| Verfahren gegen sieben von zehn Loveparade-Beschuldigten eingestellt. |
| Achteineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten hat das Duisburger Landgericht das Strafverfahren gegen sieben von zehn Angeklagten eingestellt. Für sie ist der Prozess ohne Strafen und Auflagen beendet. Das gab das Gericht in Düsseldorf bekannt. Drei Angeklagte, die eine Geldauflage in Höhe von etwa 10.000 Euro hätten zahlen sollen, hatten eine Einstellung abgelehnt. Gegen sie geht der Prozess nun weiter. Bei der Loveparade im Juli 2010 in Duisburg wurden in einem Gedränge 21 junge Menschen zu Tode gedrückt und mehr als 650 verletzt. |
| NATO beschließt Aufnahme Nordmazedoniens. |
| Die NATO hat ungeachtet russischer Kritik die Aufnahme der künftigen Republik Nordmazedonien beschlossen. Vertreter der 29 Bündnisstaaten unterzeichneten gemeinsam mit Außenminister Nikola Dimitrov das sogenannte Beitrittsprotokoll. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "historischem Ereignis". Um die Aufnahme des Balkanstaates abzuschließen, müssen damit nur noch die nationalen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen werden. Dies dürfte 2020 der Fall sein. Die NATO wird dann 30 Mitglieder haben. |
| EU-Kommission untersagt Fusion von Siemens und Alstom. |
| Die EU-Kommission hat die geplante Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom untersagt. Der Zusammenschluss würde den Wettbewerb einschränken, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die von den Unternehmen angebotenen Zugeständnisse hätten nicht ausgereicht, um die Bedenken auszuräumen. Der ICE-Bauer Siemens und der TGV-Produzent Alstom wollten ursprünglich im Bahnbereich fusionieren, um vor allem im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die beiden europäischen Schwergewichte nahmen dabei vor allem den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, ins Visier. |
| Türkei weist Macrons Gedenktag-Plan zurück. |
| Die Türkei hat Pläne Frankreichs kritisiert, mit einem Gedenktag an den Massenmord an den Armeniern zu erinnern. Sein Land verurteile dieses Vorhaben, sagte Ibrahim Kalin, Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er bestritt, dass ein Genozid stattgefunden habe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor auf Twitter mitgeteilt, dass er den 24. April zum Gedenktag machen wolle. Die Türkei wehrt sich seit jeher gegen die Einstufung der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als "Völkermord". |
| Studie: Jeder vierte Mensch weltweit hat keine Freiheitsrechte. |
| Etwa jeder vierte Mensch weltweit hat dem neuen "Atlas der Zivilgesellschaft" zufolge keine Freiheitsrechte. Wie aus der Studie des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt" und des internationalen Netzwerks Civicus hervorgeht, leben rund zwei Milliarden Menschen in 23 Staaten, in denen Kritik oder Proteste gewaltsam unterbunden werden. Nur vier Prozent der Weltbevölkerung - rund 282 Millionen Menschen - haben dem Bericht nach uneingeschränkt die Freiheit, sich zum Protest zu versammeln und ihre Meinung zu äußern. Zu diesen Ländern gehören beispielsweise Deutschland, Kanada oder Uruguay. |
