| Merkel hält Verschiebung des Brexit bis Anfang 2020 für möglich. |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Darum werde es beim EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel gehen, sagte Merkel nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May in Berlin. Merkel und May wollen einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen am 12. April verhindern. May hofft auf einen weiteren Aufschub bis zum 30. Juni, EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sogar eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Die Entscheidung soll beim EU-Sondergipfel fallen. |
| AKP fordert Neuwahl in Istanbul. |
| Die türkische Regierungspartei AKP will die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul erreichen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ali Ihsan Yavuz verwies auf ein Gesetz, das bei Vorfällen, die das Wahlergebnis beeinflussen, eine "außerordentliche Beschwerde" zulässt. Zuvor hatte die Wahlbehörde die Forderung der AKP nach einer umfassenden Neuauszählung abgelehnt. Die Wahlbehörde will lediglich 51 Urnen überprüfen. Jede Wahlurne enthält nur ein paar hundert Stimmen. Nach vorläufigen Ergebnissen hatte die AKP in Istanbul und Ankara die Bürgermeisterwahl knapp verloren. |
| Gericht spricht Kreml-Kritiker Nawalny Entschädigung zu. |
| Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen eines Hausarrests gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sehen hinter dem 2014 angeordneten zehnmonatigen Arrest politische Gründe. Das Ziel sei gewesen, politischen Pluralismus in zu unterdrücken. Auch Nawalnys Menschenrechte auf Freiheit und freie Meinungsäußerung seien verletzt worden. Russland muss Nawalny mehr als 22.600 Euro Entschädigung zahlen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Navalny ist einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. |
| Algerisches Parlament bestätigt Interimspräsident. |
| Das algerische Parlament hat nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika einen Übergangspräsidenten benannt. Die beiden Kammern des Parlaments bestätigten laut Staatsfernsehen mit großer Mehrheit Abdelkader Bensalah. Bensalah ist seit mehr als 16 Jahren Präsident der oberen Parlamentskammer. Der Schritt entspricht den Vorgaben der Verfassung. Gegen die Entscheidung gab es erneut Demonstrationen in mehreren Städten Algeriens. Für die Demonstranten ist Bensalah ein Vertreter der alten Politikelite. Laut Verfassung müssen innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen für das Präsidentenamt folgen. |
| Australisch-indisches Kohleprojekt nimmt wichtige Hürde. |
| Nach jahrelangen Verzögerungen hat die australische Regierung die Genehmigung für eine umstrittene Kohleförderanlage gegeben. Umweltministerin Melissa Price sagte, dieses Projekt habe "das strengste Bewilligungsverfahren von allen Bergbauprojekten" in Australien durchlaufen. Nun fehlten noch Genehmigungen der örtlichen Behörden und des Bundesstaates Queensland. Die indische Konzern Adani will in Queensland jährlich rund 28 Millionen Tonnen Kohle fördern. Umweltschützer befürchten, dass das Korallenriff "Great Barrier Reef" geschädigt wird, in dessen Nähe die Kohle verschifft werden soll. |
