| Mehr als die Hälfte aller Haushalte in Florida ohne Strom |
| Hurrikan Irma hat fast sechs Millionen Haushalte in Florida von der Stromversorgung abgeschnitten. Damit sind mehr als die Hälfte aller Haushalte in dem US-Bundesstaat ohne Elektrizität, wie der Katastrophenschutz mitteilte. Vielerorts kam es zu Überschwemmungen. In Miami musste der Flugverkehr eingestellt werden. Inzwischen hat der Hurrikan an Stärke verloren. Das nationale Hurrikanzentrum stufte den Sturm auf die niedrigste Hurrikan-Kategorie eins zurück. Die Winde hätten sich auf bis zu 135 Stundenkilometer abgeschwächt. Zuvor waren Windgeschwindigkeiten von bis zu 229 Stundenkilometern gemessen worden. Nach einer ersten Bilanz riss der Wirbelsturm mindestens drei Menschen in den Tod. |
| Erneut deutsches Ehepaar türkischer Abstammung in Türkei festgenommen |
| In der Türkei ist erneut ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung festgenommen worden. Laut Auswärtigem Amt gebe es "konkrete Anhaltspunkte", dass die beiden deutschen Staatsbürger am Wochenende in Istanbul in Polizeigewahrsam genommen worden seien. Einer der beiden sei offenbar noch in Haft, die zweite Person dürfe die Türkei nicht verlassen. Offizielle Informationen der türkischen Behörden lägen bislang nicht vor. Erst vor gut einer Woche wurden zwei Deutsche in Antalya inhaftiert. Das Auswärtige Amt hatte aufgrund früherer Festnahmen seine Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei verschärft. Konkrete Reisewarnungen lehnt das Amt bislang ab. Sie gelten derzeit etwa für Bürgerkriegsstaaten wie Libyen, Syrien oder Jemen. |
| UN-Menschenrechtskommissar verurteilt Angriffe auf Rohingya |
| Die Vereinten Nationen haben die Armee-Angriffe auf die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar als mutmaßliche "ethnische Säuberung" kritisiert. Da die Regierung in Myanmar Menschenrechtsbeobachtern den Zugang verweigere, sei kein umfassendes Bild der Lage vor Ort möglich, sagte UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Allen Erkenntnissen nach sei die Situation aber ein "Musterbeispiel für ethnische Säuberung". Im seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Rohingya-Rebellen und Regierungsarmee im Bundesstaat Rakhine in Myanmar waren Ende August neue Kämpfe entbrannt. Seitdem wurden hunderte Menschen getötet, nach UN-Angaben flohen fast 300.000 Rohingya ins Nachbarland Bangladesch. |
| Amnesty prangert Waffenexporte in Kriegsgebiete an |
| Amnesty International wirft den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen westlichen Ländern vor, mit Waffenexporten Konflikte wie im Jemen anzuheizen. Trotz Kriegsverbrechen in den Kampfgebieten führten viele Staaten Rüstungsgüter aus, mit der Gefahr, dass sie dort für Menschenrechtsverstöße eingesetzt würden, kritisierte die Organisation in Genf. Zu Beginn der Staatenkonferenz zum Vertrag über den Waffenhandel, die von Montag bis Freitag in Genf stattfindet, prangerte Amnesty insbesondere den Verkauf von Waffen an Saudi Arabien an. Großbritannien habe seit Beginn des Jemen-Konflikts 2015 Geschäfte über Kriegsgerät mit den Saudis im Wert von mehr als vier Milliarden Euro abgeschlossen. Die USA vereinbarten laut Amnesty sogar Waffengeschäfte mit einem potenziellen Volumen von mehr als 90 Milliarden Euro mit Saudi-Arabien. |
| USA legen abgeschwächten Sanktionsentwurf zu Nordkorea vor |
| Vor der heutigen Sitzung im UN-Sicherheitsrat haben die USA einen abgeschwächten Resolutionsentwurf zu Nordkorea vorgelegt. In der neuen Beschlussvorlage sind bestimmte Sanktionen nicht mehr enthalten, wie Diplomaten in New York berichteten. So soll etwa das Auslands-Vermögen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un nicht mehr eingefroren werden. Damit gehe Washington auf Russland und China zu, hieß es. Die Zustimmung der beiden Vetomächte galt zuletzt als ungewiss. Nordkorea hatte den USA im Fall verschärfter Sanktionen mit harten Konsequenzen gedroht. Das Außenministerium in Pjöngjang nannte den Vorstoß Washingtons "illegal". Die USA würden einen "Preis dafür zahlen", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. |
| Gutachten bestätigt Polens Anspruch auf deutsche Kriegsentschädigungen |
| Polen stehen nach einem Gutachten des Parlaments in Warschau Entschädigungen von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg zu. In dem Papier heißt es, die Verzichtserklärung der polnischen Regierung aus dem Jahr 1953 sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt. Eine Entschädigungssumme wird nicht genannt. Polnische Regierungsmitglieder hatten erst in der vergangenen Woche Reparationszahlungen gefordert. Von seiten der Bundesregierung wurden sie abgewiesen. Polen habe damals auf weitere Forderungen verzichtet und dies später mehrfach bestätigt, hieß es zur Begründung. |
| Justizminister - AfD-Programm in Teilen verfassungswidrig |
| Das Wahlprogramm der AfD verstößt nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz. Mit der AfD könne erstmals seit 1949 eine Partei die 5-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig sei, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Die AfD fordere unter anderem in ihrer Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik klare Verletzungen mehrerer Grundgesetz-Artikel. Nicht mit der Verfassung vereinbar seien etwa Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen. |
