| Schuldsprüche für Demokratie-Aktivisten in Hongkong. |
| Ein Gericht in Hongkong hat neun Anführer der Demokratie-Bewegung wegen ihrer Beteiligung an Massenprotesten schuldig gesprochen. Die Urteile ergingen wegen Aufwiegelung und Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung. Unter den Angeklagten sind Abgeordnete des Parlaments, Akademiker sowie Studentenführer. Die Strafen wurden zunächst nicht verkündet. Ihnen droht bis zu sieben Jahren Haft. Hintergrund sind die Proteste der sogenannten Regenschirm-Bewegung, die sich 2014 für mehr Demokratie und freie Wahlen in Hongkong einsetzte. Dabei wurden Teile der Metropole wochenlang lahmgelegt. |
| USA drohen Europa mit Strafzöllen. |
| Im Streit um Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus wollen die USA Vergeltungszölle auf diverse Exporte der EU verhängen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer veröffentlichte eine vorläufige Liste mit Gütern im Wert von rund elf Milliarden Dollar (9,8 Milliarden Euro). Neben Produkten für die Luftfahrtindustrie wären auch Waren wie Käse, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte betroffen. Der Rechtsstreit dauert bereits seit 15 Jahren. Die Zeit zum Handeln sei gekommen, erklärte Lighthizer nun. |
| Vereinte Nationen fordern Stopp der Kämpfe in Libyen. |
| Nach dem Luftangriff auf den Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis hat UN-Generalsekretär António Guterres das sofortige Ende aller Kampfhandlungen gefordert. Die Situation müsse deeskaliert werden, um einen "umfassenden Konflikt" zu verhindern, sagte der Sprecher von Guterres. Die sogenannte Libysche Nationale Armee (LNA) unter General Chalifa Haftar hatte vergangene Woche überraschend eine Offensive auf Tripolis gestartet, wo die international anerkannte Regierung des Landes ihren Sitz hat. Haftar unterstützt eine Gegenregierung. Die LNA kontrolliert den Osten und Süden des Landes. |
| EU-Kommissar will keine Grenzkontrollen mehr. |
| EU-Migrationskommissar Dimitris Avramapoulos hat Deutschland und vier weitere EU-Länder aufgefordert, ihre Grenzkontrollen an Binnengrenzen des Schengen-Raumes aufzugeben. Als für den Schengen-Raum zuständiger Kommissar sei er nicht bereit, weitere Genehmigungen dafür zu erteilen, sagte Avramapoulos am Rande eines Vortrages in Washington. Deutschland, Österreich, Dänemark, Norwegen und Frankreich hatten die Grenzkontrollen wegen der gestiegenen Zahl illegaler Grenzübertritte durch Flüchtlinge eingeführt. Die Gründe für die Kontrollen sind laut Avramapoulos nicht mehr vorhanden. |
| Netanjahu muss um seine Wiederwahl bangen. |
| Wegen einer Regierungskrise wird in Israel vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Der rechtsgerichteten Likud-Partei des unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu drohen Verluste. In letzten Umfragen fiel Likud hinter die Liste Blau-Weiß zurück, ein in der politischen Mitte angesiedeltes Bündnis seines ärgsten Rivalen, Ex-General Benny Gantz. Der 59-jährige Politikneuling Gantz prangerte im Wahlkampf die Bestechungsskandale des Amtsinhabers an und versprach für den Fall eines Siegs "null Toleranz" gegenüber Korruption. |
