| EU setzt Frist für Übergangsphase nach Brexit |
| Die EU-Kommission will eine von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit auf maximal 21 Monate begrenzen. Sie endet am 31. Dezember 2020. Dies teilte EU-Unterhändler Michel Barnier in Brüssel mit. In dieser Übergangszeit müsse Großbritannien alle Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion einhalten. Auch neue Entscheidungen und die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshof sollen weiter für Großbritannien gelten. Das Land werde aber keine Mitsprache in den europäischen Institutionen mehr haben, stellte Barnier klar. Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus und verhandelt derzeit mit der EU eine Vereinbarung für einen möglichst reibungslosen Brexit. |
| EU will Strafverfahren gegen Polen einleiten |
| Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreformen einleiten. In den vergangenen beiden Jahren habe die nationalkonservative Regierung in Warschau insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die "eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz" darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans zur Begründung. Es ist das erste Verfahren dieser Art in der Geschichte der Europäischen Union. Theoretisch könnte es bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen. Allerdings hatte Ungarn angekündigt, ein erforderliches einstimmiges Votum zu blockieren. Darüber hinaus verklagt die EU-Behörde Polen in einem bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Teils der Justizreform nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof. Der polnische Justizminister nahm die Entscheidung nach eigenen Worten "mit Gelassenh eit zur Kenntnis". |
| EU erkennt private Scheidungen nach Scharia-Recht nicht an |
| Privatscheidungen, die im Ausland von muslimischen Schariagerichten ausgesprochen wurden, sind in der Europäischen Union nicht gültig. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass sie nicht unter die EU-Verordnung zu Ehescheidungen fallen. Im konkreten Fall hatte sich ein Syrer mit deutschem Pass von seiner ebenfalls deutsch-syrischen Ehefrau scheiden lassen, indem sein Bevollmächtigter 2013 vor einem Scharia-Gericht in Syrien die religiöse Scheidungsformel ausgesprochen hatte. Das Paar lebte zu dieser Zeit bereits in Deutschland. Die Frau klagte gegen diese Form der Scheidung, verlor aber den Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Dieses Urteil hob der EuGH nun auf und gab der Deutsch-Syrerin Recht. |
| Schwere Schlappe für Fahrdienstvermittler Uber |
| Der international tätige Fahrdienstvermittler Uber hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine schwere Schlappe erlitten. Dem Unternehmen kann die Vermittlung von privaten Fahrern zu taxiähnlichen Dienstleistungen über eine App verboten werden, entschied der EuGH in Luxemburg. Zur Begründung hieß es, ein solcher Dienst sei eine Verkehrsdienstleistung und müsse entsprechend reguliert werden. Damit wurde der Service rechtlich mit klassischen Taxi-Diensten gleichgestellt. Die EuGH-Entscheidung geht auf ein Verfahren zurück, in dem ein spanisches Taxi-Unternehmen gegen Uber geklagt hatte. |
| Iran weist Vorwurf der Waffenlieferungen an Rebellen im Jemen zurück |
| Der Iran hat den Vorwurf der USA und Saudi-Arabiens, Waffen an die Huthi-Rebellen im Jemen zu liefern, ausdrücklich zurückgewiesen. Die saudiarabische Armee hatte am Dienstag erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Dem saudiarabischen Informationsministerium zufolge wurde die Rakete im Anflug auf die Hauptstadt Riad zerstört. Es beschuldigte den Iran sowie die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen, hinter dem Angriff zu stecken. Saudis und Iraner ringen in der Region um die Vorherrschaft und führen im Jemen einen Stellvertreterkrieg. |
| Trumps Steuerreform passiert Senat |
| Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat die Steuerreform von Präsident Donald Trump verabschiedet. Die 51 anwesenden Republikaner stimmten für die Vorlage, alle 48 Demokraten geschlossen dagegen. Das Repräsentantenhaus hatte zuvor grünes Licht zur Reform gegeben. Allerdings muss die Abstimmung dort wiederholt werden. Drei Passagen verstießen gegen Verfahrensregeln des Senats. Sie wurden gestrichen. Das macht die neue Abstimmung notwendig, weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen. Die Reform sieht moderate Entlastungen für Privatleute und massive Steuersenkungen für Firmen vor. So soll die Körperschaftsteuer von derzeit 35 auf 21 Prozent sinken. - Kritiker monieren, das Versprechen, die Mittelschicht zu entlasten, werde nicht eingelöst. Trump sprach dagegen von einem "Weihnachtsgeschenk" für die US-Bürger. |
| UN-Dringlichkeitssitzung zu Jerusalem einberufen |
| Nach dem Veto der USA im UN-Sicherheitsrat wollen zahlreiche Mitgliedstaaten die Vollversammlung mit einer Jerusalem-Resolution befassen. Dazu werde am Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung einberufen, sagte ein UN-Sprecher in New York. Am Montag hatten die Vereinigten Staaten im wichtigsten UN-Gremium eine Erklärung blockiert, die "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausdrückte. Die übrigen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats hatten dem Entwurf zugestimmt. Ob der Vollversammlung die gleiche Resolution oder eine abgeänderte Fassung vorgelegt werden soll, steht noch nicht fest. - US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche im Alleingang Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt. Daraufhin kam es zu heftigen Unruhen in Israel und den Palästinensergebieten. |
