| | | | EU-Kommission empfiehlt zweite Phase der Brexit-Gespräche | | Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen: Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Freitagmorgen empfohlen, in die zweite Phase der Brexit-Gespräche einzusteigen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May haben sich laut einer gemeinsamen Erklärung in allen drei Schlüsselfragen zum Brexit geeinigt. Demnach verständigten sich die Verhandlungspartner bezüglich der Beitragszahlungen Großbritanniens, der Rechte der in dem Inselstaat lebenden EU-Bürger und bei der Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland. Am Montag scheiterte der Versuch, erste Kompromisse festzuzurren am Widerstand der britischen Provinz Nordirland. Ein wichtiger Streitpunkt war die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Die Chefin der nordirischen Partei DUP erklärte, Gro ßbritannien habe hier substanzielle Änderungen an den Vorschlägen für die EU vorgenommen. - Die EU und Großbritannien verhandeln seit Juni über die Bedingungen des für 2019 geplanten britischen EU-Austritts. |
| Proteste in der muslimischen Welt nach Jerusalem-Entscheidung | | Als Reaktion auf die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, sind am Freitag weltweit Tausende Muslime auf die Straße gegangen. Bei Krawallen in Jerusalem und den Palästinensergebieten wurden mindestens 109 Menschen verletzt. Eine Person sei bei Hebron von scharfer Munition getroffen worden, teilte der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond mit. Nach den muslimischen Freitagsgebeten war es zu Zusammenstößen von Palästinensern mit israelischen Sicherheitskräften gekommen. Tausende Palästinenser demonstrierten in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen gegen Trumps Entschluss. In Teheran protestierten hunderte Iraner mit Parolen wie "Nieder mit Amerika" oder "Nieder mit Israel" gegen den US-Präsidenten. Auch in der Türkei, in Somalia und Ägypten und kam es zu Protestdemonstrationen. - D ie radikal-islamische Hamas hatte für heute zum Auftakt einer dritten Intifada gegen Israel aufgerufen. In den Palästinensergebieten kam es bereits am Donnerstag zu ersten gewaltsamen Unruhen mit vielen Verletzten. |
| Macron wirbt bei internationaler Gemeinschaft um Libanon-Unterstützung | | In der französischen Hauptstadt Paris sind internationale Politiker zu einer Unterstützer-Konferenz zusammen gekommen, um über die politische Krise im Libanon zu beraten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung des Landes auf. Die Stabilität des Libanons sei entscheidend für die ganze Region. Die Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien warnte er vor einer Einflussnahme. Alle Akteure in dem Land und in der Region müssten das "Prinzip der Nicht-Einmischung achten", so Macron. Die libanesischen Parteien sollten sich aus regionalen Konflikten heraushalten. - An dem Treffen in Paris nahmen neben US-Außenminister Rex Tillerson unter anderem auch der libanesische Regierungschef Saad Hariri teil. Hariri hatte Anfang November von Saudi-Arabien aus zunächst erklärt, nicht mehr Regierungschef sein zu wollen. Daraufhin wu chs die Sorge vor einem neuen Stellvertreterkonflikt zwischen dem sunnitischen Königreich Saudi-Arabien und dessen schiitischem Erzrivalen Iran. |
| EU und Japan einigen sich auf Freihandelspakt | | Die Europäische Union (EU) und Japan haben sich auf ein weitreichendes Freihandelsabkommen geeinigt. Beide Seiten bestätigten den Abschluss der mehr als vierjährigen Verhandlungen. Das Abkommen soll noch vor der Europawahl 2019 in Kraft treten. Es soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um Wachstum und neue Jobs zu schaffen. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein wichtiger Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Das Handelsvolumen zwischen der EU und Japan belief sich 2016 auf etwa 125 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftskraft wird durch das Abkommen die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Kritiker fürchten allerdings um europäische Standards. - Ursprünglich wollte Japan zusammen mit den USA und zehn weiteren Ländern die transpazifische Freihandelszone TPP gründen. US-Präsident Donald T rump verwarf TPP allerdings kurz nach seinem Amtsantritt. Danach beschleunigte die EU ihre Verhandlungen mit Japan. |
| Lars Klingbeil zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt | | Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin den Digitalpolitiker Lars Klingbeil zum neuen Generalsekretär gewählt. Klingbeil will die SPD nach eigener Aussage mit einem Erneuerungsprozess zu alter Stärke führen. Die Partei solle wieder als aufrecht und selbstbewusst wahrgenommen werden. Der Umbau der SPD werde länger dauern und intensiv sein. Mit Blick auf das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl könne die SPD aber nicht einfach nur auf die Union, die Medien oder sonst irgendwen zeigen, sondern trage selbst die Verantwortung. Klingbeil erhielt 70,63 Prozent der Stimmen. Der 39-jährige Niedersachse folgt auf Hubertus Heil, der nicht mehr für das Amt des Generalsekretärs kandidiert hatte. Gestern bestätigten die Delegierten Martin Schulz mit 81,9 Prozent als Parteivorsitzenden. - SPD und Union wollen nach Angaben von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kommenden Mittwoch zu ersten Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition zusammenkommen. |
| Karlspreis 2018 geht an Frankreichs Präsident Macron | | Der französische Präsident Emmanuel Macron erhält den Internationalen Karlspreis 2018 der Stadt Aachen. Damit wird Macron für seine Verdienste um die Einheit Europas geehrt. Der 39-Jährige vertrete eine "kraftvolle Vision von einem neuen Europa", erklärten die Stadt Aachen und das Karlspreis-Direktorium. Die Auszeichnung würdige vor allem Macrons "entschiedenen Kampf gegen jede Form von Nationalismus und Isolationismus" als vorbildhaft und wegweisend. Der Karlspreis wird Macron im Mai an Christi Himmelfahrt in Aachen übergeben. - Mit dem renommierten Preis werden seit 1950 Persönlichkeiten und Institutionen geehrt, die sich um die europäische Einigung verdient machten. In diesem Jahr ist der britische Historiker und Publizist Timothy Garton Ash mit dem Karlspreis ausgezeichnet worden, 2016 ging die Auszeichnung an Papst Franziskus. |
| "Jamaika-Aus" ist Wort des Jahres 2017 | | Der Begriff "Jamaika-Aus" ist zum Wort des Jahres 2017 gekürt worden. Nach Angaben der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) steht der Begriff nicht nur für die schwierige Regierungsbildung, sondern ist auch sprachlich interessant. Auf dem zweiten Platz landete die "Ehe für alle" - ein Ausdruck, der die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschreibt. Platz drei belegt das Internet-Schlagwort "MeToo", mit dem Frauen weltweit sexuelle Übergriffe anprangern. In die Liste schafften es Begriffe, die nach Ansicht der Sprachexperten für 2017 gesellschaftlich und politisch besonders relevant sind. Im vergangenen Jahr machte das Wort "postfaktisch" das Rennen. Das Wort des Jahres wird seit 1977 regelmäßig gekürt und will einen Beitrag zur Zeitgeschichte leisten. |
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