| May dringt bei Abgeordneten auf mehr Zeit beim Brexit. |
| Die britische Premierministerin Theresa May hat das Unterhaus in London um mehr Zeit für ihre Brexit-Verhandlungen mit der EU gebeten. Nachdem man sich nun mit der EU auf weitere Gespräche geeinigt habe, brauchen man nun Zeit, um den Prozess zu beenden, sagte May im Parlament. Sie wolle ein überarbeitetes Austrittsabkommen vorlegen, das im Unterhaus Aussicht auf eine Mehrheit hat. May setzte sich eine Frist bis zum 27. Februar. Kernstreitpunkt ist die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. |
| Prozessauftakt gegen Shell wegen Verbrechen in Nigeria. |
| Der Ölkonzern Shell muss sich in den Niederlanden wegen Menschenrechtsverbrechen vor Gericht verantworten. Dem britisch-niederländischen Konzern wird vorgeworfen, die nigerianische Militärregierung in den 1990er Jahren bei der Verhaftung und Ermordung von neun Kritikern vom Volk der Ogoni unterstützt zu haben. Vier Witwen der Ermordeten hatten das Verfahren angestrengt. Die Opfer hatten im Niger-Delta gegen die Verschmutzung ihres Lebensraumes durch die Erdölförderung durch Shell gekämpft. Die Führungsköpfe der Bewegung, darunter der Autor Ken Saro-Wiwa, wurden 1995 gehängt. |
| Maas und UN-Sondergesandter fordern neue Verfassung für Syrien. |
| Bundesaußenminister Heiko Maas und der neue UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, haben eine neue Verfassung für Syrien gefordert. Es brauche einen Neustart in dem arabischen Land, sagte Pedersen. Grundlage dafür sei ein dauerhafter Waffenstillstand. Maas mahnte an, dass Syrien möglichst schnell wieder an Stabilität gewinnen müsse. Möglich sei dies nur durch einen nachhaltigen und dauerhaften politischen Prozess, der die Interessen aller Bevölkerungsgruppen einbeziehe. |
| US-Verteidigungsminister Shanahan zu Überraschungsbesuch in Bagdad. |
| Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan ist zu einem unangekündigten Besuch im Irak eingetroffen. Bei dem Besuch dürfte es vor allem um die künftige US-Militärpräsenz gehen. US-Präsident Trump hatte kürzlich mit der Äußerung für Empörung gesorgt, dass US-Streitkräfte vom Irak aus den Iran überwachen sollten. Präsident Barham Saleh sagte, die irakische Verfassung verbiete die Nutzung des Irak als Stützpunkt, um ein Nachbarland zu attackieren. Offiziell unterhalten die USA keine Stützpunkte mehr im Irak, sondern haben nur Militärausbilder auf irakischen Basen stationiert. |
| EU beschließt umstrittenes Fischereiabkommen mit Marokko. |
| Das Europaparlament hat mit deutlicher Mehrheit einem Fischereiabkommen mit Marokko zugestimmt, das auch die Westsahara miteinbezieht. Der Vertrag soll EU-Fischern den Fang vor der nordafrikanischen Küste erlauben. Im Gegenzug soll Marokko unter anderem bei der nachhaltigen Bewirtschaftung seiner Ressourcen unterstützt werden. Aus Sicht von Kritikern verletzt das Abkommen humanitäres Völkerrecht und EU-Recht, da die Westsahara von Marokko ohne internationale Anerkennung kontrolliert wird. |
