| | | | Tusk appelliert an katalanische Separatisten | | EU-Ratspräsident Donald Tusk hat an Katalonien appelliert, sich nicht von Spanien loszusagen. Nur Stunden vor einer Rede des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont sagte Tusk, eine Unabhängigkeitserklärung habe nicht nur schlimme Folgen für Katalonien und Spanien, sondern auch für Europa. Er habe sich bereits vor Tagen auch an den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy gewandt und ihn zum Dialog aufgefordert. Puigdemont will am Abend eine Rede im Regionalparlament in Barcelona halten. Sollte er dabei die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen, droht eine harte Reaktion aus Madrid. Auch eine Festnahme Puigdemonts und anderer Separatisten wird nicht ausgeschlossen. - Bei einem Referendum in Katalonien am 1. Oktober hatten nach Angaben der Regionalregierung mehr als 90 Prozent der Wähler für eine Trennung gestimmt, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent. |
| Niederlande: Einigung auf Vier-Parteien-Koalition | | Rund sieben Monate nach der Parlamentswahl bekommen die Niederlande eine neue Regierung. Der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte gab die Bildung einer Vier-Parteien-Koalition bekannt, die im Parlament aber nur eine Einstimmen-Mehrheit hat. Man habe sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, sagte Rutte in Den Haag, der damit Regierungschef bleiben kann. Neben seiner rechtsliberalen VVD sind die christdemokratische CDA, die linksliberale D66 und die kleine Christenunie Teil der Regierung. Die Verhandlungen hatten sich rund 200 Tage hingezogen und drehten sich unter anderem um Einwanderung, Steuern und Sterbehilfe. Die neue Regierung soll Ende des Monats vereidigt werden. |
| Frankreich will 10.000 Flüchtlinge legal einreisen lassen | | Die französische Regierung will Flüchtlingen aus bestimmten Ländern außerhalb Europas eine legale Weiterreise nach Frankreich ermöglichen. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron an. Er hatte sich zuvor in Paris mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi getroffen. Laut Macron sollen auf diesem Weg innerhalb von zwei Jahren 10.000 Flüchtlinge ins Land kommen dürfen. Die Plätze sollen für Menschen bereit stehen, die sich in der Türkei, dem Libanon, Jordanien, im Niger oder im Tschad aufhalten. Die EU-Kommission hatte entsprechende Schritte vorgeschlagen, um die illegale Migration einzudämmen. |
| Kenias Oppositionsführer steigt aus Rennen um Präsidentschaft aus | | In Kenia steigt Oppositionsführer Raila Odinga aus dem Rennen um die Präsidentschaft aus. Der Rivale von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta sagte in der Hauptstadt Nairobi, er werde bei der für den 26. Oktober angesetzten Neuwahl nicht antreten. Er begründete seinen Schritt damit, dass notwendige Wahlreformen nicht umgesetzt worden seien. In einem für den afrikanischen Kontinent beispiellosen Schritt hatte der Oberste Gerichtshof Kenias den Wahlsieg Kenyattas von Anfang August wegen Rechtsverstößen für ungültig erklärt. Deswegen mussten Neuwahlen angesetzt werden. |
| Wahlen in Liberia | | In Liberia in Westafrika steht der erste friedliche Machtwechsel seit Jahrzehnten bevor. Rund zwei Millionen Liberianer sind aufgerufen, ein neues Parlament und einen neuen Staatschef zu wählen. Die 78-jährige Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf war rund ein Jahrzehnt im Amt und das erste gewählte weibliche Staatsoberhaupt in Afrika. 2011 hatte sie zusammen mit zwei anderen Frauen den Friedensnobelpreis erhalten. – Von den 20 Präsidentschaftskandidaten werden nur dreien ernsthafte Chancen eingeräumt. Dazu zählt der frühere Fußballstar George Weah, der den Kampf gegen die Korruption zu seinem wichtigsten Wahlkampfthema machte. |
| Massenimpfung in Rohingya-Lagern | | Um eine Cholera-Epidemie zu verhindern, haben die Vereinten Nationen in Bangladesch eine Massenimpfaktion in den Rohingya-Flüchtlingslagern gestartet. Dabei sollen 650.000 Menschen gegen die lebensbedrohliche Durchfallkrankheit immunisiert werden, die durch verschmutztes Wasser verbreitet wird. Dies sei die zweitgrößte Schluckimpfkampagne in der Geschichte, teilte das Kinderhilfswerk UNICEF mit. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO waren allein in der vergangenen Woche über 10.000 Menschen in den Lagern von Durchfall betroffen. Seitdem das Nachbarland Myanmar vor sechs Wochen eine Militäraktion gegen Rohingya-Rebellen gestartet hat, sind hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit nach Bangladesch geflohen. |
| Thailand: Wahl im November 2018 | | Die Militärregierung in Thailand hat für das kommende Jahr eine Parlamentswahl angekündigt. Sie soll im November 2018 stattfinden. Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha kündigte in Bangkok an, den genaue Termin im kommenden Sommer bekanntzugegeben. Die Militärregierung hatte bereits mehrfach Wahlen in Aussicht gestellt und kurz darauf die Ankündigung wieder zurückgezogen. Vor einem Jahr hatte die Junta bei einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt. Diese gibt dem Militär unter anderem das Recht, sämtliche Senatoren zu bestimmen und ermöglicht die Ernennung eines ungewählten Regierungschefs. Die Junta ist seit dreieinhalb Jahren in Thailand an der Macht. Die Generäle hatten im Mai 2014 nach monatelangen Unruhen das Kriegsrecht verhängt und die gewählte Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra gestürzt. |
| Fukushima: Gericht verurteilt Staat und AKW-Betreiber | | Die japanische Regierung und der Energie-Konzern Tepco müssen ehemaligen Anwohnern der Atomanlage Fukushima eine Millionenentschädigung zahlen. Das zuständige Bezirksgericht in Nordost-Japan gab einer Sammelklage von rund 3800 Bürgern statt. Sie sollen umgerechnet insgesamt 3,8 Millionen Euro Entschädigung erhalten, weil sie nach der Katastrophe vor sechseinhalb Jahren ihre Heimat verlassen mussten. Im März 2011 war es in dem Atomkraftwerk Fukushima aufgrund eines Erdbebens und eines Tsunamis zu Kernschmelzen in drei Reaktoren gekommen. Obwohl seit 2002 eine Tsunamigefährdung bekannt war, habe es der Staat versäumt, die Betreiberfirma Tepco zu höheren Sicherheitsmaßnahmen zu verpflichten, heißt es in der Begründung der Richter. |
| Ostsee: EU legt neue Fangquoten fest | | Nach gut zwanzigstündigen Beratungen haben sich die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsstaaten auf neue Fangquoten für die Ostsee verständigt. Demnach dürfen die Fischer dort 2018 deutlich weniger Hering fangen als in diesem Jahr. Die Menge werde um 39 Prozent gesenkt, teilte der federführende estnische Minister Siim Kiisler in Luxemburg mit. Einschränkungen gibt es auch bei Scholle und Lachs. Die Fangquoten für den westlichen Dorsch bleiben demzufolge unverändert. Der Vorschlag der EU-Kommission den Aalfang in der Ostsee ganz zu verbieten, wurde nicht angenommen. Kritik kommt von Umweltverbänden. Die Einigung sei zwar ein guter Schritt, sagte WWF-Fischereiexpertin Stella Nemecky. Das Ziel der Politik, bis 2020 gesunde Bestände zu haben, werde dennoch verfehlt. Nach Einschätzung von Greenpeace wird sich die Überfischung der Ostsee verschärfen. |
| Fahndungserfolg in Missbrauchsfall | | In einem schweren Fall von Kindesmissbrauch hat eine öffentliche Fahndung in Deutschland zum Erfolg geführt. Nur Stunden nach der Veröffentlichung von Fotos eines missbrauchten vierjährigen Mädchens haben die Ermittler am Montagabend Opfer und Täter identifiziert. Die Fahndung, die unter anderem über Soziale Medien lief, sei erfolgreich beendet, teilte das Bundeskriminalamt mit. Der Beschuldigte soll das Kind mehrfach schwer sexuell missbraucht haben und Aufnahmen davon auf einer Kinderporno-Plattform im sogenannten Darknet verbreitet haben. Auf den Fotos und Videos der Taten war nach Angaben der Ermittler der Tatverdächtige nicht zu sehen. Die Ermittler veröffentlichten daher Ausschnitte der Aufnahmen mit dem Gesicht des Mädchens. Der Vierjährigen geht es nach Angaben der Ermittler den Umständen entsprechend gut. Jetzt werden Social-Media-Nutzer gebeten, alle Fa hndungsbilder des Mädchens, die geteilt wurden, wieder zu löschen. |
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