| | | | Türkei nimmt Kurdengebiete im Norden Syriens unter Beschuss | | Die türkische Militäroperation in der von Kurden kontrollierten Region Afrin im Nordwesten Syriens hat nach Angaben von Verteidigungsminister Nurettin Canikli "de facto" begonnen. Soldaten feuerten seit Dienstagabend mehr als 70 Granaten auf das Gebiet, wie die syrische Kurdenmiliz YPG bestätigte. Die Angriffe dauerten an. Canikli wies darauf hin, es seien noch keine Truppen nach Afrin entsandt worden. Er erklärte weiter, die syrischen Kurden seien eine wachsende Bedrohung für die Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet die YPG als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ankaras NATO-Partner USA schätzt die YPG-Kämpfer dagegen als treuen Partner im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). |
| Deutsche Welle eröffnet Korrespondentenbüro in Istanbul | | Die Deutsche Welle hat ihr Korrespondentennetz ausgebaut und ein neues Büro in Istanbul eröffnet. Wie der deutsche Auslandssender in Bonn mitteilte, berichtet Korrespondentin Julia Hahn (32) ab sofort aus der türkischen Metropole am Bosporus und verstärkt damit die DW-Berichterstattung aus Südosteuropa. Intendant Peter Limbourg sagte, die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei sei für internationale Sender eine zusätzliche Verpflichtung, für eine objektive Berichterstattung über die Entwicklungen in der Türkei zu sorgen. Chefredakteurin Ines Pohl verwies darauf, ein Ende des Ausnahmezustands in dem Land sei derzeit nicht absehbar. "Es ist wichtig, dass wir einen Beitrag dazu leisten, die Informationslücke zu schließen, die durch die radikale Behinderung von unabhängigem Journalismus in der Türkei entstanden ist", sagte sie. |
| Amoklauf München: Sieben Jahre Haft für Waffenverkäufer | | Das Landgericht München I hat den Verkäufer der Waffe für den Münchner Amoklauf unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte in Marburg (Hessen) eine Pistole und mehr als 450 Schuss Munition an den späteren Mörder verkauft. Der 18-Jährige erschoss im Juli 2016 am Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen und sich selbst. Das Landgericht sprach Philipp K. zudem der Körperverletzung und des illegalen Waffenhandels schuldig. Das Urteil entsprach weitgehend der Forderung der Anklage. Erstmals ist damit ein illegaler Waffenhändler mit dem Verkauf einer Schusswaffe für eine Tat verantwortlich gemacht worden, an der er nicht selbst beteiligt war. |
| SPD-Politiker aus Bund und Ländern werben für Koalitionsverhandlungen | | SPD-Politiker aus Bund und Ländern haben in einem gemeinsamen Aufruf an die Delegierten des SPD-Sonderparteitags appelliert, Koalitionsverhandlungen mit der Union zuzustimmen. Die SPD habe in den Sondierungen mit CDU und CSU konkrete Verbesserungen etwa in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits-, Renten-, Bildungs- und Europapolitik durchsetzen können, heißt es in dem zweiseitigen Papier. Zu den mehr als 30 Unterzeichnern des generationen- und flügelübergreifenden Aufrufs gehören Landesminister der SPD, Vizefraktionsvorsitzende im Bundestag und einzelne Mitglieder des Parteivorstandes. Am Sonntag soll in Bonn über die Empfehlung der Parteiführung für Koalitionsgespräche entschieden werden. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss, es gibt große Vorbehalte insbesondere bei den Jusos. |
| Tschechischer Ministerpräsident Babis verliert Immunität | | Das Parlament in Prag hat die Immunität des umstrittenen tschechischen Regierungschefs und Gründers der liberal-populistischen ANO-Partei, Andrej Babis, aufgehoben. Dafür stimmten 111 Abgeordnete, dagegen waren 69 ANO-Vertreter. Damit ist der Weg frei für strafrechtliche Ermittlungen und eine Anklage. Babis wird vorgeworfen, als Unternehmer vor Jahren EU-Fördermittel in Höhe von umgerechnet knapp 1,6 Millionen Euro für das Wellness-Resort "Storchennest" südlich von Prag erschlichen zu haben. Er weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einem politischen Missbrauch der Polizei. Das Minderheitskabinett des 63-Jährigen hatte am Dienstag wie erwartet die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Präsident Milos Zeman will in der kommenden Woche den Rücktritt der Regierung entgegennehmen. |
| Puigdemont will Katalonien vom Brüsseler Exil aus regieren | | Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Carles Puigdemont ist davon überzeugt, die Region im Nordosten Spaniens auch von seinem Brüsseler Exil aus regieren zu können. Als "Häftling" könne er das Amt jedenfalls nicht weiter ausüben, sagte Puigdemont, dem bei einer Rückkehr nach Spanien eine lange Haftstrafe droht, im katalanischen Sender Catalunya Ràdio. "Neue Technologien" machten es heutzutage auch möglich, Konzerne und Forschungsprojekte zu führen. Das katalanische Parlament hatte in seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch den Unabhängigkeitsbefürworter Roger Torrent zum Parlamentspräsidenten gewählt. Das ebenfalls neu gewählte Parlamentspräsidium muss nun klären, ob Puigdemont per Videoschaltung in sein Amt eingeführt werden kann. |
| Prominenter Bürgerrechtsanwalt in Peking festgenommen | | Der bekannte chinesische Bürgerrechtsanwalt Yu Wensheng ist nach Kritik an der Führung in Peking festgenommen worden. Der 50-Jährige sei in der Hauptstadt von der Polizei mit einem Sondereinsatzkommando vor seinem Haus abgefangen und mitgenommen worden, als er seinen Sohn zur Schule bringen wollte, berichtete seine Frau Xu Yan der Deutschen Welle. Sie wisse weder, was man ihrem Mann vorwerfe, noch wo er sich derzeit befinde. Am Donnerstag hatte er einen offenen Brief verbreitet, in dem er eine Reform der Verfassung forderte. Yu Wensheng galt als einer der wenigen kritischen chinesischen Anwälte, die noch auf freiem Fuß waren. Vor wenigen Tagen war ihm allerdings die Anwaltslizenz entzogen worden. |
| Venezuelas Opposition setzt Dialog mit Regierung aus | | Mitglieder des venezolanischen Oppositionsbündnisses MUD haben die für diesen Donnerstag geplante Verhandlungsrunde mit Vertretern der Maduro-Regierung abgesagt. Zur Begründung hieß es, die Regierung unterstelle fälschlicherweise Oppositionspolitikern, sie hätten Verbindungen zu einer vor wenigen Tagen gewaltsam aufgelösten Gruppe von Aufständischen gehabt. Sicherheitskräfte hatten am Montag das Versteck des Ex-Polizisten Óscar Pérez aufgespürt und ihn getötet. Er galt als einer der meistgesuchten "Staatsfeinde". Mehr als 20 ehemalige Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und Europa verurteilten jetzt die Tötung von Pérez als "befohlenes Massaker" einer "Diktatur von Nicolas Maduro". Die EU verschärfte ihre Sanktionen gegen Venezuela. |
| Nationalspieler Goretzka wechselt im Sommer zum FC Bayern München | | Fußball-Nationalspieler Leon Goretzka wechselt zur neuen Saison vom FC Schalke 04 zum FC Bayern München. Der 22 Jahre alte Mittelfeldspieler habe beim deutschen Rekordmeister einen Vertrag ab 1. Juli 2018 unterschrieben, teilte Schalkes Sportvorstand Christian Heidel mit. Der Wechsel erfolge ablösefrei. Im Sommer 2013 war Goretzka vom VfL Bochum nach Gelsenkirchen gewechselt. Dem Schalker Schlüsselspieler, der auch von zahlreichen internationalen Spitzenklubs umworben war, gelangen in 130 Spielen für Schalke 19 Tore. |
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