| | | | Islamische Staaten fordern: Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkennen | | Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA verurteilt. Auf dem Gipfeltreffen im türkischen Istanbul rief die Organisation alle Länder auf, im Gegenzug das besetzte Palästina als Staat anzuerkennen - mit Jerusalem als Hauptstadt. An dem Treffen nehmen Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus mehr als 50 muslimischen Staaten teil, unter ihnen der iranische Präsident Hassan Rohani sowie Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Der türkische Präsident und Gastgeber Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Israel als "Terror- und Besatzungsstaat". Abbas erklärte, Jerusalem werde für immer die Hauptstadt Palästinas sein. - Die Lage im Nahen Osten hat sich zugespitzt, seit US-Präsident Donald Trump Jerusalem vor einer Woche allen Warnungen zum Trotz als Hauptstadt Israels anerkannte. |
| EU akzeptiert kein Zurückweichen von Brexit-Vereinbarungen | | Die Europäische Union hat die britische Regierung davor gewarnt, die in der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen getroffenen Absprachen wieder in Frage zu stellen. "Wir akzeptieren keine Rückschritte", sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in Straßburg im Europaparlament. Die Fortschritte in den Gesprächen seien "vereinbart" und müssten nun "schnell" in "juristisch bindende" Vereinbarungen umgesetzt werden. Nur so könne man in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten. - Brüssel und London hatten am Freitag eine Einigung zu zentralen Austrittsfragen verkündet. Für Ärger sorgten danach Äußerungen von Brexit-Minister David Davis, der lediglich von einer "Absichtserklärung" sprach, die nicht "rechtlich durchsetzbar" sei. Auch Premierministerin Theresa May sprach am Montag nur von einem "Angebot". |
| Macron und Merkel beraten mit Sahel-Staaten über Anti-Terror-Kampf | | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mehrere afrikanische Staatschefs empfangen, um über den Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone zu sprechen. Zu dem Treffen im Schloss La Celle-Saint-Cloud bei Paris stießen später auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni hinzu, sowie Vertreter aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die G5-Sahel-Staaten Mali, Mauretanien, Tschad, Niger und Burkina Faso hatten im Juli eine eigene Truppe ins Leben gerufen, um besser gegen islamistische Rebellen, Terrormilizen und organisierte Kriminalität auf ihrem riesigen Gebiet vorgehen zu können. Frankreich drängt fast fünf Jahre nach seinem militärischen Engagement im Norden Malis auf einen beschleunigten Aufbau der G5-Truppe und auf finanzielle Unterstützung. |
| In Sanaa viele Tote durch saudische Bombenangriffe | | Bei einer Welle von Luftangriffen der saudi-arabischen Militärallianz auf die von Huthi-Rebellen kontrollierte jemenitische Hauptstadt Sanaa sind nach Behördenangaben bis zu 40 Menschen getötet worden. In dem bombardierten Lager der Militärpolizei seien zudem 90 Menschen verletzt worden. Die meisten Opfer seien dort festgehaltene Strafgefangene, wurde mitgeteilt. Die Koalition Saudi-Arabiens mit neun weiteren Staaten kämpft seit fast drei Jahren gegen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen, um den international anerkannten Präsidenten Abd-Rabbu Mansur Hadi wieder ins Amt zu bringen. |
| Aktivisten: Winter bedroht 2000 Flüchtlingskinder in Griechenland | | Mehr als 2000 unbegleitete Kinder sind laut einem Bericht von zwölf Nichtregierungsorganisationen angesichts des nahenden Winters in griechischen Flüchtlingslagern in akuter Gefahr. Der chronische Mangel an geeigneten Unterkünften sei nur eines der vielen Probleme bei der Versorgung Geflüchteter, erklärten die Organisationen, darunter Oxfam und Care, in Berlin. Es müsse endlich Schluss sein "mit dem Elend, das hier seit über zwei Jahren herrscht", forderte ein Oxfam-Vertreter. - Trotz verstärkter Anstrengungen, Geflüchtete auf das Festland zu bringen, seien die Aufnahmeeinrichtungen auf den Inseln nach wie vor massiv überfüllt, hieß es. Zahlreiche Familien müssten in ungeheizten Zelten schlafen und seien so dem bevorstehenden Wintereinbruch schutzlos ausgesetzt. |
| USA: Keine Bedingungen für Nordkorea-Gespräche | | China und Russland haben die Bereitschaft der USA zu direkten Gesprächen mit Nordkorea begrüßt. Eine Delegation des russischen Verteidigungsministeriums traf laut Agenturberichten zu Gesprächen in Pjöngjang ein, ohne dass nähere Angaben zu den Zielen gemacht wurden. US-Außenminister Rex Tillerson hatte bei einer Veranstaltung der Politik-Organisation Atlantic Council gesagt, für ein erstes Treffen mit den Nordkoreanern gebe es keine Vorbedingungen. Dabei spiele das Thema zunächst keine Rolle, man könne "auch über das Wetter" reden. Bislang hatten US-Vertreter stets darauf bestanden, dass sich Pjöngjang vor etwaigen Verhandlungen zur Abkehr von atomarer Rüstung bereit erklärt. |
| Südkorea erwägt Besteuerung von Gewinnen aus Bitcoin-Handel | | Südkorea will den spekulativen Handel mit Digitalwährungen wie dem Bitcoin stärker eindämmen. Dazu erwäge man auch die Besteuerung von Kapitalgewinnen aus dem Handel mit solchen Kryptowährungen, teilte die Regierung in Seoul nach einer Dringlichkeitssitzung mit. Zudem soll verhindert werden, dass Minderjährige an der Börse Anlagekonten eröffnen können. Das Verbot für Finanzinstitute, mit virtuellen Währungen zu handeln, soll aufrechterhalten werden. - Digitalwährungen sind vor allem in Asien äußerst gefragt. Notenbanker warnen vor einer Spekulationsblase. |
| Auch Niederlande klagen gegen deutsche Maut-Pläne | | Die Niederlande werden sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Maut auf deutschen Autobahnen anschließen. Die Pläne Deutschlands verstießen gegen europäische Regeln, erklärte das Verkehrsministerium in Den Haag. Der Schritt kommt nicht unerwartet. Bereits im Oktober hatte das Nachbarland angekündigt, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. "Das Kabinett findet genau wie Österreich, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend sind und gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstoßen", hieß es. - Eine Maut in Deutschland würde niederländische Autofahrer laut Haager Berechnungen 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten. |
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