| | | | Tag der Entscheidung bei Berliner Koalitionsverhandlungen | | Die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Regierungskoalition (kurz: GroKo) von Union und SPD sind in die entscheidende Phase gegangen. Die Parteiführungen mahnten noch einmal zu Kompromissbereitschaft. Man lebe "in unruhigen Zeiten" und dürfe "das Zentrale nicht aus den Augen verlieren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel und forderte erneut eine stabile Regierung für Deutschland. In der Schlussrunde der Gespräche wurde vor allem um eine Einigung in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik gerungen. Auch einzelne Fragen in der Außen- und Rüstungspolitik waren noch strittig. Die Verhandlungen könnten sich bis in die Nacht hinziehen. - Die Führung der Sozialdemokraten will mit Zugeständnissen der Konservativen bei der anstehenden SPD-Mitgliederbefragung für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Ant rägen, die Abstimmung der SPD-Basis zu untersagen. |
| Britische Justiz lehnt Aufhebung des Haftbefehls gegen Assange ab | | Die britische Justiz hat ihren Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange aufrecht erhalten. Ein Antrag seiner Anwälte wurde von einem Gericht in London abgewiesen. Das Argument, dass Assanges jahrelanger Botschaftsaufenthalt in London einer Gefängnisstrafe gleichkomme, überzeugte das Gericht nicht. Assange hält sich seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft auf. Er war dorthin geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Er befürchtet, von Schweden aus an die USA überstellt zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats und womöglich sogar die Todesstrafe droht. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft legte den Fall vergangenes Jahr zu den Akten. Allerdings besteht nach wie vor ein britischer Haftbefehl wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. |
| Polens Präsident will umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnen | | Trotz Protesten aus Israel und den USA hat Polens Präsident Andrzej Duda angekündigt, er werde das umstrittene Holocaust-Gesetz unterzeichnen. Er werde es jedoch anschließend dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sagte Duda. Das Gesetz stellt die Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust der Nazis während des Zweiten Weltkriegs im besetzten Polen unter Strafe. Nach dem Gesetz kann etwa die Bezeichnung "polnische Todeslager" mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Die Gesetzesvorlage belastet derzeit die Beziehungen zu Israel. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von Bemühungen, die Geschichte zu ändern. Das US-Außenministerium forderte Polen auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, da Meinungsfreiheit und Wissenschaft eingeschränkt werden könnten. Gegner des Gesetzes bemängeln, es sei unpräzise formuliert. Dies könnten pol nische Regierende benutzen, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen. |
| Macron lehnt Freilassung korsischer Häftlinge ab | | Bei seinem Korsikabesuch hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Forderung korsischer Nationalisten nach einer Freilassung korsischer Attentäter zurückgewiesen. Macron sagte bei einer Gedenkfeier für den vor 20 Jahren ermordeten französischen Präfekten Claude Erignac in Ajaccio, die Republik werde das Urteil gegen die Täter "ohne Amnestie" anwenden. Korsika sei "durch dieses Verbrechen beschmutzt worden", so der Präsident. Zwei Jahrzehnte nach der Tat gelte es, eine Zukunft für die Insel zu entwerfen. An der Gedenkfeier für den ermordeten Präfekten nahm neben dessen Witwe auch der Präsident des korsischen Exekutivrats, Gilles Simeoni, teil. Er steht an der Spitze des nationalistischen Bündnisses Pè a Corsica (Für Korsika), das bei der Regionalwahl im Dezember die absolute Mehrheit holte. |
| Hongkonger Gericht hebt Haftstrafe gegen Joshua Wong auf | | Das Oberste Berufungsgericht Hongkongs hat die gegen den Aktivisten Joshua Wong im vergangenen Sommer verhängte Haftstrafe aufgehoben. Der 21-Jährige war im August im Zusammenhang mit den vor drei Jahren ausgebrochenen "Regenschirm-Protesten" zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er wurde später aber gegen Kaution wieder entlassen, um in Berufung gehen zu können. Auch die Haftstrafen gegen Wongs Mitstreiter Nathan Law und Alex Chow hob das Gericht auf. Wie lange Wong auf freiem Fuß bleiben darf, ist unklar. Der Regimekritiker war Mitte Januar in einem separaten weiteren Verfahren zu drei Monaten Haft verurteilt worden, kam aber Tage später ebenfalls auf Kaution wieder frei. |
| Türkische Regierung will Internet-Kontrolle ausweiten | | Die türkische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Kontrolle über das Internet ausweiten. Alle regelmäßig online ausgestrahlten Ton- und Bildaufnahmen sollen in Zukunft der Kontrolle der Rundfunkbehörde, RTÜK, unterliegen. Das komme einer Zensur gleich, sagte Ismet Demirdögen, RTÜK-Mitglied der größten Oppositionspartei CHP, der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierungspartei AKP habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht. Dort hat die AKP eine Mehrheit. Website-Betreiber sollen laut Demirdögen in Zukunft eine Lizenz erwerben, die erst nach einer "Sicherheitsüberprüfung" durch Polizei und Geheimdienst vergeben werden könne. Bei Verstößen könne die Lizenz entzogen werden. Ziel des geplanten Gesetzes sei, oppositionelle türkische Medien im Internet zu blockieren und ausländische Plattformen wie Netflix zu kontrollieren. Schon jet zt sind viele oppositionelle Webseiten aus der Türkei heraus nicht erreichbar. |
| Steinmeier in Tokio: Mit Druck auf Nordkorea nicht nachlassen | | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Japan-Besuch dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Nordkorea wegen der atomaren Bedrohung strikt anzuwenden. Man sei davon überzeugt, dass der Dialog mit Nordkorea nur dann zum Ziel führen könne, wenn er mit größtmöglichem Druck durch Sanktionen verbunden bleibe, sagte Steinmeier in Tokio bei einem Abendessen mit Japans Premierminister Shinzo Abe. Ebenso wie Abe, der als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump gilt, bekräftigte der Bundespräsident das gemeinsame Interesse am internationalen Freihandel. Am Mittwoch wird Steinmeier im kaiserlichen Palast von Tokio von Kaiser Akihito und Kaiserin Michiko empfangen. Danach fliegt er nach Südkorea weiter, wo er am Freitag an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele teilnimmt. |
| Grenzüberschreitendes Online-Shopping soll in der EU erleichtert werden | | Das Europaparlament hat eine Verordnung zum grenzüberschreitenden Online-Shopping verabschiedet. Die Neuregelung soll sicherstellen, dass Kunden beim Online-Shopping nicht mehr wegen ihres Wohnortes oder eines vorübergehenden Aufenthaltsorts diskriminiert werden. Auch sollen für Internet-Kunden im Ausland die gleichen Geschäftsbedingungen gelten wie für ortsansässige Kunden. Dies gilt für den Kauf von Waren wie Kleidung und Möbel sowie für Dienstleistungen wie das Mieten eines Leihwagens. Ausgenommen sind urheberrechtlich geschützte Güter, etwa Filme, Musik oder Bücher. Diese Ausnahme soll die Kommission aber nach zwei Jahren überprüfen. Beim Kauf von Waren über das Internet gibt es allerdings weiterhin ein Hindernis: Die betroffenen Firmen im EU-Ausland haben keine Pflicht zur Lieferung. Der Käufer muss die Ware gegebenenfalls selbst abholen oder die Lieferu ng über eine Spedition organisieren. Die neue Verordnung soll in neun Monaten in Kraft treten. |
| 19 Filme wetteifern um Bären bei Berlinale | | Das Wettbewerbsprogramm für die 68. Berlinale, die vom 15. bis 25. Februar stattfindet, ist vollständig. Eröffnet werden die 68. Internationalen Filmfestspiele in Berlin mit Wes Andersons Animationsfilm "Isle of Dogs". Das diesjährige Festivalprogramm umfasst 24 Filme, von denen 19 um den Goldenen und die Silbernen Bären konkurrieren. Zu den prominenten Gästen gehören Tilda Swinton, Isabelle Huppert, Robert Pattinson und Joaquin Phoenix. Der Goldene Ehrenbär geht in diesem Jahr an den US-Schauspieler Willem Dafoe ("The Hunter") für sein Lebenswerk. Den Vorsitz der Internationalen Jury übernimmt der Regisseur Tom Tykwer. |
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