| Verfassungsschutz-Chef übermittelt Bericht zu Chemnitz. |
| Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesregierung mitgeteilt, worauf er seine von vielen Seiten kritisierte Einschätzung zu den Vorfällen in Chemnitz stützt. Sein Bericht werde nun ausgewertet, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Maaßen hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz "Hetzjagden" auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit hatte sich Maaßen auch gegen Kanzlerin Angela Merkel gestellt. |
| Bundesregierung empört über "nationalsozialistische Sprechchöre" in Köthen. |
| Die Bundesregierung ist empört über rechtsradikale Auftritte nach dem Tod eines 22-Jährigen im sachsen-anhaltinischen Köthen. Dass es dort "zu offen nationalsozialistischen Sprechchören gekommen ist, das muss uns betroffen machen und muss uns empören", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. In Köthen war in der Nacht zum Sonntag ein Deutscher nach einer Streitigkeit mit zwei Afghanen gestorben. Zwei tatverdächtige Afghanen im Alter von 18 und 20 Jahren wurden festgenommen. |
| Briefwahlstimmen könnten Regierungsbildung in Schweden entscheiden. |
| Nach der Wahl in Schweden ist das Ergebnis so knapp, dass Briefwahlstimmen aus dem Ausland darüber entscheiden könnten, wer die Regierung bilden kann. Derzeit liegt weniger als ein halber Prozentpunkt zwischen dem rot-grünen und dem liberal-konservativen Block, ein Mandat trennt sie. Die Sozialdemokraten hatten die Wahl am Sonntag zwar gewonnen, mit nur 28,4 Prozent aber ihr schlechtestes Ergebnis seit 100 Jahren erzielt. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten landeten mit 17,6 Prozent auf Platz drei hinter den konservativen Moderaten. |
| UN besorgt über ausländerfeindliche Hass-Reden in Deutschland. |
| Die neue UN-Menschenrechtskommissarin, Michelle Bachelet, hat sich besorgt über "ausländerfeindliche Hass-Reden in Deutschland" gezeigt. In Österreich und Italien wolle sie den Schutz von Einwanderern durch UN-Teams überprüfen lassen, sagte die ehemalige Präsidentin Chiles in ihrer Antrittsrede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Bachelet übte auch Kritik an China: Die UN-Kommissarin forderte die Führung in Peking auf, wegen des Umgangs mit der Minderheit der Uiguren Beobachter ins Land zu lassen. |
| Palästinenser: USA schließen PLO-Vertretung in Washington. |
| Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will die diplomatische Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington schließen. Darüber habe ein US-Vertreter die Organisation informiert, teilte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat mit. Dies sei eine weitere Bestätigung dafür, dass die Trump-Regierung das palästinensische Volk kollektiv bestrafen wolle, sagte Erekat. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump im Dezember 2017 einseitig Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat. |
| Moskauer Bürgermeister Sobjanin wiedergewählt. |
| Der kremltreue Amtsinhaber Sergej Sobjanin hat die Bürgermeisterwahl in Moskau gewonnen. Er erhielt knapp 70 Prozent der Stimmen. Rund 7,2 Millionen Moskauer waren zur Wahl aufgerufen. Insgesamt nutzten aber nur knapp 30 Prozent von ihnen ihr Stimmrecht. Auch in vielen anderen Regionen Russlands wurden Gouverneure und lokale Parlamente gewählt. Nach Zwischenergebnissen liegen die Moskau-treuen Kandidaten vorn. Überschattet wurde die Wahl durch landesweite Proteste, mehr als 800 Demonstranten wurden festgenommen. |
