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| Neues Kabinett von Kanzlerin Merkel vollständig | | Nach langem Ringen steht die neue Ministerriege um Kanzlerin Angela Merkel. Nach CDU und CSU hat auch die SPD ihre Minister für die neue Bundesregierung benannt. Für die Sozialdemokraten werden drei Frauen und drei Männer am Kabinettstisch von Angela Merkel sitzen. Vizekanzler und Finanzminister wird der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Den Posten des Arbeitsministers übernimmt frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die bisherige Familienministerin Katarina Barley wird Justizministerin. Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass anstelle von Sigmar Gabriel der bisherige Justizminister Heiko Maas neuer Außenminister wird. Umweltministerin wird die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze. Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, übernimmt das Amt der Familienministerin. |
| Merkel setzt weiter auf Gespräche im Stahlstreit mit USA | | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium kritisiert und vor einer weiteren Eskalation des Handelsstreits gewarnt. Die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission dabei, sich in dem Streit an die Welthandelsorganisation zu wenden, aber auch den Dialog zu suchen, sagte Merkel in München. Ziel sei immer noch, dass die USA die Europäer von den Strafzöllen ausnähmen. Eigentlich wolle man ein Handelsabkommen mit den USA, das weitere Barrieren abbaue und keine hinzufüge. Die US-Regierung hatte am Donnerstagabend Zölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren verhängt. Sie sollen in frühestens in 15 Tagen in Kraft treten. |
| China und Russland begrüßen Trump-Kim-Treffen | | Südkoreas Präsident Moon Jae In hat das geplante Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un als Meilenstein auf dem Weg zu Frieden auf der koreanischen Halbinsel bezeichnet. Damit werde die Denuklearisierung auf den Weg gebracht, heißt es in einer Erklärung Moons. China begrüßte die vereinbarte Begegnung von Trump und Kim als "positives Signal". Alle Beteiligten müssten jetzt "politischen Mut" beweisen, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Entwicklung zeige, welchen Erfolg eine geschlossene internationale Haltung mit Sanktionen haben könne. Dies schaffe einen "Hoffnungsschimmer". Denn es habe eine große internationale Besorgnis wegen des nordkoreanischen Atomprogramms gegeben. |
| Blutiger Anschlag auf Schiiten in Kabul | | Bei einem Selbstmordanschlag in der Nähe einer schiitischen Moschee sind in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens neun Mensch getötet worden. Nach Angaben der Behörden wurden zahlreiche Menschen verletzt, als der Angreifer an einem Kontrollpunkt seinen Sprengstoff zündete. Zahlreiche Gläubige hatten sich an der Moschee versammelt, um einem schiitischen Politiker zu gedenken, der 1995 von den radikal-islamischen Taliban ermordet worden war. Kabul ist in den vergangenen Monaten von einer Reihe von Anschlägen erschüttert worden, die von den Taliban oder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat reklamiert wurden. |
| Kopfgeld auf Anführer von Pakistans Taliban ausgesetzt | | Die USA haben ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar auf den Anführer der pakistanischen Taliban, Maulana Fazlullah, ausgesetzt. Die Belohnung - umgerechnet vier Millionen Euro - soll für Hinweise zum Aufenthaltsort des Chefs der Extremistengruppe Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) gezahlt werden, wie das US-Außenministerium mitteilte. Fazlullah ist unter anderem verantwortlich für das Attentat auf die Schülerin und spätere Nobelpreisträgerin Malala Yousafzai. Erst vor zwei Tagen hatten die USA mit einem Drohnenangriff in Ostafghanistan einen Sohn von Mullah Fazlullah getötet. Das US-Außenministerium setzte zudem ein Kopfgeld von jeweils drei Millionen Dollar auf zwei weitere Extremistenführer aus, die mit TTP in Verbindung stehen: Den Anführer der Gruppe Jamaat-ul-Ahrar, Abdul Wali, und den Anführer von Lashkar-e-Islam, Mangal Bagh. |
| Bericht: Bundesregierung kann Syrien-Hilfe nicht genau aufschlüsseln | | In Deutschland herrscht Unklarheit über die genaue Verwendung von deutschen Hilfsgeldern für Syrien. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, kann die Regierung in Berlin keine Angaben darüber machen, wieviel Geld in Gebiete fließt, die von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden. Dies gehe aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor. Deren Außenpolitikerin Franziska Brantner sagte, es sei nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung nicht wisse, "wo das Geld landet". Im Dezember hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass die Bundesregierung allein 2017 insgesamt rund 720 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt hat. Sie war damit zweitgrößter humanitärer Geber nach den USA. Viel Geld floss an die Vereinten Nationen, das Welternährungsprogramm und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. |
| Slowakischer Innenminister der Korruption bezichtigt | | Der slowakische Innenminister Robert Kalinak ist der Korruption bezichtigt worden. Der für Bestechung und organisiertes Verbrechen zuständige Staatsanwalt Vasil Spirko veröffentlichte eine Erklärung, wonach er Hinweise habe, dass Kalinak Empfänger von Bestechungsgeld gewesen sei. 200.000 Euro habe eine Firma gezahlt, um Staatsaufträge zur Ausstattung des Innenministeriums mit Computersystemen zu bekommen. Der Innenminister wies die Vorwürfe zurück. Er steht nach dem Mord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter in der Kritik. Der Journalist hatte zu den Verbindungen zwischen slowakischen Politikern und der italienischen Mafia recherchiert. Bei Demonstrationen vor einer Woche hatten rund 25.000 Menschen in Bratislava den Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico und seinem Innenminister gefordert. Für diesen Freitag sind weitere Proteste an gekündigt. |
| Britische Polizei ruft Militär nach Nervengift-Anschlag auf Ex-Spion zu Hilfe | | Bei der Suche nach den Hintermännern des Nervengift-Anschlags auf einen russischen Ex-Doppelagenten hat die britische Polizei die Armee zu Hilfe gerufen. Die Soldaten sollen Fahrzeuge und Gegenstände am Ermittlungsort beiseite räumen, wie die britische Anti-Terror-Polizei mitteilte. Medien in Großbritannien berichteten, es könnten über hundert Militärangehörige beteiligt sein. Der Bereich um den Ort im englischen Salisbury südwestlich von London, an dem Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia am Sonntag bewusstlos gefunden worden waren, wurde noch einmal weiträumiger abgesperrt. Die Polizei geht von einem Mordanschlag auf Skripal mit einem Nervengift aus. |
| Winter-Paralympics in Pyeongchang eröffnet | | Südkoreas Staatspräsident Moon Jae In hat die 12. Winter-Paralympics in Pyeongchang eröffnet. Er sprach die traditionelle Begrüßungsformel auf Koreanisch. Athleten aus Nord- und Südkorea waren zuvor bei einer bunten Show unter getrennter Flagge ins Olympiastadion von Pyeongchang eingelaufen, das Team aus dem Norden wurde von den 30.000 Zuschauern mit großem Beifall empfangen. Bei Olympia hatte es bei der Eröffnungsfeier noch einen symbolischen gemeinsamen Einmarsch der beiden verfeindeten Länder gegeben. An der Spitze der deutschen Mannschaft trug die sechsmalige Paralympics-Siegerin Andrea Eskau die Fahne. |
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