilten Landes mehrere Millionen Menschen zum Opfer. Die Zahl der US-Soldaten, die getötet wurden oder immer noch vermisst werden, wird mit mehr als 58.000 angegeben. |
Ölkonzerne Eni und Shell wegen Nigeria-Schmiergeldern vor Gericht |
In Mailand beginnt an diesem Montag ein spektakulärer Korruptionsprozess. Die Ölkonzerne Eni und Shell sowie Nigerias ehemaliger Ölminister Dan Etete müssen sich vor Gericht verantworten. Im Jahr 2011 sollen Eni und Shell Schmiergelder von umgerechnet gut 930.000 Euro an nigerianische Geschäftsleute und Politiker gezahlt haben, um sich die Förderrechte für eines der größten Ölfelder des westafrikanischen Landes zu sichern. Sowohl Eni als auch Shell weisen die Vorwürfe zurück. Nigerias derzeitiger Staatschef war 2015 mit dem Versprechen angetreten, gegen die grassierende Korruption in dem Land vorzugehen. In seiner Amtszeit gab es eine Reihe von Festnahmen von Funktionären aus den Reihen seines Vorgängers Goodluck Jonathan. |
Fantasy-Märchen "Shape of Water" gewinnt Oscar als bester Film |
Das fantasievolle Kinomärchen "Shape of Water - Das Flüstern des Wassers" ist mit vier Oscars ausgezeichnet worden. Das Werk des mexikanischen Regisseurs Guillermo del Toro gewann die Trophäen als bester Film und für die beste Regie. Außerdem gab es Preise für die Filmmusik und das Produktionsdesign. Als beste Schauspieler in Hauptrollen wurden Frances McDormand und Gary Oldman ausgezeichnet. McDormand holte den Preis für ihre Rolle in der Kleinstadtsatire "Three Billboards". Oldman wurde für seine Darstellung des britischen Premierministers Winston Churchill in "Die dunkelste Stunde" ausgezeichnet. Der Deutsche Gerd Nefzer gewann den Oscar für die besten visuellen Effekte. Zusammen mit drei Kollegen wurde er für die Arbeit am Science-Fiction-Film "Blade Runner 2049" ausgezeichnet. |