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Aktuelles
Brexit-Entscheidung im Unterhaus
Das britische Drama
432 zu 202 Stimmen: Deutlicher kann eine Regierungschefin im Parlament kaum verlieren. Dennoch denkt Theresa May nicht an Rücktritt. Nun muss sie ein Misstrauensvotum überstehen und einen chaotischen Brexit verhindern.
THEMEN
Nach Brexit-Niederlage Misstrauensvotum gegen Premierministerin May.
Nach dem vernichtenden Votum des britischen Unterhauses zum Brexit-Deal muss sich Premierministerin Theresa May am Mittwochabend einer Misstrauensabstimmung stellen. Dann entscheidet das Parlament, ob es der konservativen Regierung das Vertrauen entzieht. Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum Austritt aus der EU überraschend deutlich abgelehnt. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten sie gegen den Deal von May. Die oppositionelle Labour-Partei stellte daraufhin den Misstrauensantrag.
Wirtschaft warnt vor unkontrolliertem Brexit.
Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor den Folgen eines ungeregelten Ausstiegs der Briten aus der EU gewarnt. Zugleich stellte Altmaier im Fernsehen klar, dass der Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU "substanziell nicht nachverhandelbar" sei. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, es drohe eine Rezession in der britischen Wirtschaft, die auch an Deutschland nicht unbemerkt vorüberziehen würde. Jede Unklarheit gefährde Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen.
Weitere Explosionen in Nairobi.
Einen Tag nach dem Anschlag auf ein Luxushotel in Kenias Hauptstadt Nairobi gibt es in der Gegend weitere Explosionen und Schusswechsel. Nach Polizeiangaben wurden mindestens 15 Menschen getötet. Unter den Opfern seien auch Ausländer. Die Terrorgruppe Al-Shabaab, die vor allem in Somalia aktiv ist, gab an, das Attentat auf den Hotel- und Gewerbekomplex ausgeführt zu haben. Ursprünglich sollte dort eine US-Konferenz stattfinden. Sie wurde kurzfristig verlegt.
Parlament erklärt Maduros Präsidentschaft für unrechtmäßig.
In Venezuela hat das weitgehend entmachtete Parlament die Präsidentschaft von Nicolas Maduro für unrechtmäßig erklärt. Die verfassungsmäßige Ordnung müsse wieder hergestellt werden, erklärte der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó. Der Oppositionspolitiker hatte seine Bereitschaft erklärt, vorübergehend die Präsidentschaft zu übernehmen und Neuwahlen auszurufen. Maduro hatte sich vergangene Woche trotz internationaler Proteste für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Seine Wahl war von zahlreichen Regierungen als undemokratisch gewertet worden.
100 Millionen Dollar für Mexikos Präsidenten.
Im Prozess gegen den einst mächtigsten Drogenboss der Welt, Joaquín "El Chapo" Guzmán, hat ein Zeuge in New York ausgesagt, dass der Angeklagte dem früheren mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto 100 Millionen Dollar Schmiergeld gezahlt hat. Der Zeuge Alex Cifuentes erklärte weiter, Peña Nieto habe das Geld im Oktober 2012, kurz vor seinem Amtsantritt, bekommen. Das Präsidentenamt in Mexiko hatte er bis Dezember 2018 inne. Cifuentes war laut dem US-Sender CNN nicht nur selbst Drogenhändler, sondern auch enger persönlicher Berater und Sekretär Guzmáns.

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