| | | | SPD nimmt Sondierungsgespräche mit Union auf | | Nach langem internen Ringen hat sich die SPD-Führung dafür ausgesprochen, Sondierungsgespräche mit der CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Präsidium und Vorstand folgten damit einer Empfehlung des Parteivorsitzenden Martin Schulz. "Konstruktiv und ergebnisoffen" wolle man Möglichkeiten zu einer Zusammenarbeit ausloten, berichtete Schulz vor der Presse in Berlin. Neben einer Neuauflage der großen Koalition schließt die SPD-Spitze auch alternative Optionen wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel oder andere Formen einer Kooperation nicht aus. Schulz sagte, Priorität hätten politische Inhalte und eine neue politische Kultur. - Im sozialdemokratischen Lager gibt es teils massiven Widerstand gegen eine weitere große Koalition. Für die Union gilt sie als einzige Chance auf eine "stabile Regierung". Sondierunge n mit Grünen und FDP über eine sogenanntes "Jamaika-Bündnis" waren gescheitert. |
| EU-Gipfel läutet zweite Phase der Brexit-Verhandlungen ein | | Die Europäische Union hat die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen gebilligt, um bis Herbst 2018 einen Vertrag über den Austritt Großbritanniens unter Dach und Fach zu bringen. Nach den jüngsten Zugeständnissen von Premierministerin Theresa May bescheinigte der Brüsseler EU-Gipfel den Briten jetzt "ausreichende Fortschritte" und gab das Startsignal für die zweite Phase der Gespräche. Diese werde allerdings noch schwieriger als die erste, kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In den nächsten Wochen soll zunächst nur über eine etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit gesprochen werden, dann über ein Handelsabkommen. - Die Staats- und Regierungschefs berieten zudem über die Vorschläge Junckers und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. |
| Tödliche Gewalt nach Zusammenstößen am "Tag des Zorns" | | Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, hat es nach den muslimischen Freitagsgebeten erneut Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten gegeben. Dabei wurden mindestens zwei Palästinenser durch Kopfschüsse israelischer Soldaten getötet, mehr als 300 wurden durch scharfe Munition, Gummimantelgeschosse und Tränengas verletzt. Das teilten das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza und der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond mit. Alle palästinensischen Gruppierungen hatten zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen. Im Gazastreifen gingen laut palästinensischen Medien Tausende Palästinenser auf die Straßen, um gegen Trumps Entscheidung zu protestieren. US-Vizepräsident Mike Pence reist am Mittwoch nach Israel. Wie sein Büro mitteilte, wird sich Pence unter anderem mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident Reuven Rivlin treffen. Palästinenser-Vertreter boykottierten ein Treffen. |
| Steinmeier: Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben | | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt entschieden vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland. Dass auf deutschen Plätzen israelische Fahnen gebrannt haben, "das erschreckt mich und beschämt mich", sagte der Bundespräsident bei einem Empfang der israelischen Botschaft in Berlin. Wer Fahnen in Brand setze, zeige nicht nur einen unerträglichen Hass auf Israel, "sondern versteht nicht oder respektiert nicht, was es heißt, deutsch zu sein", sagte Steinmeier. Beunruhigt über die jüngsten antisemitischen Vorfälle äußerten sich auch Vertreter der beiden großen Kirchen in Deutschland. Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff forderte ein generelles Verbot von Flaggen-Verbrennungen. Bei Kundgebungen hatten vor kurzem unter anderem am Brandenburger Tor in Berlin Palästinenser und Türken ihrem Zorn über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels dur ch die USA freien Lauf gelassen. |
| Acht Jahre Haft für russischen Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew | | Der russische Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist wegen Korruption zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Außerdem verhängte ein Gericht in Moskau eine Geldstrafe von 130 Millionen Rubel (1,9 Millionen Euro), wie russische Agenturen meldeten. Uljukajew habe versucht, vom Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, zwei Millionen US-Dollar zu erpressen, hieß es zur Begründung des Urteils. Uljukajew hat jede Schuld bestritten und sprach von einer "Verschwörung" und einer "Provokation". Es war das erste Mal seit Ende der Sowjetunion, dass ein hochrangiger Funktionär mit derartigen Vorwürfen konfrontiert wurde. Beobachter sehen das spektakuläre Vorgehen der Justiz als Zeichen eines Machtkampf der russischen Elite. |
| China setzt offenbar Bau von Militärstützpunkten fort | | China hat laut neuer Satellitenaufnahmen seine Militärstützpunkte im Südchinesischen Meer weiter aufgerüstet. Auf den Bildern, die jetzt die Washingtoner "Asia Maritime Transparency Initiative" (AMTI) veröffentlichte, sind neue Flugzeughangars, unterirdische Waffenlager, Radaranlagen und andere Einrichtungen zu erkennen. 28 Hektar seien in diesem Jahr auf den Spratly- und Paracel-Inseln mit zusätzlicher Infrastruktur bebaut worden. China beansprucht fast das ganze Meeresgebiet bis vor die Küsten Vietnams und der Philippinen. Es hat Land an Atollen aufgeschüttet und es mit Militäranlagen und zivilen Einrichtungen bestückt. Das Gebiet birgt nicht nur bedeutende Fischgründe und Rohstoffvorkommen, sondern ist auch eine sehr wichtige Schifffahrtsstraße. |
| Zehntausende Kinder in Australien missbraucht | | In Australien sind über einen Zeitraum von Jahrzehnten hinweg mehrere zehntausend Kinder in kirchlichen und staatlichen Einrichtungen sexuell missbraucht worden. Dies geht aus dem Abschlussbericht einer offiziellen Ermittlungskommission hervor. Die genaue Zahl von Opfern ist nicht bekannt. Geschätzt wird, dass etwa 60.000 Menschen Anspruch auf Entschädigung geltend machen können. Die Kommission war 2012 von der damaligen Premierministerin Julia Gillard eingerichtet worden, nachdem eine Reihe von schweren Missbrauchsfällen bekannt geworden waren. Ihr Nachfolger Malcolm Turnbull sprach von einer "nationalen Tragödie". Vielfach waren Geistliche und Lehrer die Täter. Australiens katholische Kirche entschuldigte sich. |
| Studie: VW kooperierte mit Militärjunta in Brasilien | | In einer unabhängigen Studie wird dem deutschen VW-Konzern aktive Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur in Brasilien vorgeworfen. In Absprache mit dem Geheimdienst "überwachte der Werkschutz oppositionelle Aktivitäten seiner Beschäftigten und erleichterte die Verhaftung von mindestens sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern", heißt es einer nun in Sao Bernardo do Campo vorgestellten Untersuchung des Historikers Christopher Kopper von der Universität Bielefeld. Volkswagen habe die Militärjunta bis Ende der 70er Jahre "uneingeschränkt gebilligt", so der Wissenschaftler. Das Unternehmen habe sich so niedrigere Lohnkosten und ein günstiges Marktumfeld sichern wollen. - VW hatte die Studie selbst in Auftrag gegeben und will auf die damaligen Opfer zugehen. |
| Nach Streikdrohung: Ryanair will Pilotengewerkschaften anerkennen | | Europas größter Billigflieger, die irische Ryanair, vollzieht unter dem Druck der Pilotengewerkschaften eine Kehrtwende. Um weitreichende Streiks vor Weihnachten zu vermeiden, wolle man erstmals seit rund drei Jahrzehnten die Arbeitnehmerbündnisse doch als Vertreter der Cockpit-Besatzungen anerkennen, ließ Unternehmenschef Michael O'Leary nun in Dublin mitteilen. Ryanair habe dazu die Pilotengewerkschaften in Irland, Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien und Portugal zu Gesprächen eingeladen. Allerdings will die Gesellschaft nur mit Gewerkschaftern verhandeln, die selbst für Ryanair fliegen. |
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