Militärrat und Protestbewegung im Sudan unterzeichnen Einigung. |
Sudans regierender Militärrat und die Protestbewegung haben ein Abkommen für die Bildung einer Übergangsregierung unterzeichnet. Es kam nach stundenlangen Verhandlungen mit der Hilfe afrikanischer Vemittler zu Stande. Der Einigung waren monatelange Unruhen mit mehr als hundert Todesopfern vorausgegangen. Im Sudan hatte nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir im April ein Militärrat die Führung übernommen, der sich zunächst weigerte, die Macht an eine zivile Regierung zu übergeben. |
Keine Anklage gegen Polizisten im Fall Eric Garner. |
Fünf Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners Eric Garner bei einer Polizeikontrolle in New York hat das US-Justizministerium die Ermittlungen gegen einen Polizisten ohne Anklage eingestellt. Es gebe "nicht ausreichend Beweise" gegen den Beamten, der Garner am 17. Juli 2014 festgenommen hatte, sagte Staatsanwalt Richard Donoghue. Garner war von Polizisten gestoppt worden, weil er vermutlich illegal mit Zigaretten handelte. Ein Passant filmte, wie ihn drei Polizisten zu Boden warfen und ihm die Luft abdrückten. Der damals 43-Jährige starb danach im Krankenhaus. |
US-Sanktionen gegen Militärs in Myanmar. |
Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Rohingya in Myanmar haben die USA Sanktionen gegen die Militärführung des Landes verhängt. Die Maßnahmen richten sich gegen Armeechef Min Aung Hlaing, dessen Vertreter und zwei Generäle. Sie dürfen nicht mehr in die Vereinigten Staaten reisen. Außenminister Mike Pompeo erklärte, die Betroffenen seien für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, vor allem im Bundesstaat Rakhine. Dort bekämpfen sich islamische Rebellen und das Militär. Hunderttausende Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit sind wegen der Gewalt nach Bangladesch geflohen. |
US-Abgeordnete verurteilen Trump-Tweets. |
Das US-Repräsentantenhaus hat - so wörtlich - "rassistische Kommentare" von Präsident Donald Trump verurteilt. Die von der Opposition dominierte Kongresskammer stimmte mit großer Mehrheit für die Resolution. Darin heißt es, Trumps Twitter-Kommentare über vier demokratische Abgeordnete hätten "Hass gegen Neuamerikaner und Dunkelhäutige legitimiert und verstärkt". Der Präsident hatte die vier Frauen am Sonntag in Kurznachrichten aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und dort die Probleme zu lösen. Drei der Parlamentarierinnen sind allerdings in den USA geboren. |
Von der Leyen wird EU-Kommissionschefin. |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl gratuliert. Endlich stehe die erste Frau an der Spitze der EU-Behörde, schrieb Juncker auf Twitter. Auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs begrüßten die Entscheidung der Parlamentarier in Straßburg. Von der Leyen hatte 383 Stimmen auf sich vereint - lediglich neun mehr als nötig. In einem kurzen Redebeitrag rief sie ihre Kritiker zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. Unter anderem alle deutschen SPD-Abgeordneten hatten laut eigener Aussage gegen die CDU-Politikerin gestimmt. |