CSU droht Merkel im Flüchtlingsstreit mit Alleingang und Bruch der Fraktion. |
In Deutschland hat der Streit um die Flüchtlingspolitik zu einem schweren Zerwürfnis zwischen CDU und CSU geführt und Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv unter Druck gesetzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer drohte laut Korrespondenten, notfalls im Alleingang per Ministerentscheid zu handeln. In der CSU wurde auch ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft ins Spiel gebracht. Führende CSU-Politiker bestanden darauf, sofort zu beginnen, in anderen EU-Staaten bereits registrierte Flüchtlinge oder Migranten ohne Papiere an der Grenze zurückzuweisen. Es sei sinnlos, auf eine europäische Lösung zu warten. CDU-Chefin Merkel wollte Zeit bis zum EU-Gipfel gewinnen, um Verträge mit EU-Staaten wie etwa Italien und Griechenland auszuhandeln. |
Flüchtlinge erstickt: 25 Jahre Zuchthaus für Schlepper in Ungarn. |
Fast drei Jahre nach dem grausamen Fund von 71 erstickten Flüchtlingen in einem Kühllastwagen in Österreich hat ein Gericht in Ungarn die Schlepper zu langen Haftstrafen verurteilt. Die vier Hauptschuldigen müssen für 25 Jahre ins Zuchthaus, so das Urteil des Schwurgerichts in Kecskemét. Es handelt sich um den afghanischen Bandenchef und drei bulgarische Komplizen. Weitere Angeklagte aus Bulgarien, Afghanistan und dem Libanon erhielten Haftstrafen zwischen drei und zwölf Jahren. Der Fund der Leichen an einer Autobahn im Burgenland hatte im August 2015 international für Entsetzen gesorgt. |
Ermittler: Tunesier wollte in Köln "biologische Waffen" herstellen. |
Der in Köln verhaftete Tunesier soll nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft "vorsätzlich biologische Waffen hergestellt" haben. Gegen den 29-Jährigen bestehe darüber hinaus ein Anfangsverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, teilte der Generalbundesanwalt mit. In der Wohnung des Tunesiers waren am Mittwoch hochgiftige Rizin-Substanzen gefunden worden. Laut den Karlsruher Justizbehörden gibt es jedoch keine Anhaltspunkte für eine "konkretisierte Anschlagsplanung" oder die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. |
Heftige Kämpfe bei Vorstoß auf Hudaida im Jemen. |
Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz haben den zweiten Tag in Folge die von Huthi-Rebellen kontrollierte Hafenstadt Hudaida im Jemen beschossen. Aus dem Süden der Stadt nahe des Flughafens wurden nach dem Vorstoß der Truppen der Exilregierung heftige Gefechte gemeldet. Die Offensive gegen die Stellungen der vom Iran unterstützten schiitischen Huthi hatte am Mittwoch begonnen. Über den Hafen wird ein Großteil der humanitären Hilfe abgewickelt. Hilfsorganisationen fürchten, dass die Kämpfe die Lieferungen gefährden, auf die Millionen Menschen im Jemen angewiesen sind. |
Razzien bei katholischer Kirche in Chile wegen sexuellen Missbrauchs. |
In Chile hat die Polizei im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal Archive der katholischen Kirche durchsucht. Staatsanwalt Emiliano Arias bestätigte zwei Razzien in Santiago und Rancagua. Er sprach von einem "Meilenstein", da zivile Behörden bislang nicht gegen den Klerus vorgingen. Ermittelt werde als Folge der Berichte über sexuellen Missbrauch Minderjähriger durch Kirchenvertreter. Die Razzien erfolgten zeitgleich mit dem Eintreffen zweier Sonderermittler des Papstes in Chile. Seit dem Jahr 2000 wurden rund 80 katholische Priester wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs gemeldet. |