| EU-Staats- und Regierungschefs tagen in Salzburg zu Migration und Brexit. |
| Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Mittwoch zu einem zweitägigen Gipfel in Salzburg zusammen, bei dem es am Abend zunächst um die Migrationspolitik geht. Dabei soll es um die Pläne zur Ausschiffung von Migranten in Nordafrika und für sogenannte kontrollierte Zentren in Europa gehen. Bisher gibt es weder bei afrikanischen noch bei europäischen Ländern eine offene Bereitschaft zur Aufnahme der Menschen, sodass kein Durchbruch erwartet wird. Am Donnerstag wollen sich die Staats- und Regierungschefs zudem mit der Sicherheitspolitik und dem Brexit befassen. |
| Maas unterstützt Albaniens Beitrittswunsch in die EU. |
| Bundesaußenminister Heiko Maas hat Albanien weitere Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zugesagt. Der SPD-Politiker lobte nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Ditmir Bushati in Tirana die bisherigen Reformbemühungen des Balkanlandes. Mit Mut und mit Durchsetzungskraft seien viele innenpolitisch schwierigen Entscheidungen getroffen worden. Maas betonte aber auch, dass vor allem im Justizsystem sowie bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität Handlungsbedarf bestehe. |
| Maaßen wird Innenstaatssekretär für Sicherheit. |
| Der in die Kritik geratene bisherige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen soll Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit werden. Das teilte Innenminister Horst Seehofer in Berlin mit. Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sagte Seehofer weiter. Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Vortag auf die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium geeinigt. |
| Zurückgeholter Afghane klagt erfolglos gegen abgelehnten Asylantrag. |
| Ein im Juli widerrechtlich aus Neubrandenburg abgeschobene Afghane bekommt kein Asyl in Deutschland. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Greifswald sagte, die Klage gegen den abgelehnten Asylantrag sei abgewiesen worden. Nach Medien-Informationen machte das Gericht geltend, der Mann sei während seines ungewollten Aufenthalts in Afghanistan nicht verfolgt worden und könne von keiner konkreten Gefahrenlage berichten. Die Anwältin des 20-Jährigen will Rechtsmittel einlegen. |
| Pakistans Ex-Premier Sharif wieder freiem Fuß. |
| Ein Gericht in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad hat die Freilassung des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif angeordnet. Gleichzeitig setzte das Gericht im Juli ergangene Urteile gegen Sharif, seine Tochter Maryam Nawaz und seinen Schwiegersohn Muhammad Safdar aus, berichteten lokale Medien. Sharif, der insgesamt drei Mal Ministerpräsident Pakistans war, wurde im Juli wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt, seine Tochter Maryam zu acht Jahren. |
