| Merkel ruft CDU zu Geschlossenheit auf. |
| Die scheidende CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Parteimitglieder aufgefordert, nach der Wahl ihres Nachfolgers zusammenzustehen. Wohin "nicht enden wollender Streit" führe, hätten CDU und CSU in den vergangenen Jahren bitter erfahren, sagte Merkel auf dem Parteitag in Hamburg. Für den Vorsitz kandidieren Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Merkel tritt nach 18 Jahren nicht mehr als Parteichefin an, sie will aber bis Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben. |
| Steinmeier warnt in China vor Unterdrückung. |
| Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in China an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnert, die vor 70 Jahren verabschiedet wurde. Vor Studenten in der Stadt Chengdu sagte er, beim Verständnis des Rechtsstaats kämen Deutschland und China aus unterschiedlichen Welten. Die Bundesrepublik bewundere den dortigen wirtschaftlichen Aufschwung. Allerdings sei die Erwartung enttäuscht worden, dass China sich zu einer liberalen Demokratie entwickele. Auf konkrete Vorwürfe gegen die Volksrepublik, etwa wegen der Diskriminierung der Minderheit der Uiguren, ging Steinmeier nicht ein. |
| EU will Polizeirechte ausweiten. |
| Ermittler sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten leichter Zugriff auf E-Mails und andere elektronische Nachrichten erhalten. Die Justizminister der EU-Staaten sprachen sich mehrheitlich dafür aus, neue Regeln für die länderübergreifende Datenfreigabe zu schaffen. Die Behörden im Zielstaat hätten kein Mitspracherecht mehr. Dies beträfe auch alle Inhalte der Kommunikation. Bundesjustizministerin Katarina Barley stimmte gegen den Vorschlag, der noch das EU-Parlament passieren muss. Kritiker bemängeln, dass ein Missbrauch durch Staaten mit aufgeweichten Rechtsstandards möglich wäre. |
| Weitere Festnahmewelle in der Türkei. |
| In der Türkei sind zahlreiche Haftbefehle gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vollstreckt worden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wurden in Ankara 41 Menschen festgenommen. Es handelt sich demnach um ehemalige Angehörige der türkischen Luftwaffe, denen Verbindungen zum islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen werden. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Laut der regierungsnahen Zeitung "Daily Sabah" werden in mehreren Provinzen 62 weitere Menschen gesucht, darunter Gerichtsangestellte und Gefängniswächter. |
| Tödlicher Taliban-Angriff in Afghanistan. |
| Radikalislamische Taliban haben im Westen Afghanistans einen Militärposten gestürmt und mindestens 14 Soldaten getötet. Bei dem Angriff in der Provinz Herat wurden viele weitere Armeeangehörige als Geiseln genommen, wie der Provinzrat mitteilte. Die Taliban veröffentlichten im Internet ein Video, auf dem die gefangenen Soldaten zu sehen sein sollen. Ob die Aufnahmen echt sind, ist unklar. Die Islamisten kontrollieren inzwischen wieder große Teile Afghanistans. Die Regierung beherrscht nach Militärangaben nur noch etwa die Hälfte der Bezirke im Land. |
