| Merkel verurteilt "entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität" |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit den Beschlüssen des G20-Gipfels gezeigt. Beim Thema Handel sei die Einigung auf die Aussage gelungen, dass Märkte offen gehalten werden müssten, sagte Merkel nach Abschluss des Treffens in Hamburg. Zudem hätten sich die G20 darauf verständigt, Protektionismus und unfaire Handelsbeschränkungen zu bekämpfen. Zufrieden zeigte sich Merkel auch mit den Beschlüssen zur Klimaschutzpolitik, obwohl die USA angesichts ihres angekündigten Austritts aus dem Pariser Klimaabkommen ausdrücklich eine andere Position haben. -- Angesichts der anhaltenden Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels verurteilte Merkel die "entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität". Die Bundesregierung prüfe mit der Stadt Hamburg, wie Opfer für die entstandenen Schäden "schnellstmöglich und möglichst auch unbürokratisch" entschädigt werden k önnten. Seit Donnerstagabend war es in Hamburg zu teils schweren Ausschreitungen gekommen. |
| G20: Trump beim Thema Klimaschutz isoliert |
| Im Streit um den Klimaschutz haben sich die G20-Mitglieder gegen US-Präisdent Donald Trump gestellt. In ihrem Abschlusskommuniqué bekräftigen 19 der 20 führenden Industrienationen, das Pariser Klimaabkommen "rasch" umsetzen zu wollen. Demnach wurden nach langem Ringen auch die Gegensätze zwischen den USA und dem Rest der G20 in das Abschlussdokument mit aufgenommen. Darin nehmen die anderen 19 Mitglieder die Abkehr der USA vom gemeinsamen Klimaschutz nur "zur Kenntnis". Dem amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen wird eine Absage erteilt, indem das Abkommen als "unumkehrbar" bezeichnet wird. Als Entgegenkommen an Trump wurde ein Satz aufgenommen, dass die USA eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten und ihnen helfen wollen, "fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer zu nutzen". |
| G20 bringt Förderprogramm für Unternehmerinnen auf den Weg |
| Auf dem G20-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs einen Fonds zur Förderung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern aufgelegt. Zugesagt wurden insgesamt 325 Millionen Dollar. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Initiative solle Frauen in armen Ländern dabei helfen, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Der Fonds geht auf eine Initiative von Weltbankchef Jim Yong Kim und der Präsidententochter Ivanka Trump zurück. Die Mittel sollen von der Weltbank vergeben werden. |
| Tausende G20-Gegner demonstrieren in Hamburg |
| Unter dem Motto "Grenzenlose Solidarität statt G20" sind in Hamburg Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Am Deichtorplatz hatten sich nach Polizeiangaben zunächst rund 15.000 Demonstranten für den Protestzug versammelt, der bis zum frühen Nachmittag auf mehr als 20.000 Teilnehmer anwuchs. Angeführt wurde die Menge von Linken-Politiker Jan van Aken. Der Protest richtet sich vor allem gegen Armut, Krieg und die Ursachen von Flucht. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Erwartet wurden bis zum späten Nachmittag bis zu 100.000 Teilnehmer. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnete die vorangegangenen Krawalle am Rande des Gipfels als "unfassbar" und wies Kritik an der Entscheidung zurück, den Gipfel in Hamburg abzuhalten. In der Nacht zu Samstag war es zu schweren Ausschreitungen mit Plünderungen und Brandstiftungen gekommen. Mehr als 200 Polizisten wurden verletzt. Auch zahlreiche Demonstranten mussten ärztlich versorgt werden. |
| Papst Franziskus warnt vor "gefährlichen Allianzen" |
| Angesichts des G20-Gipfels hat sich Papst Franziskus besorgt über Allianzen mächtiger Staaten gegen Arme und Flüchtlinge geäußert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche befürchte, dass es "sehr gefährliche Bündnisse" zwischen den Mächtigen gebe, die eine "verzerrte Wahrnehmung" von der Welt haben, berichtet die Zeitung "La Repubblica". Als konkrete Bündnisse nannte Franziskus demnach Amerika und Russland, China und Nordkorea sowie Putin und Assad im Krieg in Syrien. Die Gefahr solcher Allianzen betreffe vor allem Migranten, deren Aufnahme einige Länder der Welt verweigerten, sagte Franziskus in einem Interview, das vor dem Beginn des Gipfels stattgefunden hatte. In einer Nachricht an G20-Gastgeberin Angela Merkel hatte der Argentinier außerdem an die Teilnehmer des Gipfels appelliert, den Armen in politischen Entscheidungen "absoluten Vorrang" einzuräumen. |
| Irakisches Militär: Eroberung Mossuls steht kurz bevor |
| Iraks Sicherheitskräfte stehen nach eigenen Angaben kurz davor, die IS-Hochburg Mossul vollständig einzunehmen. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) halte nur noch sehr kleine Teile von Mossuls Altstadt, sagte der Kommandeur der Offensive dem irakischen Staatsfernsehen. Ein Militärsprecher sagte demnach, es sei nur noch eine Frage von Stunden, bis der endgültige Sieg verkündet werde. Die Sicherheitskräfte lieferten sich in der dicht besiedelten Altstadt einen Häuserkampf mit den Islamisten. Mossul ist die letzte große Hochburg des IS im Irak. Die Extremisten hatten die frühere Millionenstadt im Norden des Landes vor rund drei Jahren überrannt. Im vergangenen Oktober begannen Regierungstruppen eine Offensive auf die Stadt. Die internationale Anti-IS-Koalition unterstützt den Angriff aus der Luft. |
| Venezolanischer Politiker Lopez offenbar aus Haft entlassen |
| Der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo Lopez ist überraschend aus dem Gefängnis entlassen worden. Lopez sei in Caracas unter Hausarrest gestellt worden, erklärte sein Anwalt Javier Cremades. Grund sei der schlechte Gesundheitszustand von López, teilte der Oberste Gerichtshof mit. Der Oppositionsführer war 2014 wegen "Rebellion" zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die Verurteilung als politisch motiviert kritisiert. Laut der Nichtregierungsorganisation Foro Penal gibt es derzeit rund 400 politische Gefangene in Venezuela. Das südamerikanische Land wird seit mehr als drei Jahren von einer gravierenden Versorgungskrise und schweren politischen Spannungen erschüttert. Die jüngste Protestwelle entzündete sich an dem gescheiterten Versuch der Justiz, das Parlament zu entmachten. Seit Anfang April kamen me hr als 90 Menschen bei den Unruhen ums Leben. |
