| Schulz: "Ich werde nicht vor Erdogan knien" |
| SPD-Chef Martin Schulz hat den Präsidenten der Türkei erneut wegen der Menschenrechtslage in dem Land kritisiert. In einem Interview der Deutschen Welle sagte Schulz, es habe zurzeit wenig Sinn, mit Recep Tayyip Erdogan zu reden. Er werde jedenfalls nicht vor ihm auf die Knie gehen. Der SPD-Kanzlerkandidat fügte hinzu, notfalls würde er auch die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik aufgeben. Man dürfe sich nicht erpressen lassen. Mit EU-Ländern, die sich weigerten, solidarisch Flüchtlinge aufzunehmen, müsse man ebenfalls Klartext reden. Dies gelte etwa für Ungarn. Schulz sprach sich außerdem dafür aus, in Europa ein Einwanderungsrecht mit festen Kontingenten oder Quoten einzuführen. Das Asylrecht dürfe dabei aber nicht angetastet werden. |
| Festnahme nach U-Bahn-Anschlag von London |
| Einen Tag nach dem Anschlag in einer Londoner U-Bahn meldet die Polizei eine erste Festnahme. In der südenglischen Hafenstadt Dover wurde demnach ein 18-Jähriger gefasst, der mit dem Attentat in Verbindung stehen soll. Zuvor hatte Scotland Yard mitgeteilt, dass die Polizeipräsenz im ganzen Land stark erhöht wird. Anti-Terror-Chef Mark Rowley sagte, auch das Militär werde zum Schutz von Einrichtungen und Bürgern eingesetzt. Dies ist möglich, da in Großbritannien wieder die höchste Terrorwarnstufe gilt. Mindestens 30 Menschen waren verletzt worden, als am Freitag in einem U-Bahn-Waggon ein mutmaßlich selbstgebauter Sprengsatz detonierte. Die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" reklamierte den Anschlag für sich. |
| Britischer Außenminister legt Brexit-Vision vor |
| Der britische Außenminister Boris Johnson hat dem Königreich eine "glorreiche" Zukunft außerhalb der Europäischen Union vorhergesagt. In einem Gastbeitrag der konservativen Zeitung "Daily Telegraph" schrieb er wörtlich: "Ich glaube, wir können das großartigste Land der Welt sein." Johnson wiederholte ein Versprechen aus dem Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum: Der staatliche Gesundheitsdienst NHS werde jede Woche von 350 Millionen Pfund - umgerechnet knapp 400 Millionen Euro - profitieren, die an EU-Beiträgen künftig eingespart werden könnten. Zahlungen für den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt lehnt Johnson ab. - Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. |
| Rechtsextreme NPD verklagt Bundestag |
| Die rechtsextreme NPD will laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen, dass sie weiterhin staatliche Finanzhilfen erhält. Ein Gerichtssprecher bestätigte demnach den Eingang eines entsprechenden Antrags in Karlsruhe. Die Klage richte sich gegen einen im Juni gefassten Beschluss des Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes. Das Parlament will verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließen lassen. - Die NPD kämpft seit Jahren mit den Folgen einer Spendenaffäre und mehrerer Finanzskandale. Im Januar war erneut ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Kleinpartei vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. |
| Polizei entdeckt Migranten auf LKW-Ladefläche |
| Die Bundespolizei hat im Osten Brandenburgs nahe der polnischen Grenze einen Lastwagen mit 51 eingeschleusten Menschen auf der Ladefläche gestoppt. Darunter waren auch 17 Kinder, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin mitteilte. Ob es Flüchtlinge seien und welche Nationalität die Menschen hätten, sei noch unklar. Der LKW habe eine Zulassung in der Türkei. Der Fahrer, der ebenfalls von dort stamme, sei festgenommen worden. Es bestehe der Verdacht auf Einschleusung von Ausländern. Wegen der Nähe zu Polen liege es nahe, dass der Lastwagen von dort nach Deutschland gekommen sei, sagte der Polizeisprecher. |
| Proteste in St. Louis nach Freispruch für Ex-Polizisten |
| Nach dem Freispruch für einen weißen Ex-Polizisten, der nach einer Verfolgungsjagd einen Schwarzen erschossen hatte, sind in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri Proteste und Unruhen ausgebrochen. Hunderte von Menschen gingen auf die Straße, um gegen den Richterspruch und gegen die aus ihrer Sicht rassistische Polizei zu demonstrieren. Um Straßenblockaden aufzulösen, setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein. Sie wurden im Gegenzug mit Flaschen und Steinen beworfen. - Die Polizei hatte im Jahr 2011 einen Drogenhändler nach einer Verfolgungsjagd durch die Stadt erschossen. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie der Mann mit fünf Schüssen getötet wurde. |
| "Ozapft is" beim Oktoberfest in München |
| Mit zwei Schlägen hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter das erste Fass Bier auf dem Oktoberfest angezapft. Mit dem traditionellen Ausruf im bairischen Dialekt, "Ozapft is", wurde die Mammutveranstaltung auf der Theresienwiese eröffnet. Bei Regen und kühlen Temperaturen waren die Wirte zuvor in einem Umzug auf Pferdewagen zum Festgelände gezogen. Zum größten Volksfest der Welt werden an die sechs Millionen Besucher erwartet. Das Sicherheitskonzept wurde in diesem Jahr deutlich erweitert. Polizeibeamte patrouillieren mit Kameras an ihrem Körper, Blumenkübel wurden als Zufahrtssperren gegen Anschläge mit Lastwagen aufgestellt. |
