Manfred Weber als EVP-Spitzenkandidat nominiert. |
Der Deutsche Manfred Weber soll nach dem Willen der Europäischen Volkspartei künftiger EU-Kommissionspräsident werden. Die EVP wählte den stellvertretenden CSU-Chef in Helsinki mit rund 79 Prozent der Delegiertenstimmen zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 und nominierte ihn damit für das EU-Spitzenamt in Brüssel. Der 46-Jährige wird Gegenspieler des niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans. In seiner Bewerbungsrede präsentierte sich Weber, derzeit EU-Fraktionschef, als mitfühlender Konservativer. Als seine großen Themen nannte er den Schutz der Außengrenzen und europäischer Werte. |
EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für 2019. |
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone leicht gesenkt. Im kommenden Jahr werde die Wirtschaftsleistung in der Währungsunion voraussichtlich um 1,9 Prozent steigen, teilte die Behörde mit. Bei der letzten Vorhersage im Sommer war die Kommission noch von 2,0 Prozent ausgegangen. Auch wenn das Wachstum "schrittweise" nachlasse, halte sich die europäische Wirtschaft gut, erklärte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Europa müsse sich nun aber auf "ein zunehmend unsicheres internationales Umfeld" einstellen und die Regierungen entsprechende Vorkehrungen treffen. |
Schütze tötet zwölf Menschen in Disco bei Los Angeles. |
Ein Angreifer hat in einer Diskothek im US-Bundesstaat Kalifornien mindestens zwölf Menschen erschossen. Auch der Angreifer selbst sei tot, sagte der Sheriff im Bezirk Ventura, Geoff Dean. Es gebe zudem viele Verletzte. Der bewaffnete Mann war am Mittwochabend in die Disko gestürmt, in der gerade eine Party für College-Schüler stattfand, und hatte in die Menge geschossen. Unter den Opfern ist auch ein Polizist. Der Angreifer wurde später als ein 28-jähriger ehemaliger Soldat identifiziert, der in der Marine-Infanterie gedient hatte. |
Bundestag verabschiedet Rentenpaket. |
Der Bundestag hat ein Rentenpaket verabschiedet, das Mehrausgaben von etwa 32 Milliarden Euro bedeutet. Mütter und Väter von vor 1992 geborenen Kindern erhalten im kommenden Jahr bei der Rente etwas mehr Geld. Zudem wird garantiert, dass bis 2025 der Beitragssatz bei 20 Prozent gedeckelt und das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns gehalten werden. Für krankheitsbedingte Frührentner gibt es leichte Verbesserungen. Zur Finanzierung wird unter anderem auf Beitragssenkungen verzichtet. Die Anhebung der Mütterrente betrifft knapp zehn Millionen Rentnerinnen. |
Prozess wegen Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach begonnen. |
Rund vier Jahre nach Auffliegen des Skandals um misshandelte Flüchtlinge in einem Heim in Nordrhein-Westfalen hat der Prozess gegen 30 Angeklagte begonnen. Mitarbeiter der Heimleitung, Betreuer und Wachleute sollen in der Gemeinde Burbach über Monate hinweg Asylbewerber eingesperrt, geschlagen und gequält haben. Zu den Schikanen und Misshandlungen soll es vor allem in sogenannten "Problemzimmern" gekommen sein, in welche die Opfer oft tagelang eingesperrt waren. Drastische Bilder und ein Video - teilweise mit posierenden, grinsenden Wachmännern - hatten bundesweit Entsetzen ausgelöst. |