| Türkei ordnet Verhaftung von 295 Militärs an. |
| Die türkischen Behörden haben in Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 die Verhaftung von mindestens 295 Militärs angeordnet. Betroffen seien die Armee, die Luftwaffe und die Marine. Grund seien mutmaßliche Verbindungen zu dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Dieser wird von Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für den Umsturzversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht. Seitdem wurden mehr als 77.000 Menschen inhaftiert und etwa 150.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Bürgerrechtler werfen Erdogan vor, Kritiker zu unterdrücken. |
| Neue griechische Regierung in Athen vereidigt. |
| Zwei Tage nach dem Sieg der Konservativen bei den griechischen Parlamentswahlen ist die neue Regierung unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis vereidigt worden. Neben dem Regierungschef und einem Vizeministerpräsidenten gibt es 18 Minister. Die Zusammensetzung der Regierung ist nach Einschätzungen griechischer Zeitungskommentare pro-europäisch. Das wegen der schweren Finanzkrise wichtigste Ressort des Finanzministers übernimmt der 45-jährige Ökonom Christos Staikouras. Die erste Sitzung des neuen Parlaments ist für den 17. Juli angesetzt. |
| Hongkongs Regierungschefin Lam verkündet Aus für Auslieferungsgesetz. |
| Nach wochenlangen Massenprotesten hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam das Aus für das umstrittene Auslieferungsgesetz verkündet. Das Gesetz sei tot, sagte sie. Allerdings erfüllt die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht alle Forderungen der Protestbewegung. So wird der Gesetzentwurf nicht formell von der Agenda des Parlaments zurückgezogen. Das Gesetzesvorhaben, das erstmals Auslieferungen an Festland-China ermöglicht hätte, hat in der einstigen britischen Kronkolonie die größten Proteste seit der Rückgabe an China im Jahr 1997 ausgelöst. |
| US-Außenministerium billigt Milliarden-Rüstungsgeschäft mit Taiwan. |
| Das US-Außenministerium hat ein Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Wert von zwei Milliarden Euro gebilligt. Unter anderem sollen 108 Kampfpanzer und rund 250 Stinger-Luftabwehrraketen geliefert werden, so das US-Verteidigungsministerium. So könne Taiwan seine Kampfpanzer-Flotte modernisieren und seine Verteidigungsfähigkeit stärken, erklärte das Pentagon. Das Rüstungsgeschäft dürfte China verärgern. Die Regierung in Peking hatte bereits zuvor "ernsthafte Bedenken" geäußert. China betrachtet den Inselstaat Taiwan als abtrünnige Provinz, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. |
| Frankreich kündigt Ökosteuer auf Flugtickets an. |
| Frankreich führt ab dem kommenden Jahr eine Ökosteuer auf Flugtickets ein. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen, wie Verkehrsministerin Elisabeth Borne mitteilte. Die Regierung rechnet mit einem Erlös von jährlich gut 180 Millionen Euro. Er soll vor allem der Bahn zugute kommen. Verkehrsministerin Borne bezeichnete die Abgabe als "dringlich", da immer mehr Bürger die Besteuerung des Flugverkehrs in Frage stellten. Betroffen sind nach Angaben Bornes fast alle Flüge, die von französischem Boden aus starten. |
