| | | | US-Präsident Trump feuert Außenminister Rex Tillerson | | US-Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Rex Tillerson entlassen. Neuer Chef im Washingtoner State Department wird CIA-Direktor Mike Pompeo, wie Trump per Twitter mitteilte. Als Nachfolgerin von Pompeo ernannte er dessen Stellvertreterin Gina Haspel, die somit als erste Frau an der Spitze des US-Auslandsgeheimdienstes stehen wird. Tillersons Ablösung steht offenbar in Zusammenhang mit Trumps Plan für ein Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Vor dem Treffen habe der Präsident seine Mannschaft neu aufstellen wollen, verlautete aus Regierungskreisen in Washington. Im vergangenen Jahr hatte es immer wieder Spekulationen über einen Rücktritt Tillersons gegeben. Der 65-Jährige dementierte dies aber stets. Die neue Personalie in der Administration Trump setzt die Reihe von ständigen Personalwechseln seit dem Amtsantritt des Präsidenten fort. Verg angene Woche hatte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn angekündigt, das Weiße Haus zu verlassen. Kurz davor hatte auch Kommunikationschefin Hope Hicks ihren Abgang verkündet. |
| Umstrittene Wahlrechtsänderung in Türkei verabschiedet | | Das türkische Parlament hat einer umstrittenen Gesetzesänderung zugestimmt, die maßgeblich zur Absicherung der Macht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beitragen könnte. Der umstrittenste Punkt der Gesetzesänderung zielt auf die Parlamentswahl 2019 ab und erlaubt Wahlbündnisse. Wenn die gültigen Stimmen der Parteien eines Bündnisses zusammen zehn Prozent erreichen, so haben auch die einzelnen Parteien die Zehn-Prozent-Hürde überwunden. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hat bereits angekündigt, eine Allianz mit der MHP einzugehen und würde dem kleineren Partner damit beim Einzug ins Parlament helfen. Erdogan, der auch Vorsitzender der AKP ist, will sich 2019 erneut zum Staatspräsidenten wählen lassen. |
| Agenten-Affäre: Moskau verlangt Zugang zu Nervengift-Proben | | Im Fall des vergifteten Doppelagenten hat Russland von der britischen Regierung Zugang zu den Nervengift-Proben verlangt. Außenminister Sergej Lawrow wies zugleich eine Beteiligung seines Landes an dem Anschlag strikt zurück. Russland sei bereit, gemäß der Chemiewaffenkonvention zu kooperieren, wenn Großbritannien dies ebenfalls tue, sagte Lawrow. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin wurde der britische Botschafter ins Moskauer Außenministerium einbestellt. Am Vortag hatte die britische Premierministerin Theresa May Russland für den Anschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal mit Nervengift verantwortlich gemacht und Moskau ein Ultimatum gestellt, um sich gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu erklären. |
| Regierungschef der Palästinenser entgeht mutmaßlichem Anschlag | | Bei einer Explosion nahe des Autokonvois des palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah im Gazastreifen sind sieben Menschen verletzt worden. Hamdallah und der mitreisende palästinensische Geheimdienstchef Madschid blieben unverletzt, wie ein Sicherheitsvertreter mitteilte. Laut Zeugen ereignete sich die Explosion kurz nach der Einfahrt des Autokonvois in den Gazastreifen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas machte die radikal-islamische Hamas dafür verantwortlich, die das Gebiet kontrolliert. Die Hamas und die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Abbas sind seit langem verfeindet. Bei den Bemühungen um eine Versöhnung gab es wiederholt Rückschläge. |
| Anadolu: Türkische Streitkräfte belagern Afrin | | Knapp acht Wochen nach Beginn ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien haben die türkischen Streitkräfte die Stadt Afrin offenbar eingekesselt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet unter Berufung auf die Armee, seit dem Vortag werde die Stadt belagert. Dort leben nach Angaben von syrischen Aktivisten 300.000 Menschen. Die Türkei geht seit Januar in der Region militärisch gegen die YPG vor, die sie wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung empfindet. Für die USA ist die Kurdenmiliz dagegen ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat". - Wie das syrische Staatsfernsehen berichtet, haben erste Gruppen von Zivilisten die belagerte Rebellen-Enklave Ost-Ghuta verlassen. Sie würden in Gebiete gebracht, die von der Regierung kontrollierte werden, hieß es. Die Vereinten Nationen hatten gefordert, dass rund 1000 kranke und verletzte Zivilisten aus der bei Damaskus gelegenen Region in Sicherheit gebracht werden sollen. |
| EU nimmt Bahrain und weitere Gebiete von schwarzer Steuerliste | | Die EU-Finanzminister haben Bahrain, die Marshallinseln und St. Lucia von ihrer schwarzen Liste der Steueroasen entfernt. Diese Gebiete hätten zugesichert, ihre Praktiken zu ändern, hieß es in Brüssel. Die Bahamas, St. Kitts und Nevis sowie die Amerikanischen Jungferninseln, denen zuvor wegen schwerer Wirbelstürme mehr Zeit gegeben worden war, wurden nun jedoch auf die Liste gesetzt. Die EU hatte Anfang 2017 ursprünglich 90 Länder ins Visier genommen. Viele von ihnen zeigten sich den Angaben zufolge bereits damals kooperativ. |
| Migration lässt Einwohnerzahl in Deutschland um 500.000 steigen | | Als Folge der großen Zuwanderung während der Flüchtlingskrise ist die Zahl der Einwohner in Deutschland 2016 um 500.000 Menschen gestiegen. Dies geht aus Berechnungen des Statistischen Bundesamts über Zu- und Abwanderung hervor. Dabei wurde deutlich, dass mehr deutsche Staatsbürger das Land verlassen haben als zurückkehrten. Rund 146.000 Zuwanderer waren Deutsche - entweder Spätaussiedler oder aus dem Ausland zurückkehrende Deutsche. Gleichzeitig kehrten 281.000 deutsche Staatsangehörige ihrem Heimatland den Rücken. Insgesamt waren 2016 mehr als 1,8 Millionen Menschen nach Deutschland gezogen, während mehr als 1,3 Millionen Menschen das Land verließen. |
| Formulare dürfen männlich bleiben - Kundin unterliegt vor BGH | | Frauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und wies damit die Revision einer Sparkassen-Kundin zurück, die auch in unpersönlichen Vordrucken als "Kundin" und nicht als "Kunde" angesprochen werden wollte. Die Anrede "Kunde" für Frauen sei weder ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht noch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, argumentierte das oberste deutsche Zivilgericht. Bereits in den Vorinstanzen war die Klage der engagierten Kämpferin für Frauenrechte aus dem Saarland erfolglos geblieben. Gleichwohl kündigte die 80-Jährige an, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. |
| DFB trennt sich von Frauen-Bundestrainerin Steffi Jones | | Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat sich von Frauen-Bundestrainerin Steffi Jones getrennt. Sechs Tage nach dem schlechten Abschneiden beim Vier-Nationen-Turnier SheBelieves Cup in den USA gab der Verband das Ende der Zusammenarbeit bekannt. Für die nächsten beiden Spiele im April gegen Tschechien und in Slowenien werde Horst Hrubesch die Mannschaft übernehmen, teilte der DFB mit. Die 111-malige Nationalspielerin Jones hatte das Amt nach dem Olympiasieg 2016 ohne jegliche Erfahrung als Cheftrainerin von Silvia Neid übernommen. Unter Jones' Führung war die deutsche Auswahl bei der EM im vergangenen Sommer bereits im Viertelfinale gescheitert. Dennoch hatte der DFB den Vertrag der 45-Jährigen bis zur WM im kommenden Jahr in Frankreich verlängert. |
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