| Frankreich trifft Vorkehrungen für "harten Brexit". |
| Nachdem der Brexit-Vertrag mit der EU im britischen Unterhaus gescheitert ist, stellt sich Frankreich auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ein. Premierminister Edouard Philippe kündigte in Paris an, einen millionenschweren Notfall-Plan in Gang zu setzen. Unter anderem sollen 50 Millionen Euro investiert werden, um die Folgen für Häfen und Flughäfen abzufedern. Die britische Premierministerin Theresa May will am Montag überarbeitete Vorschläge zum EU-Austritt vorlegen. Dazu traf sie sich bereits mit führenden Politikern. Oppositionschef Jeremy Corbyn lehnt Gespräche mit May ab, solange sie einen Austritt aus der EU ohne Abkommen nicht ausschließt. |
| Türkei weist niederländische Journalistin aus. |
| Die türkische Regierung hat eine niederländische Journalistin festnehmen und abschieben lassen. Ein türkischer Regierungsvertreter sagte, es gebe Hinweise, dass die Reporterin Verbindungen zu einer mit Al Kaida verbündeten Terrormiliz in Syrien habe. Die 31-Jährige war von der türkischen Polizei festgenommen worden, als sie bei der Einwanderungsbehörde ihr Visum verlängern lassen wollte. Das Verhältnis zwischen der Türkei und den Niederlanden ist seit Jahren angespannt. Erst im vergangenen Juli nahmen beide Länder wieder diplomatische Beziehungen auf. Ein Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden 2017 hatte zum Abzug der Botschafter geführt. |
| Bundestag feiert 100 Jahre Frauenwahlrecht. |
| Mit einer Feierstunde hat der Bundestag in Berlin an die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren erinnert. Ehemalige Frauenministerinnen, darunter die CDU-Politikerin Rita Süssmuth, warnten in ihren Reden vor Rückschritten in der Gesellschaft. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kritisierte, es gebe bei der Gleichstellung noch einiges zu tun - "nicht zuletzt in Politik und Parlament". Am 19. Januar 1919 nahmen Frauen erstmals an der Wahl zur verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung teil. |
| Menschenrechtler nehmen Bundesregierung in die Pflicht. |
| Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den weltweiten Widerstand gegen Menschenrechtsverstöße und autoritäre Regierungen gutgeheißen. In Europa sei die Gegenwehr gegen Angriffe auf die Demokratie stärker geworden, hieß es bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation. Darin wird das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren als das größte Problem gelistet. In chinesischen Internierungslagern werden nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund eine Million Muslime festgehalten. |
| Weiter keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. |
| Deutschland liefert weiterhin keine Waffen an Saudi-Arabien. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, dazu würden momentan keine Genehmigungen erteilt. Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichten, der Exportstopp gelte bis Anfang März. Mit der Maßnahme hatte die Bundesregierung auf die Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi reagiert. Insgesamt gingen die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr deutlich zurück. 2018 wurden fast ein Viertel weniger Genehmigungen erteilt als im Jahr davor. |
