| Deutsche Journalistin Mesale Tolu kommt aus U-Haft in Türkei frei |
| Die deutsche Journalistin Mesale Tolu wird nach gut sieben Monaten aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen. Auch fünf türkische Angeklagte setzte das Gericht in Istanbul bis zu einem Urteil auf freien Fuß. Gegen alle sechs wurde ein Ausreiseverbot verhängt. Tolu müsse sich jeden Montag bei den Behörden melden, teilte die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel mit, die den Prozess beobachtet. Die Staatsanwaltschaft hatte am Morgen des zweiten Verhandlungstages die Freilassung Tolus und der weiteren Angeklagten beantragt. Zum Auftakt des Prozesses am 11. Oktober hatte das Gericht es noch abgelehnt, sie bis zu einem Urteil aus der Haft zu entlassen. Tolu und insgesamt 17 türkischen Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Nach Angaben ihrer Anwälte drohen der Deutschen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. |
| Gabriel: Irak-Hilfe wird nur bei Konfliktlösung fortgesetzt |
| Deutschland macht weitere Hilfe für den Irak von einer Beilegung des Konflikts zwischen der Zentralregierung und den Kurden abhängig. Außenminister Sigmar Gabriel sagte vor einem Gespräch mit dem Regierungschef der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Nechirvan Barsani, dass Deutschland seit 2014 mehr als eine Milliarde Euro für an den Irak gezahlt habe. Man wolle die Investitionen in humanitäre Hilfe, Entwicklung und Stabilisierung fortsetzen. Aber dafür müsse das Land seine inneren Konflikte friedlich und demokratisch bewältigen, so Gabriel. Barsani dankte Deutschland für die bisher geleistete Hilfe und versprach, den Konflikt mit der Zentralregierung in Bagdad im Dialog lösen zu wollen. Er bat Deutschland, eine stärkere Rolle bei der Vermittlung einzunehmen. Nach Gabriel will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Barsani empfangen. Die Kurden im Irak hatten E nde September in einem Referendum für eine Abspaltung ihrer Region gestimmt. Die Zentralregierung akzeptierte das Votum nicht und griff mit harter Hand gegen Erbil durch. Nur ein weitgehend kampfloser Rückzug der Peschmerga verhinderte einen Bürgerkrieg. |
| Führungswechsel in der südafrikanischen Regierungspartei ANC |
| Die knapp 4800 Delegierten der südafrikanischen Regierungspartei ANC haben auf ihrem Parteitag die Wahl eines neuen Vorsitzenden abgeschlossen - nun werden die Stimmen ausgezählt. Der neue Parteichef dürfte auch der ANC-Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2019 werden. Dem bisherigen Parteichef und Präsidenten Jacob Zuma werden Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch vorgeworfen. Als Favoriten für die Nachfolge gelten Zumas Ex-Frau Nkosazana Dlamini-Zuma und der als wirtschaftsfreundlich geltende Vizepräsident Cyril Ramaphosa. Dlamini-Zuma wird von ihrem Ex-Mann unterstützt und kann sich auf dessen Machtbasis in der südlichen Provinz KwaZulu-Natal verlassen, Ramaphosa hingegen hat Gewerkschaften und liberalere Parteimitglieder hinter sich. Insgesamt haben sich sieben Kandidaten beworben. Der ANC regiert seit dem Ende der Apartheid 1994 ununterbrochen, k mpft jedoch mit schwindender Zustimmung unter den Wählern. Zuma stand zehn Jahre an der Spitze der Partei des 2013 gestorbenen Friedensnobelpreisträgers und ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas, Nelson Mandela. |
| Weltweit mehr als 30 Kriege und bewaffnete Konflikte |
| Im Jahr 2017 wurden weltweit 31 Kriege und bewaffnete Konflikte geführt. Noch im Jahr 2016 waren es 32 Kriege und bewaffnete Konflikte. Die Zahlen gehen aus Untersuchungen der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung der Universität Hamburg hervor. Demnach fingen 2017 zwei Kriege neu an: Die Ende 2016 begonnenen Auseinandersetzungen in der Kasai-Provinz der Demokratischen Republik Kongo entwickelten sich zum Krieg. Auch im Südwesten von Myanmar eskalierte die Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya. Beendet wurden indessen bewaffnete Konflikte in Burundi, Mosambik und im nordöstlichen indischen Bundesstaat Assamt. Die von Kämpfen zahlenmäßig am stärksten betroffene Weltregion war 2017 erneut der Vordere und Mittlere Orient mit zwölf Kriegen und bewaffneten Konflikten. Am meisten Aufmerksamkeit erhielt 2017 der Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien. In Syrien kamen die meisten Menschen ums Leben. |
| Polizei veröffentlicht Aufnahmen von G20-Randalierern - Linksautonome schlagen zurück |
| Rund fünf Monate nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg suchen die Ermittler mit neuen Bildaufnahmen öffentlich nach weiteren Tätern. Polizei und Staatsanwaltschaft präsentierten in der Hansestadt Videosequenzen und Fotos, die Verdächtige beim Plündern von Geschäften oder dem Anzünden von Autos zeigen. Die linksautonome Szene reagierte umgehend und veröffentlichte ihrerseits Bilder von Polizisten. Gleichzeitig drohte sie den Polizeibeamten indirekt auf der Internetseite indymedia.org: Man freue sich über Hinweise, wo die Polizisten wohnten oder privat anzutreffen seien. Neben der Teilnahme an Räumungen in Häusern in der Rigaer Straße in Friedrichshain könnten sie bedenkenlos für die Gewalt der "drei Wochen der Belagerung" verantwortlich gemacht werden. Die Polizeigewerkschaften zeigten sich entsetzt und sprachen von einer Gefahr durch "linksextremistische Terroristen". Die "abscheulichen Zeilen" müssten strafrechtliche und politische Konsequenzen haben. |
| Sebastian Kurz als neuer Kanzler in Österreich vereidigt |
| In Österreich ist der bisherige Außenminister Sebastian Kurz als neuer Bundeskanzler vereidigt worden. Mit 31 Jahren ist er der jüngste Regierungschef Europas und führt eine Koalition aus seiner konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ an. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnte in einer mehrminütigen Rede zu einer verantwortungsvollen Politik gerade auch gegenüber Minderheiten. Am Umgang mit den Schwächsten zeige sich, was die österreichischen Werte wirklich wert seien. Die Vereidigung war begleitet von Demonstrationen. Rund 6000 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben auf dem Heldenplatz vor der Hofburg, welche Amtssitz des Bundespräsidenten ist. ÖVP und FPÖ waren bereits im Jahr 2000 ein Regierungsbündnis eingegangen. Damals gingen über 100.000 auf die Straße und die EU verhängte Sanktionen . |
| Israel will Todesstrafe für Terroristen einführen |
| Die israelische Regierung will die Todesstrafe für Terroristen einführen. Die Chefs der sechs Regierungsparteien hätten sich auf eine entsprechende Gesetzesinitiative geeinigt, hieß es in einer Erklärung der Partei von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Ein Terrorist, der "unschuldige Zivilisten" töte, solle demnach zum Tode verurteilt werden. Die Todesstrafe werde eine abschreckende Wirkung auf palästinensische Attentäter haben, argumentierte Lieberman. Diese könnten dann nicht mehr die Hoffnung haben, aus israelischer Haft entlassen zu werden oder durch einen Gefangenenaustausch freizukommen. Ein Zeitpunkt für die Abstimmung über die Vorlage im Parlament wurde nicht genannt. Bislang kann die Todesstrafe in Israel nur bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verrat verhängt werden. Seit 1962 wurde sie aber nicht mehr vollstreckt. Damals wurde der Nazi-V erbrecher Adolf Eichmann gehängt. |
| Human Right Watch: Rohingya-Dörfer trotz Rückkehr-Deal niedergebrannt |
| Das Militär in Myanmar hat offenbar auch nach einer Vereinbarung mit Bangladesch über eine Rückkehr der dorthin geflohenen Ronhingya weiter Dörfer der muslimischen Minderheit niedergebrannt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) teilte mit, sie habe anhand von Satellitenbildern 40 Dörfer in Myanmars westlichem Bundesstaat Rakhine identifiziert, in denen im Oktober und November Häuser zerstört wurden - Dutzende von ihnen zwischen dem 25. November und dem 2. Dezember, also nach der Vereinbarung mit Bangladesh. Myanmar hatte sich am 23. November mit dem Nachbarland auf eine Rückführung der Flüchtlinge geeinigt. HRW-Asienchef Brad Adams bezeichnete die Zusagen einer sicheren Rückkehr für die Rohingya als PR-Gag. Mehr als 640 000 Angehörige der muslimischen Minderheit flohen nach UN-Angaben seit Ende August vor Gewalt durch Soldaten und Mobs nach Ba ngladesch. Allein im ersten Monat der Flüchtlingskrise wurden Schätzungen der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zufolge mindestens 6700 Rohingya in Myanmar umgebracht. |
