| | | | EU-Staaten bringen Verteidigungsunion auf den Weg | | Deutschland und 22 andere EU-Staaten haben sich zu einer weitgehenden militärischen Zusammenarbeit verpflichtet. Bei einer feierlichen Zeremonie in Brüssel unterschrieben die Außen- und Verteidigungsminister der Länder ein Dokument, das den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion legt. Sie soll die Europäische Union unabhängiger von den USA machen. Zu den Teilnahmebedingungen gehören eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten und die Bereitstellung von Soldaten für die Krisenreaktionskräfte der EU. Erste konkrete Projekte könnten der Aufbau eines europäischen Sanitätskommandos oder die Einrichtung von gemeinsamen Logistikdrehscheiben für den Transport von Truppen und Ausrüstung sein. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem "historischen Moment", Bundesaußenminister Sigmar Gabriel von einem "Meilenstein der europäischen Entwicklung". Die geplante Zusammenarbeit sei ein "großer Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU", sagte Gabriel. |
| Deutschland will Bebenopfern in Kurdengebiet helfen | | Nach dem schweren Erdbeben in der Grenzregion zwischen Iran und Irak hat die Bundesregierung beiden Ländern Hilfe angeboten. Regierungssprecher Steffen Seibert übermittelte allen Betroffenen zudem die "tief empfundene Anteilnahme" Deutschlands. Auch die Vereinten Nationen bekundeten ihre Hilfsbereitschaft. Einsatzkräfte stünden bereit, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres in New York. - Durch das Beben der Stärke 7,3 waren in dem Kurdengebiet nach jüngsten Angaben mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen. Tausende erlitten Verletzungen. |
| Weltweiter Kohlendioxid-Ausstoß nimmt wieder zu | | Nach drei Jahren Stillstand auf hohem Niveau steigen die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen im Jahr 2017 voraussichtlich wieder an. Wie aus einer neuen Studie hervorgeht, dürften bis Jahresende insgesamt weitere 41 Gigatonnen CO2 in die Atmosphäre gelangt sein. Das entspräche einem Anstieg von etwa zwei Prozent. Für den Zuwachs verantwortlich seien unter anderem China und Indien. In Europa und den USA verzeichnet die Studie zwar einen Rückgang um 0,2 beziehungsweise 0,4 Prozent. Doch das sei viel zu wenig, um eine echte Trendwende herbeizuführen und damit die Vorgaben des Klimaabkommens von Paris zu erreichen, heißt es. - In Bonn geht derweil die Weltklimakonferenz in ihre zweite und entscheidende Woche. Bis kommenden Freitag wollen sich die Delegationen aus aller Welt darauf verständigen, wie das Pariser Abkommen umgesetzt werden kann. Die Konferenzteilnehmer sollen Textentwürfe für ein Regelwerk erarbeiten. Ab Mittwoch finden die Gespräche auf Ministerebene statt. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron werden noch in dieser Woche in Bonn erwartet. |
| Angeschossener Soldat aus Nordkorea setzt sich ab | | Einem nordkoreanischen Soldaten ist trotz Schusswunden die Flucht über die streng bewachte innerkoreanische Grenze gelungen. Nachdem er es über die Grenze geschafft habe, sei er von südkoreanischen Soldaten gefunden und dann mit einem Hubschrauber in ein Lazarett gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Seoul mit. Nach seinen Angaben hatte sich der Soldat von seinem Posten auf nordkoreanischer Seite in Panmunjom entfernt, das innerhalb der demilitarisierten Zone zwischen beiden Ländern liegt. Es ist der einzige Ort an der mehr als 240 Kilometer langen und vier Kilometer breiten Pufferzone, an dem sich Soldaten beider Staaten direkt gegenüberstehen. |
| Frankreich erinnert an Opfer des 13. November | | Frankreich hat der Pariser Terroranschläge gedacht, die sich vor genau zwei Jahren ereigneten. Staatspräsident Emmanuel Macron und sein Amtsvorgänger François Hollande besuchten die verschiedenen Anschlagsorte in der Hauptstadt und erinnerten an die Opfer mit Kranzniederlegungen und Schweigeminuten. Bei den Attentaten vor einem Stadion-Eingang, vor Restaurants und Cafés im Stadtzentrum sowie in der Konzerthalle "Bataclan" waren am 13. November 2015 insgesamt 130 Menschen getötet worden. Zu den Anschlägen hatte sich die Terrormiliz "Islamischer Staat" bekannt. |
| Prozess um Anschlag auf Istanbuler Atatürk-Flughafen | | Knapp anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen hat der Prozess gegen 46 Verdächtige begonnen. Wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, lautet die Anklage unter anderem auf Mord und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation. Demnach droht den Angeklagten eine Rekordstrafe von bis zu 3342 Jahren. Unter den Verdächtigten befänden sich neben 16 russischen Staatsbürgern auch Tschetschenen, Tunesier, Syrer, Ägypter und Türken. Bei dem Anschlag am 28. Juni 2016 hatten sich drei Selbstmordattentäter am internationalen Terminal des Atatürk-Flughafens in die Luft gesprengt. Dabei wurden 46 Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt. Zu der Tat hat sich niemand bekannt, die türkischen Behörden machen dennoch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) für das Attentat verantwortlich. |
| EU beschließt Sanktionen gegen Venezuela | | Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Venezuelas Regierung verhängt. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen in Brüssel einstimmig ein Waffenembargo sowie die Vorbereitung von EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren. Die Strafmaßnahmen sind die Antwort darauf, dass die EU dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Verletzung demokratischer Prinzipien und Grundsätze vorwirft. Ein "konstruktiver Dialog" mit der Opposition sei "der einzig nachhaltige Weg, um die aktuelle Krise anzugehen", erklärten die Minister. Die EU sei bereit, "glaubwürdige Verhandlungen aller wichtigen Akteure zu unterstützen". - In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Mindestens 125 Menschen wurden bei politischen Unruhen seit Anfang April getötet. |
| IWF sieht Wirtschaftswachstum in Europa auf Kurs | | Europa wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds immer mehr zur Zugmaschine der Weltwirtschaft. Die europäische Erholung habe sich "verstärkt und merklich verbreitert", heißt es in einem in Sarajevo vorgestellten Ausblick des IWF. Das Wachstum in Europa liefere einen großen Beitrag zur Steigerung der globalen Wirtschaftsleistung. Die Analyse des IWF bezieht sich auf den gesamten Kontinent, nicht nur auf die Länder der EU. Eine Rolle spielen dabei auch Staaten wie Russland und die Türkei. Den insgesamt mehr als 40 Ländern der Region Europa sagt der Währungsfonds in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent voraus. 2018 soll es mit prognostizierten 2,1 Prozent ähnlich hoch ausfallen. |
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