| | | | Kramp-Karrenbauer wird CDU-Generalsekretärin | | Bundeskanzlerin Angela Merkel will bis Ende der Woche bekannt geben, wer für die CDU die Kabinettsposten in einer erneuten großen Koalition besetzen soll. Dem CDU-Bundesvorstand habe sie angekündigt, in der Sitzung des Gremiums am Sonntag Namen zu nennen, sagte Merkel in Berlin. Die CDU hält am kommenden Montag einen Bundesparteitag in Berlin ab. Dort sollen die Delegierten über den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD abstimmen. Nachdem aus Teilen der CDU der Ruf nach einer personellen Erneuerung und Verjüngung kündigte Merkel an, eine "neue Mannschaft" aufstellen zu wollen. Eine erste Personalentscheidung wurde an diesem Montag bekannt: Die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretär Peter Tauber ablösen. Kramp-Karrenbauer soll bereits auf dem Parteitag am Montag gewählt werden. |
| Verteidigungsministerium relativiert Berichte über Bundeswehr-Mängel | | Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr-Truppen in der NATO ist nicht durch Ausrüstungsmängel gefährdet. Das teilte ein Sprecher von Verteidigunsministerin Ursula von der Leyen in Berlin mit. Die Bundeswehr befinde sich bis Mitte des Jahres in einem beschleunigten Beschaffungs- und Umverteilungsverfahren für den Einsatz der Bundeswehr 2019 bei der schnellen Eingreiftruppe der NATO, so der Sprecher. Deutschland werde seine Verpflichtungen in der NATO erfüllen, so das Ministerium. Einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge fehlen der Bundeswehr bis 2019 nicht nur Panzer, sondern auch Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelte. Um dem Vorgehen Russlands auf der Krim zu begegnen, wird Deutschland Anfang 2019 eine führende Rolle übernehmen. In diesem Jahr wird sich die Bundeswehr mit 12.000 Soldaten an Militärmanövern zur Abschreckung Russlands im östlichen und nördlich en Bündnisgebiet der NATO beteiligen. Das sind dreimal so vielen Soldaten wie im vergangenen Jahr. |
| Kreml weist Vorwürfe aus US-Anklage gegen Russen zurück | | Nach der Anklage von 13 russischen Staatsbürgern in den USA wegen der Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 hat der Kreml die Vorwürfe einer Einflussnahme entschieden zurückgewiesen. Es gebe keine Beweise, dass sich Russland in die inneren Angelegenheiten der USA eingemischt habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. US-Sonderermittler Robert Mueller hatte am Freitag 13 Russen und drei russische Unternehmen angeklagt. In der Anklageschrift wird ein ausgeklügeltes Komplott beschrieben, Trumps Wahlkampagne zu fördern und die seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton zu untergraben. Demnach sollen sie sich ab 2014 als US-Bürger ausgegeben und in sozialen Online-Netzwerken Konten mit Inhalten zu strittigen politischen und gesellschaftlichen Themen betrieben haben. Peskow betonte gegenüber der Agentur Interfax , dass in der Anklageschrift ausschließli ch von "russischen Bürgern" die Rede sei, es aber keine Hinweise auf eine Verwicklung der russischen Regierung gebe. |
| Türkei warnt Syriens Regierung vor Einmischung in Anti-Kurden-Offensive | | Die Türkei hat die syrische Regierung davor gewarnt, den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in der nordsyrischen Region Afrin zu Hilfe zu kommen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte mit Angriffen auf die syrische Armee. Syrische Staatsmedien hatten zuvor berichtet, Truppen von Machthaber Bashar al-Assad würden in den kommenden Stunden in Afrin eintreffen, um "den Widerstand des Volkes gegen den türkischen Angriff" zu unterstützen. Die YPG hatten Damaskus seit Beginn der türkischen Offensive in Afrin wiederholt um Hilfe gebeten. Die syrische Regierung verurteilte die "Aggression" der Türkei, griff bisher aber militärisch nicht ein. Die Türkei ist im Januar in das Nachbarland einmarschiert, um die aus ihrer Sicht terroristische YPG zu bekämpfen und eine Sicherheitszone an der Grenze zu schaffen. |
| IS tötet bei Überfall 25 irakische regierungstreue Milizionäre | | Kämpfer der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) haben im Nordirak nach offiziellen Angaben mindestens 25 Angehörige einer regierungstreuen Miliz getötet. Die Islamisten hätten als Polizisten verkleidet einen Konvoi in der Nähe der Stadt Kirkuk aus dem Hinterhalt angegriffen, erklärte ein Kommandeur der Miliz. Zunächst seien zwölf Männer getötet und 13 verschleppt worden. Deren Leichen seien von Sicherheitskräften später gefunden worden. Die Terrororganisation bekannte sich zu dem Angriff. Anfang Februar haben irakische Streitkräfte einen Einsatz begonnen, um die Bergregion um die Ölstadt Kirkuk weiter abzusichern. Durch das Gebiet verlaufen wichtige Öl-Versorgungslinien. Die Regierung in Bagdad hatte im Dezember den Sieg über den IS verkündet, der 2014 fast ein Drittel des Landes unter seine Kontrolle gebracht hatte. Islamisten verüben immer wieder landesweit Anschläge. |
| EZB friert alle Auszahlungen von drittgrößter lettischer Bank ein | | Nach den Korruptionsvorwürfen gegen Lettlands Zentralbankchef Ilmars Rimsevics haben ihn führende Politiker des baltischen Euro-Landes zum freiwilligen Rücktritt gedrängt. Regierungschef Maris Kucinskis sagte im lettischen Fernsehen, er könne sich nicht vorstellen, dass Rimsevics angesichts der sehr ernsten Vorwürfe einfach wieder an die Spitze des obersten Finanzinstituts Lettlands zurückkehrt. Konkret zu den Anschuldigungen äußerte Kucinskis sich aber zunächst nicht. Außerdem hat die Europäische Zentralbank (EZB) alle Auszahlungen der drittgrößten lettischen Bank ABLV eingefroren. Die USA werfen der Bank Geldwäsche vor und haben Sanktionen gegen sie verhängt. Sie habe Verbindungen zu Nordkorea und dessen illegalen Waffenprogramm. Daraufhin fand sich die ABLV quasi abgeschnitten vom Finanzsystem, binnen kürzester Zeit steht sie jetzt vor der Pleit e. Aus Finanzkreisen in Frankfurt am Main verlautete, das Moratorium über die ABLV habe nichts mit der Festnahme Rimsevics zu tun. |
| Menschenrechtler protestieren gegen Ungarns geplantes NGO-Gesetz | | Rund 200 Nichtregierungsorganisationen in Europa protestieren gegen eine geplante Gesetzesverschärfung in Ungarn, die die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Flüchtlingshelfern unterbinden soll. In dem veröffentlichten Solidaritätsschreiben, das unter anderem von Amnesty International und Human Rights Watch unterzeichnet wurde, heißt es, Menschenrechtler dürften für ihre Ansichten nicht kriminalisiert werden. Eine offene Debatte über Regierungspolitik sei unverzichtbarer Bestandteil jeder Gesellschaft. Ein neues Gesetzespaket der ungarischen Regierung sieht vor, dass etwa Organisationen, die "Migration fördern", künftig eine staatliche Sicherheitsfreigabe benötigen. Außerdem sollen ausländische Fördermittel für Nichtregierungsorganisationen höher besteuert werden. Zudem sollen Flüchtlingshelfer eine eingerichtete Sicherheitszone vor der EU-Außengrenze nicht betreten dürfen. |
| Oxfam veröffentlicht Bericht zu Missbrauch in Haiti | | Nach Vorwürfen der Vertuschung von sexueller Ausbeutung in Haiti hat die Hilfsorganisation Oxfam den vollständigen Bericht der damaligen Untersuchung veröffentlicht. Damit solle Transparenz geschaffen und dem Vertrauensverlust begegnet werden, erklärte die Geschäftsführerin von Oxfam International, Winnie Byanyima. Oxfam war vorgeworfen worden, sexuellen Missbrauch durch einige Mitarbeiter in Haiti 2011 nicht transparent aufgearbeitet zu haben. In Informationen an die Öffentlichkeit war von Fehlverhalten die Rede, die sexuelle Ausbeutung wurde jedoch nicht erwähnt. In dem nun zugänglich gemachten, vollständigen Bericht wird der sexuelle Missbrauch explizit benannt. Vor gut einer Woche waren nach einer "Times"-Recherche Vorwürfe gegen die britische Organisation öffentlich geworden, wonach Mitarbeiter in Haiti Sex-Partys mit Prostituierten gefeiert haben sollen. Au ch aus dem Tschad wurden Fälle sexueller Ausbeutung gemeldet. |
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