| Premierministerin May verschiebt Brexit-Abstimmung. |
| Die britische Premierministerin Theresa May will die für Dienstag geplante Abstimmung zum "Brexit"-Abkommen im Parlament verschieben. Im Unterhaus sagte sie zur Begründung, das Abkommen wäre mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Zuletzt zeichnete sich immer mehr ab, dass May bei der Abstimmung keine Mehrheit für den mit der EU ausgehandelten Vertrag bekommen wird. Der Exit vom Brexit ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für die Briten auch ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder möglich. Die EU-Kommission bekräftigte, dass sie Nachverhandlungen am Brexit-Abkommen ablehnt. |
| Kanzlerin Merkel lobt UN-Migrationspakt. |
| In einer Rede kurz nach der Verabschiedung des UN-Migrationspakts durch mehr als 150 Staaten hat Kanzlerin Angela Merkel das umstrittene Vertragswerk als Meilenstein in der internationalen Politik für den Umgang mit Migration gewürdigt. Der Pakt sage der illegalen Migration klar den Kampf an und bekämpfe etwa Schleuserkriminalität, sagte Merkel auf der Konferenz zum UN-Migrationspakt im marokkanischen Marrakesch. Migration sei ein natürlicher Vorgang und wenn sie legal erfolge, sei sie auch gut. Mit nationalen Alleingängen sei das Wanderungs-Problem nicht zu lösen, betonte die Bundeskanzlerin. |
| Steinmeier will enge deutsch-chinesische Partnerschaft. |
| Zum Abschluss seines Chinabesuchs ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Präsident Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang zusammengekommen. Die gute Zusammenarbeit in Handelsfragen sei noch aktueller geworden, sagte Steinmeier mit Blick auf den Handelskonflikt zwischen China und den USA. Er betonte das gemeinsame Interesse an der Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung, erwähnte aber unterschiedliche Auffassungen bei den Menschenrechten. Xi sagte bei dem Treffen in Peking, er setze auf eine Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und China. |
| EU erneuert Sanktionen gegen Kongos Präsidentschaftskandidaten. |
| Knapp zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo haben die EU-Außenminister Sanktionen gegen 14 Verantwortliche des afrikanischen Landes aus Politik, Militär und Geheimdienst um ein Jahr verlängert. Unter ihnen ist der ehemalige Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, den Präsident Joseph Kabila ins Rennen um seine Nachfolge geschickt hat. Ihm und den anderen werden Behinderung des Wahlprozesses und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Eventuelle Vermögen der Betroffenen in der EU bleiben eingefroren, zudem dürfen sie nicht in die EU einreisen. |
| Antisemitismus in EU-Staaten nimmt laut Studie zu. |
| Ein Großteil der jüdischen Bevölkerung in Europa hat laut einer EU-Studie zum Antisemitismus das Gefühl, dass die Judenfeindlichkeit in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen hat. 86 Prozent der rund 16.000 Befragten aus zwölf Ländern gaben in der Erhebung der EU-Agentur für Grundrechte an, dass sich der Antisemitismus verstärkt habe. Dem meisten Hass sind die Befragten demnach im Internet ausgesetzt. Am schlimmsten seien die Feindseligkeiten in den sozialen Medien. 85 Prozent nennen Antisemitismus das größte soziale oder politische Problem, mit dem sie sich konfrontiert sehen. |
