EU-Staaten einigen sich auf Position zu Gas-Richtlinie. |
Nach der Beilegung des deutsch-französischen Streits über die Gaspipeline Nord Stream 2 haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zur Überarbeitung der europäischen Gas-Richtlinie geeinigt. Dies teilte die rumänische EU-Ratspräsidentschaft mit. Diplomaten zufolge fand dabei ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag große Unterstützung. Demnach liegt die Regulierungshoheit über Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Falle der von Russland durch die Ostsee führenden Nord Stream 2 wäre das Deutschland. |
Bundeswehr-Soldat unter Rechtsextremismus-Verdacht suspendiert. |
Die Bundeswehr hat einen Oberstleutnant der Elitetruppe KSK unter Rechtsextremismus-Verdacht suspendiert. Er stehe im Verdacht, rechtsextremistische Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben, sagte eine Sprecherin des Heeres. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge war der Leutnant aufgefallen, da er Meinungsbeiträge postete, die das Gedankengut der "Reichsbürger wiedergaben. Diese lehnen die Bundesrepublik als Staat ab. Im vergangenen Jahr waren in der Bundeswehr insgesamt vier Rechtsextremisten enttarnt worden. |
Neue BND-Zentrale in Berlin eröffnet. |
In Berlin ist die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) offiziell eingeweiht worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte bei der Zeremonie, angesichts der Krisen in der Welt brauche Deutschland einen leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst dringender denn je. Als besondere Herausforderungen nannte Merkel die Erkennung von Fake News und die Bedrohung durch Cyberattacken. Die Kosten für den Neubau lagen bei 1,1 Milliarden Euro. Hinzu kamen 206 Millionen Euro für Möbel und Technik. Rund 4000 der 6500 Geheimdienstler des BND arbeiten nun in der Bundeshauptstadt. |
Schwester von Thailands König tritt gegen Chef der Militärjunta an. |
In Thailand hat die älteste Schwester von König Maha Vajiralongkorn überraschend ihre Bewerbung um das Amt des Regierungschefs bekanntgegeben. Prinzessin Ubolratana tritt bei der Parlamentswahl am 24. März als Spitzenkandidatin der Partei Thai Raksa Chart an. Damit ist sie Konkurrentin von Junta-Chef Prayut Chan-o-Cha. Der General ist seit einem Militärputsch 2014 an der Macht. Unterstützung erhält die 67-Jährige aus dem Lager des gestürzten Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der in Thailand noch großen Einfluss hat. Mit der Wahl soll sich das das Land zurück in Richtung Demokratie bewegen. |
Zwei Tote bei Protesten gegen Korruption und Wirtschaftskrise in Haiti. |
Bei Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten wie auch gegen Korruption sind in Haiti zwei Menschen getötet worden. Zudem wurden bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften 14 Polizisten verletzt. Bei den Kundgebungen in der Hauptstadt Port-au-Prince und anderen Orten forderten tausende Menschen auch den Rücktritt von Staatschef Jovenel Moïse. Haiti ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. Verschärft wurde die Lage in dem Karibikstaat durch das Erdbeben 2010, bei dem 200.000 Menschen ums Leben kamen. |