| Deutsch-türkische Zusammenarbeit wieder stärken |
| Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu haben ihren Willen zur Verbesserung des Verhältnisses beider Länder bekräftigt. Bei einem Besuch Cavusoglus in Gabriels Heimatstadt Goslar erklärte der deutsche Außenminister, dass unter anderem eine gemeinsame Wirtschaftskommission beider Regierungen wiederbelebt werden solle. Auch der strategische Dialog der Außenministerien solle wieder aufgenommen werden. Auf den Fall des in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel gingen die Minister bei ihrem Presseauftritt nicht ein. |
| Dreikönigstreffen der FDP |
| Bei seiner Auftaktrede zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart hat FDP-Chef Christian Lindner den Ausstieg der Liberalen aus den Sondierungsgesprächen zwischen Union, Grünen und FDP verteidigt. Die Liberalen hätten aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt, so Lindner. Der Parteivorsitzende kündigte an, sollte der Solidaritätszuschlag nicht abgebaut werden, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Abgabe war kurz nach der Deutschen Einheit eingeführt worden und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Die Abschaffung des sogenannten Solis ist eine Kernforderung der FDP. |
| Kritik an USA wegen UN-Sicherheitsratssitzung zu Iran |
| Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die US-Initiative im UN-Sicherheitsrat zur Lage im Iran als außenpolitischen "Fehlschlag" verspottet. Der Sicherheitsrat habe dem offenen Versuch der USA, sein Mandat zu kippen, eine Absage erteilt, schrieb Sarif auf Twitter. Auch die UN-Vertreter aus Russland und China kritisierten die US-Initiative. Es sei ein Versuch, die Lage zur Untergrabung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran auszunutzen, so der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia. Sein chinesischer Kollege Wu Haitao sagte, die Beratungen im Sicherheitsrat würden nicht dabei helfen, die internen Probleme des Iran zu lösen. |
| Saudische Prinzen wegen Protestaktion festgenommen |
| In Riad sind Medienberichten zufolge elf Prinzen festgenommen worden, die in einem Königspalast gegen die jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung protestiert hatten. Nach einem Bericht der Nachrichtenseite sabq.org hätten die Prinzen verlangt, dass das königliche Dekret zurückgenommen wird, mit dem die Begleichung von Strom- und Wasserrechnungen von Mitgliedern der königlichen Familie durch den Staat abgeschafft wird. Die Demonstranten seien festgenommen und in das Al-Hajer-Gefängnis gebracht worden, hieß es. Saudi-Arabien hatte am Montag die Treibstoffpreise verdoppelt und eine fünfprozentige Mehrwertsteuer auf einige Dienstleistungen und Güter eingeführt. Außerdem wurden die Subventionen für Mitglieder der königlichen Familie gestrichen. |
| USA erweitern Sanktionen gegen Venezuela |
| Das US-Finanzministerium hat vier weitere amtierende und ehemalige venezolanische Regierungsfunktionäre auf eine schwarze Liste gesetzt. Demnach sind US-Amerikanern jegliche Geschäfte mit diesen Personen verboten. Zur Bgeründung hieß es, die Genannten hätten sich an Korruption und Repression gegen Oppositionelle beteiligt. Die US-Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen und Einreiseverbote gegen Präsident Nicoás Maduro, dessen Stellvertreter und weitere ranghohe Funktionäre verhängt. |
| Twitter gegen Löschung von Konten ranghoher Politiker |
| Der Kurznachrichtendienst Twitter will Konten oder Tweets von Staats- und Regierungschefs auch bei umstrittenen Äußerungen nicht löschen. Derartige Politiker hätten einen besonderen Status, teilte Twitter mit und wehrte sich damit gegen Forderungen, das Konto von US-Präsident Donald Trump stillzulegen. Würden die strittigen Aussagen gelöscht, würden wichtige Informationen zurückgehalten, welche die Menschen erfahren und über die sie debattieren müssten, erklärte das Unternehmen. - Die Erklärung von Twitter erfolgte wenige Tage nach einem umstrittenen Tweet Trump, in dem er auf den Einsatz von US-Atomwaffen anspielte. Dies löste Kritik an dem Kurzbotschaftendienst aus, wonach dieser Gewaltandrohungen zulasse. |
