| Von der Leyen mahnt Fortschritte im Friedensprozess in Mali an. |
| Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Malis Regierung ermahnt, neuen Schwung in den Friedensprozess zu bringen. Die internationale Gesellschaft habe viel investiert und stehe an der Seite Malis mit der großen UN-Blauhelmission und der EU-Ausbildungsmission, sagte sie nach einem Treffen mit Ministerpräsident Soumeylou Boubeye Maiga in Bamako. Mali gilt als Schlüsselstaat im Sahel und liegt an einer der Transitrouten der Migranten in Richtung Mittelmeer. Sollte die Sicherheitslage hier wieder kippen, befürchtet Europa einen Anstieg der Flüchtlingszahlen und der Terrorgefahr. |
| Seehofer will Bundesinnenminister bleiben. |
| Horst Seehofer hat bestätigt, dass er demnächst sein Amt als CSU-Chef zur Verfügung stellen wird. Er werde als Vorsitzender der Christsozialen zurücktreten, das Amt des Bundesinnenministers sei von der Entscheidung aber in keiner Weise berührt, sagte der 69-Jährige im sächsischen Bautzen. "Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben", fügte er hinzu. Am Sonntag hatte Seehofer vor der engen Parteiführung erklärt, er werde beide Ämter 2019 abgeben. In Bautzen eröffnet Seehofer ein Fahndungs- und Kompetenzzentrum der Polizei. |
| Merkel fordert Parität. |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht bis zu einer Gleichberechtigung der Geschlechter in Deutschland "noch viel zu tun". In einer Gedenkstunde zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts in Deutschland nannte Merkel in Berlin als Beispiele die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, aber auch die Vertretung von Frauen in Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft. Bei der Gleichberechtigung gehe es um ein Menschenrecht und einen wichtigen Gradmesser dafür, wie gerecht eine Gesellschaft sei, betonte die Kanzlerin. Von einer gerechten Gesellschaft hänge auch die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft ab. |
| Auch Bulgarien zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück. |
| Nach Ungarn, Australien und Österreich hat sich nun auch Bulgarien aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückgezogen. Das Abkommen gefährde die nationalen Interessen Bulgariens, erklärte der Fraktionschef der national-konservativen Regierungspartei, Zwetan Zwetanow, nach Angaben der Agentur BTA. 192 UN-Mitgliedsstaaten - nur nicht die USA - hatten sich 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Die Aussagen des 34 Seiten langen Dokuments sind nicht bindend. Der Pakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. |
| Maas verlangt mehr Transparenz im Uiguren-Konflikt. |
| Bei seinem Besuch in China hat Bundesaußenminister Heiko Maas mehr Transparenz im Konflikt um die Menschenrechte der Uiguren verlangt. Dies sei nötig, um zu beurteilen, was mit dem Turkvolk geschehe, sagte Maas nach einem Treffen mit dem für Handel zuständigen Vize-Ministerpräsidenten Liu He in Peking. Laut unbestätigten Berichten sitzen bis zu eine Million Angehörige der moslemischen Minderheit in chinesischen Umerziehungslagern. Nach einer Bundestagsdebatte zu dem Thema hatte die chinesische Botschaft in Deutschland der Bundesregierung eine "grobe Verletzung der Souveränität Chinas" vorgeworfen. |
