| May zu Brexit: Entweder mein Deal oder kein Deal mit EU. |
| Die britische Premierministerin Theresa May hat die Brexit-Hardliner in ihrer Partei vor einem ungeordneten EU-Austritt gewarnt. Es gebe keine vertretbare andere Möglichkeit als das von ihr geplante Abkommen, sagte sie dem Sender BBC. Die Alternative wäre, keinen Deal zu haben. May steht unter Druck, weil die Gespräche mit der EU über den für Ende März 2019 geplanten Austritt stocken. Zudem steht sie wegen ihrer Brexit-Strategie in der eigenen Partei schon länger im Kreuzfeuer. Sie strebt eine Freihandelszone mit der EU an, viele Brexit-Befürworter verlangen dagegen einen klaren Schnitt. |
| Vorwürfe gegen US-Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh wegen sexueller Belästigung. |
| Eine Professorin aus Kalifornien belastet den konservativen Richter Brett Kavanaugh, der für den Obersten Gerichtshof ernannt werden soll. In einem Interview der "Washington Post" berichtet die Frau über einen Vorfall aus den frühen 1980er-Jahren. Kavanaugh habe auf einer Party versucht, sie zu vergewaltigen. Er streitet die Vorwürfe ab. Mehrere demokratische Senatoren fordern eine Untersuchung. Bis dahin solle die Abstimmung ausgesetzt werden. Der von Präsident Donald Trump vorgeschlagene 53-Jährige könnte die Rechtsprechung der USA auf Jahrzehnte prägen, weil die Ernennung lebenslang gilt. |
| Koalition hält an geplantem Treffen zu Maaßen am Dienstag fest. |
| Die Spitzen der Koalition bleiben bei ihren Plänen für ein weiteres Treffen zur Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag. Die Gespräche würden dann weitergeführt, sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz . Einen Bericht der Zeitung "Die Welt", wonach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Ablösung Maaßens entschieden habe, wolle sie nicht kommentieren. Maaßen hatte mit seinen Aussagen eine heftige Debatte um die Deutung der Demonstrationen in Chemnitz ausgelöst, bei denen es rechtsextreme Ausschreitungen gab und der Hitlergruß gezeigt wurde. |
| Studie: Streit um Asylpolitik hat "Integrationsklima" nicht vergiftet. |
| Die Mehrheit der Menschen in Deutschland beurteilt das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern weiter positiv. Die Stimmung ist zwar nicht mehr so gut wie vor der Flüchtlingskrise von 2015. Sie habe sich aber deutlich weniger verschlechtert, als die öffentliche Debatte erwarten lasse, erklärte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration bei der Vorstellung des Integrationsbarometer 2018. Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz sagte, die Studie zeige, dass das Zusammenleben vor allem als harmonisch empfunden werde, wo es direkte Kontakte gebe. |
| Wahlskandal bei Gouverneurswahl in Russlands Fernem Osten. |
| Bei der Stichwahl um den Gouverneursposten in Russlands fernöstlicher Region Primorje sieht sich der Kandidat der oppositionellen Kommunisten um den Sieg betrogen. Andrej Ischtschenko trat in Wladiwostok in den Hungerstreik und rief zu Protesten auf. Ischtschenko hatte bis zur Auszählung von 98 Prozent der Stimmen mit gut drei Punkten geführt. Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen sah die regionale Wahlkommission auf einmal den kommissarischen Gouverneur Andrej Tarassenko von der Kreml-Partei Geeintes Russland vorn. Ihn hatte auch Präsident Wladimir Putin vor der Wahl unterstützt. |
