| Syrische Kurdenmiliz verlässt Manbidsch. |
| Nach Drohungen der Türkei will die Kurdenmiliz YPG ihre Truppen aus der nordsyrischen Stadt Manbidsch abziehen. Die Ausbildung lokaler Kräfte sei abgeschlossen, teilte die Miliz mit. Die Türkei bekämpft die YPG und betrachtet sie als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die YPG hatte Manbidsch 2016 von der Terrororganisation "Islamischer Staat" erobert - mit Unterstützung der USA. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte die Vereinigten Staaten vor einer weiteren Zusammenarbeit mit der Miliz. Ankara und Washington hatten zuletzt über Manbidsch verhandelt. |
| Israel kritisiert iranische Uran-Anreicherung. |
| Die Ankündigung des Irans, neue Zentrifugen zur Uran-Anreicherung herzustellen, ist in Israel auf scharfe Kritik gestoßen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in einer Videobotschaft, der Iran wolle ein Arsenal von Atombomben schaffen. Die Führung in Teheran hatte zuvor die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) informiert, sie werde die Zahl der Uran-Zentrifugen erhöhen. Zugleich erklärte sie, dies bedeute keinen Verstoß gegen das von den USA aufgekündigte internationale Atomabkommen. Gemäß dem Vertrag darf der Iran neue Zentrifugen herstellen, aber erst 2025 in Betrieb nehmen. |
| Grenell steht nach Interview unter Beschuss. |
| Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich irritiert gezeigt über Aussagen des neuen US-Botschafters Richard Grenell. Bei dessen Antrittsbesuch im Außenamt werde es "einiges zu besprechen geben", erklärte Maas. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, Grenell verhalte sich "wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier". Der US-Diplomat hatte in einem Interview gesagt, er wolle konservative und populistische Kräfte in Europa stärken. Er verstieß damit gegen die ungeschriebenen Regeln, wonach Diplomaten im Gastland politische Zurückhaltung üben. |
| Zschäpes Ex-Verteidiger fordern Freilassung. |
| Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe haben die sofortige Freilassung der NSU-Hauptangeklagten verlangt. In seinem Plädoyer sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer vor dem Oberlandesgericht München, Zschäpe sei "keine Terroristin, keine Mörderin und keine Attentäterin". Sie sei wegen aller angeklagter Staatsschutzdelikte freizusprechen. Laut Anklage hatte Zschäpe mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die beide nicht mehr leben, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gebildet. Der Terrorgruppe werden zehn Morde und weitere Straftaten zur Last gelegt. |
| Merkel verspricht Stärkung der DW. |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Deutschen Welle (DW) eine weitere Stärkung zugesagt. Der Sender stehe für Presse- und Meinungsfreiheit, sagte Merkel anlässlich des 65-jährigen Jubiläums der DW. In Zeiten verfälschter Informationen sei eine solche Stimme gefragter denn je. Zuvor hatte DW-Intendant Peter Limbourg den Bedarf weiterer Finanzmittel betont. Limbourg fügte hinzu, der internationale Wettbewerb sei stärker geworden. Der Auslandssender, der Angebote in 30 Sprachen produziert, wird überwiegend aus Steuermitteln finanziert. |
