| | | | Bundesanwalt fordert im NSU-Prozess Höchststrafe für Zschäpe | | Die Bundesanwaltschaft sieht bei der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe eine besondere Schwere der Schuld. Diese neben einer lebenslangen Haft in einem Urteil festzustellen sei "unumgänglich", sagte Bundesanwalt Herbert Diemer vor dem Oberlandesgericht München. Er forderte darüber hinaus für die mutmaßliche Rechtsterroristin eine anschließende Sicherungsverwahrung. Damit wäre im Fall einer Verurteilung zu lebenslanger Haft eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren Gefängnis ausgeschlossen. Die Anklage wirft Zschäpe Mittäterschaft an allen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" vor: den neun Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden, dem Mord an einer deutschen Polizistin, zwei Bombenschlägen in Köln mit zahlreichen Verletzten sowie etlichen Raubüberfällen. Zschäpe habe mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die fanatische nationalsozialistische Gesinnung geteilt, argumentierte die Bundesanwaltschaft. Für den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. beantragte sie eine Haftstrafe von zwölf Jahren und einen Haftbefehl gegen E.. |
| Ex-CDU-Generalsekretär Geißler ist tot | | Der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist nach Angaben seines Sohnes Dominik im Alter von 87 Jahren gestorben. Geißler war von 1977 bis 1989 Generalsekretär der Christdemokraten. Außerdem war er mehrere Jahre Bundesfamilienminister. Unter Kanzler Helmut Kohl arbeitete der Sozialexperte an einem neuen Image der CDU als moderne Programmpartei und führte unter anderem ein Erziehungsgeld ein. Seine letzte große Mission hatte Geißler, als er im Alter von 80 Jahren 2010 den Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 schlichtete. Geißler galt als Querdenker und unbequemer Mahner. Noch im März kritisierte er die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und Bundes-Vize Julia Klöckner, weil diese Reformen an den Hartz-Gesetzen abgelehnt hatte. |
| Türkei kauft russisches Raketenabwehrsystem | | Es ist der größte jemals geschlossene Rüstungsdeal des NATO-Landes Türkei mit Russland: Ankara kauft von Moskau das Raketenabwehrsystem S-400. Beide Seiten bestätigten eine entsprechende Vertragsunterzeichnung. Die USA hatten die Pläne der Regierung in Ankara zuvor kritisiert. Das Pentagon warnte, womöglich gebe es bei der Verwendung russischer Technologie Schwierigkeiten bei der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der westlichen Allianz. Die Lieferung entspreche den strategischen Interessen Russlands, erklärte ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Nachrichtenagentur "Sputnik" schreibt, Erdogan wolle mit den russischen S-400 ein Raketenschild gegen den Westen aufbauen. |
| Empörung nach Haftverlängerung für "Cumhuriyet"-Mitarbeiter | | Die Haftverlängerung für fünf Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet" hat international für Empörung gesorgt. Die Organisation für Sicherheitund Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Vereinten Nationen (UN) forderten in einer gemeinsamen Erklärung die Wiederherstellung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Man habe Ankara mehrfach gedrängt, die Anklage gegen die "Cumhuriyet"-Journalisten und weitere Mitarbeiter fallenzulassen. Sie müssten sofort freigelassen werden, zusammen mit allen Journalisten, die in dem Land im Gefängnis sind. Das Gericht im Gefängniskomplex Silivri nahe Istanbul hatte zuvor entschieden, dass die fünf Angeklagten festgehalten werden sollen bis neue Beweise vorliegen. Insgesamt drohen 20 Angeklagten bis zu 40 Jahren Haft wegen angeblicher Unterstützung von Terrorgruppen. Den 17 Journalisten un d weiterenMitarbeitern der Tageszeitung wird unter anderem vorgeworfen, die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. |
| Bangladesch: Myanmar muss Rohingya zurücknehmen | | Bangladeschs Premierministerin Sheikh Hasina hat Myanmar zur Wiederaufnahme der geflüchteten Rohingya aufgefordert. Nach einem Besuch des Flüchtlingslagers Kutupalong im Süden des Landes sagte sie aber auch Lebensmittel und Unterkünfte für die Rohingya zu. Zugleich forderte sie die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Myanmar auszuüben, damit das mehrheitlich buddhistische Land die Angehörigen der muslimischen Minderheit als Staatsbürger in ihre Heimat zurücklasse und ihre Sicherheit gewährleiste. Mindestens 370.000 Rohingya sind nach jüngsten UN-Schätzungen seit dem Gewaltausbruch in Myanmars Bundesstaat Rakhine Ende August in das überwiegend muslimische Nachbarland Bangladesch geflohen. Rohingya-Rebellen hatten Polizei- und Militärposten angegriffen, worauf Myanmars Armee nach eigenen Angaben mit einer "Räumungsoperation" antwortete. Am Mittwoch berät der UN-Sicherheitsrat über die Lage. |
| UN: Junge Flüchtlinge oft Opfer von Menschenrechtsverstößen | | Bei ihrem gefährlichen Fluchtversuch über das Mittelmeer nach Europa werden nach UN-Angaben mehr als drei Viertel der Kinder und Jugendlichen Opfer von Misshandlungen, Ausbeutung oder Menschenhandel. Junge Migranten aus Ländern südlich der Sahara seien besonders gefährdet, heißt es in einem Bericht des Kinderhilfswerks UNICEF und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die beiden UN-Einrichtungen befragten 22.000 Flüchtlinge und Migranten, darunter 11.000 Jugendliche und junge Erwachsene von 14 bis 24 Jahre. UNICEF wies außerdem darauf hin, dass 3,5 Millionen Flüchtlingskinder weltweit im vergangenen Jahr keinen einzigen Tag in der Schule gewesen sind. |
| OECD: Deutschland hat besonders viele Studenten in Mint-Fächern | | In Deutschland entscheiden sich besonders viele junge Menschen für ein Studium in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik. Im Jahr 2015 hatten 37 Prozent der Hochschulabsolventen ein Mint-Diplom, wie aus einer von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgelegten Studie hervorgeht. Dies war demnach der höchste Anteil im internationalen Vergleich. Frauen sind allerdings laut der jährlich vorgelegten Untersuchung in den meisten Mint-Fächern unterrepräsentiert. Sie stellen demnach dort nur 28 Prozent der Studienanfänger. Erheblichen Nachholbedarf sieht die OECD jedoch bei der individuellen Förderung von Grundschülern, der Weiterbildung von Erwachsenen und bei der sogenannten sozialen Mobilität. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka zeigte sich dennoch erfreut. Zur Sicherung seiner Innovationsstärke b rauche Deutschland eine ausgeprägte Mint-Kompetenz, sagte die CDU-Politikerin. |
| Air Berlin streicht viele Flüge - Piloten sind erkrankt | | Wegen Krankmeldungen zahlreicher Piloten hat die insolvente Air Berlin etliche Flüge abgesagt. Bislang wurden 100 Verbindungen gestrichen, wie ein Unternehmenssprecher mitteilte. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) befürchtet, dass der Langstreckenbetrieb der Air Berlin komplett eingestellt werden soll. VC-Präsident Ilja Schulz vermutet, dass die Insolvenz-Verwaltung die gut bezahlten Langstreckenpiloten loswerden will, bevor Betriebsteile des Unternehmenes verkauft werden. Erst am Montag hatte Air Berlin bekanntgegeben, ihr Karibik-Flugprogramm ab Düsseldorf zum 24. September einzustellen. Die verlustreiche Air Berlin hatte Mitte August Insolvenz angemeldet. Noch bis zum 15. September können Kaufangebote für die Fluggesellschaft abgegeben werden. In allen Gesprächen rund um die insolvente Fluggesellschaft gehe es um wirtschaftliche Interessen, aber nicht um die Arbeitsplätze von mehr als 8000 Beschäftigten, kritisierte die Gewerkschaft Verdi. |
| | |
