| Merkel einigt sich mit Macron auf EU-Reformschritte |
| Deutschland und Frankreich haben sich auf weitreichende Reformvorschläge für die Europäische Union geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin, man schlage ein breites neues Kapitel von Initiativen für die EU auf, aber auch für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Europa müsse eine Rolle spielen, wenn es unter anderem um die Verteidigung von Werten, Wohlstand und mehr Umweltschutz gehe. Die beiden Staatschefs wollen eine Investitionsoffensive in Europa starten mit einem eigenen Eurozonen-Budget. |
| EU-Gipfel will sich mit Asylzentren in Afrika befassen. |
| Beim EU-Gipfel Ende Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs auch mit der Einrichtung von Flüchtlingszentren etwa in Nordafrika befassen. Dies geht aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung hervor, den die Agentur Reuters einsehen konnte. In solchen Flüchtlingszentren solle zwischen Armutsflüchtlingen und solchen Geflüchteten unterschieden werden, die internationalen Schutz benötigten. Ziel sei, dass sich weniger Menschen auf die Flucht nach Europa machen. Der Entwurf enthält auch den Appell, die Weiterreise eines bereits in der EU registrierten Flüchtlings in ein anderes EU-Land zu verhindern. |
| Niederländer Schot wird kommissarisch Audi-Chef. |
| Vertriebsvorstand Bram Schot übernimmt beim Autobauer Audi vorläufig den Chefposten. Der seit Montag inhaftierte Vorstandschef Rupert Stadler wird beurlaubt, wie das Ingolstädter Unternehmen mitteilte. Die Konzernführungsgremien von Audi und VW entschieden sich für diese Interimslösung mit dem Niederländer Schot. Stadler sitzt seit Montag in Augsburg in Untersuchungshaft und kann seine Aufgaben zumindest vorerst nicht mehr erfüllen. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal Betrug und geplante Beeinflussung von Zeugen oder Mitbeschuldigten vor. |
| Kim und Xi demonstrieren nach Singapur-Gipfel Geschlossenheit. |
| Eine Woche nach seinem historischen Treffen mit US-Präsident Donald Trump sucht Kim Jong Un die Nähe zu China. Bereits zum dritten Mal seit März reiste Nordkoreas Machthaber ins Nachbarland und demonstrierte so Geschlossenheit mit Präsident Xi Jinping. Chinas Fernsehen zeigte Bilder der beiden Staatsführer zum Auftakt des zweitägigen Besuches bei einer offiziellen Begrüßungszeremonie in Pekings Großer Halle des Volkes. Xi habe die USA und Nordkorea aufgerufen, die Vereinbarungen von Singapur umzusetzen, meldete der Staatssender CCTV. Kim habe Xi für die Unterstützung gedankt und den Einfluss Chinas in der Region gewürdigt. |
| Le Pen muss 300.000 Euro an EU-Parlament zurückzahlen. |
| Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist mit ihrer Klage gegen eine hohe Rückzahlung an das EU-Parlament gescheitert. Le Pen müsse knapp 300.000 Euro EU-Mittel erstatten, bestätigte das EU-Gericht in Luxemburg und gab dem Europäischen Parlament recht. Die Parteichefin habe sich ab 2009 zum Beispiel eine Assistentin bezahlen lassen, obwohl diese nicht für das Parlament, sondern vor allem für den damaligen Front National (FN) tätig war. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich. Die europäische Antibetrugsbehörde OLAF wirft mehreren FN-Abgeordneten ähnliche Veruntreuungen vor. |
