| Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich steht |
| Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich haben sich die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ auf ein Regierungsbündnis geeinigt. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache informierten Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihren Koalitionsvertrag. Am Montag soll das neue Kabinett vereidigt werden. Der 31-jährige Kurz steht unmittelbar davor, Europas jüngster Regierungschef zu werden. Er kündigte an, Schwerpunkte seiner Regierung seien die innere Sicherheit und der Kampf gegen illegale Migration sowie eine Steuerreform. - In Deutschland hat die Führung der Sozialdemokraten Sondierungsgespräche mit den konservativen Parteien CDU und CSU über eine Regierungsbeteiligung beschlossen. |
| Seehofer als CSU-Chef wiedergewählt |
| Trotz der historischen Pleite bei der jüngsten Bundestagswahl ist der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in seinem Amt bestätigt worden - allerdings mit seinem bislang schlechtesten Ergebnis. Nach einer demonstrativen Einigung im Machtkampf mit seinem Rivalen Markus Söder erhielt er beim Parteitag in Nürnberg 83,7 Prozent der Stimmen - nach 87,2 Prozent vor zwei Jahren. Söder, derzeit Landesfinanzminister, wurde zum Spitzenkandidaten für die nächsten Landtagswahlen in Bayern gekürt und soll Seehofer Anfang kommenden Jahres als Ministerpräsident ablösen. - Zum Auftakt des Parteitags hatten Seehofer und die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine neugewonnene Einigkeit zelebriert. Nach ihrem langen Streit über die Flüchtlingsquoten bekundeten sie große Gemeinsamkeiten vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung in Berlin. |
| ANC-Parteitag sucht in Johannesburg neuen Parteichef |
| Die Delegierten der südafrikanischen Regierungspartei ANC sind in Johannesburg zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zusammengekommen. Dem bisherigen Parteichef und Präsidenten Jacob Zuma werden seit Jahren Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch vorgeworfen. Um seine Nachfolge bewerben sich sieben Kandidaten. Als aussichtsreichste Bewerber gelten der als wirtschaftsfreundlich eingeschätzte Vizepräsident Cyril Ramaphosa und Zumas Ex-Frau Nkosazana Dlamini-Zuma. Die Wahl gilt auch als vorentscheidend für die ANC-Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2019. Der ANC wird voraussichtlich am Sonntag abstimmen. |
| Gandhi-Dynastie dominiert weiter indische Kongress-Partei |
| Die traditionsreiche indische Kongress-Partei hat offiziell einen neuen Vorsitzenden: Der 47-jährige Rahul Gandhi trat bei einer Zeremonie in der Parteizentrale in Neu Delhi die Nachfolge seiner Mutter Sonia Gandhi an, welche die Partei 19 Jahre lang geführt hatte. Hunderte Anhänger tanzten vor dem Gebäude und zündeten Feuerwerkskörper. Die Partei hatte Rahul Gandhi am Montag zum neuen Chef ernannt, neben ihm hatte es keine weiteren Bewerber gegeben. Er galt seit längerem als Kronprinz in der Kongress-Partei. - Neben seiner Mutter hatten bereits sein Vater, seine Großmutter und sein Urgroßvater den Parteivorsitz inne; die letztgenannten drei waren auch indische Regierungschefs. |
| Großbritannien und China wollen Wirtschaftsbeziehungen vertiefen |
| Großbritannien will die Wirtschaftsbeziehungen zu China ausbauen. Beide Seiten seien übereingekommen, die breite Kooperation in Wirtschafts-, Finanz- und Handelsfragen zu verstärken, teilte die britische Regierung nach einem Treffen von Finanzminister Philip Hammond mit Vertretern der chinesischen Führung in Peking mit. Für Beratungen darüber werde eine gemeinsame Expertengruppe eingesetzt. Zudem sprachen sich beide Länder gegen Protektionismus aus und bekräftigten ihre Unterstützung für die von US-Präsident Donald Trump massiv kritisierte Welthandelsorganisation WTO als zentrale Säule des globalen Warenaustauschs. Wegen des für März 2019 geplanten Austritts aus der EU haben die Beziehungen zu China für die Briten zusätzlich an Bedeutung gewonnen. |
| Tillerson kritisiert China und Russland für Umgang mit Nordkorea |
| US-Außenminister Rex Tillerson hat China und Russland direkt für deren Umgang mit Nordkorea im Konflikt um das Atom- und Raketenprogramm kritisiert. Russland erlaube nordkoreanischen Arbeitern, unter "sklavereiähnlichen Bedingungen zu schuften" und Geld an Pjöngjang zu schicken, beklagte Tillerson im UN-Sicherheitsrat in New York. Chinas Rohöllieferungen an Nordkorea behinderten Bemühungen der Weltgemeinschaft, den Konflikt zu entschärfen. Tillerson stellte klar, dass Washington sich von Pjöngjang nicht unter Druck setzen lassen werde. Jüngst hatte er Gespräche ohne Vorbedingungen angeboten. Nun erklärte der US-Chefdiplomat, Nordkorea müsse sich den Weg zurück an den Verhandlungstisch erst verdienen. |
| Trumps Steuerreform: Der Widerstand bröckelt |
| US-Präsident Donald Trump ist mit seiner umstrittenen Steuerreform einen großen Schritt weiter gekommen. Zwei Senatoren, die zuvor mit Ablehnung gedroht hatten, wollen nach einigen Änderungen im Gesetzesentwurf nun dafür stimmen. Damit gilt als wahrscheinlich, dass die Reform in der kommenden Woche von beiden Kammern des Kongresses mit der Mehrheit der republikanischen Stimmen verabschiedet wird. Es wäre Trumps erster großer Erfolg seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr. - Die Demokraten wollen die Steuerreform geschlossen ablehnen. Sie bemängeln, dass sie vor allem Unternehmen und Reichen zugute kommt. Nach Berechnungen unabhängiger Gremien wird die Reform außerdem das Haushaltsdefizit innerhalb von zehn Jahren um eine Billion Dollar vergrößern. |
