| Gericht: Stadt Bochum muss Tunesier Sami A. zurückholen |
| Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. muss nach Deutschland zurückgeholt werden. Das beschloss das Oberverwaltungsgericht Münster. Es wies eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Rückholung ab. Die Abschiebung sei "offensichtlich rechtswidrig" gewesen. Der als Gefährder eingestufte Islamist, der früher Leibwächter des langjährigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein soll, war am 13. Juli nach Tunesien gebracht worden. In dem Rechtsstreit kann die Stadt Bochum noch das Bundesverfassungsgericht anrufen. |
| 48 Todesopfer nach Explosion in Kabul. |
| Bei einem Selbstmordanschlag in einem Schiiten-Viertel von Kabul sind mindestens 48 Menschen getötet und rund 65 verletzt worden. Laut afghanischem Gesundheitsministerium ereignete sich die Gewalttat in einem Ausbildungszentrum im Zentrum der Hauptstadt. Zuvor hatten Taliban bei Angriffen in der nördlichen Provinz Baghlan mindestens 40 Sicherheitskräfte getötet. Die Aufständischen attackierten im Gebiet Baghlan-e Markasi Kontrollposten und Militärbasen. Erst am Dienstag hatten die Islamisten eine Basis in der nordwestlichen Provinz Fariab überrannt. Dabei starben mindestens 50 Soldaten. |
| Türkei erhöht Einfuhrzölle auf Autos und Alkohol aus den USA. |
| Nach neuen Strafzöllen der USA hat die Türkei nun ihrerseits Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten verhängt. So wurde der Zoll für Autos um 120 Prozent angehoben, bei alkoholischen Getränken sind es 140 und bei Tabak 60 Prozent. Auch für Kosmetika, Reis, Kohle gelten künftig höhere Zölle. Das Verhältnis zwischen Ankara und Washington ist wegen verschiedener Themen angespannt. Zugespitzt hat sich zuletzt der Fall des in der Türkei wegen Terrorvorwürfen festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson. Ein Gericht lehnte unterdessen einen Antrag auf Entlassung Brunsons aus dem Hausarrest erneut ab. |
| Türkisches Gericht ordnet Entlassung des Amnesty-Ehrenvorsitzenden an. |
| Der in der Türkei inhaftierte Ehrenvorsitzende von Amnesty International, Taner Kilic, soll aus der Haft entlassen werden. Ein Gericht in Istanbul ordnete Kilics Freilassung aus einem Gefängnis im westtürkischen Izmir an, wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte. Gegen Kilic und zehn weitere Aktivisten läuft ein Verfahren. Den Angeklagten werden Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft. Unter den Angeklagten ist auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner. |
| Bundeskabinett billigt drittes Geschlecht im Geburtenregister. |
| Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für eine dritte Geschlechtsoption verabschiedet. Demnach sollen intersexuelle Menschen künftig die Möglichkeit haben, als Geschlecht "divers" eintragen zu lassen. Bislang gab es lediglich die Möglichkeit, dass Standesbeamte die Geburt ohne eine Geschlechtsangabe eintragen. Dies wird laut Innenministerium auch weiterhin möglich sein. Justizministerin Katarina Barley erklärte, mit dem zusätzlichen Eintrag werde Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zugehörig fühlten, ein Stück Würde und eine positive Identität gegeben. |
