Trump will Notstand nicht "so schnell" ausrufen. |
Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Donald Trump angekündigt, zunächst auf eine Ausrufung des Notstandes zu verzichten. Er bevorzuge es, wenn der Kongress handle, sagte Trump. Der Präsident verlangt von den Abgeordneten, eine Milliardensumme für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko zu bewilligen. Insbesondere die Demokraten lehnen dies ab. Als Folge des Streits sind seit dem 22. Dezember zahlreiche US-Regierungsbehörden geschlossen. Tausende Staatsbedienstete erhalten seitdem kein Gehalt mehr. Seit heute ist der Shutdown mit 22 Tagen der längste in der Geschichte der USA. |
Frau aus Saudi-Arabien erhält in Kanada Asyl. |
Nach der verhinderten Abschiebung in ihre Heimat wird die Saudi-Araberin Rahaf Mohammed Alqunun von Kanada aufgenommen. Der UN-Flüchtlingskommissar habe Kanada angefragt, ob man sie als Flüchtling akzeptieren würde und man habe die Bitte der UN, ihr Asyl zu gewähren, positiv beantwortet, sagte Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Die 18-Jährige war zuvor nach Bangkok gereist, nachdem sie sich während eines Besuchs in Kuwait von ihrer Familie absetzen konnte. Sie gab an, mit dem Tod bedroht worden zu sein. |
Arbeitsminister Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an. |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Einführung eines europäischen Mindestlohns vorantreiben. Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung profitiert, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings werde die Arbeitnehmerfreizügigkeit immer wieder zur Ausbeutung von Menschen genutzt. In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union seien daher gleiche soziale Mindeststandards mit Mindestlöhnen und Grundsicherungssystemen nötig. Man werde dafür einen Rechtsrahmen entwickeln und das Thema zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 machen, führte Heil aus. |
Zwölf Tote bei Angriff auf Wochenmarkt in Burkina Faso. |
Mutmaßliche Dschihadisten haben im westafrikanischen Burkina Faso ein Dorf angegriffen und zwölf Zivilisten getötet. Das Sicherheitsministerium des Landes sprach von einem terroristischen Angriff mit 30 Bewaffneten auf das Dorf Gasseliki im Norden des Landes. Außer den zwölf Todesopfern habe es zwei Verletzte gegeben. Zudem seien sechs Geschäfte und ein Getreidespeicher zerstört worden. In der Region kommt es seit gut drei Jahren immer wieder zu Anschlägen durch Dschihadisten. In etlichen Provinzen des Landes wurde deshalb der Notstand ausgerufen. |
Ex-Brexit-Minister Davis macht EU Vorwürfe. |
Der frühere britische Brexit-Minister David Davis hat die Verhandlungsstrategie der EU über ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich scharf kritisiert. Europa sei entschlossen gewesen, dafür zu sorgen, dass Großbritannien keinerlei Vorteile haben würde, sagte Davis im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Davis war im vergangenen Juli wegen Differenzen mit Premierministerin Theresa May von seinem Ministeramt zurückgetreten. Der von May ausgehandelte Deal mit der EU wird nach Ansicht von Davis scheitern. |