Missbrauchs-Gipfel tagt im Vatikan. |
Auf Einladung von Papst Franziskus beraten die katholischen Bischöfe über Konsequenzen aus den Missbrauchsskandalen der Kirche. Papst Franziskus verspricht sich von dem Krisengipfel eine Schärfung des Bewusstseins von Bischöfen für das Thema sexueller Missbrauch und die Verständigung auf ein Regelwerk für den Umgang damit. Teilnehmer der viertägigen Konferenz sind die Vorsitzenden von mehr als 110 Bischofskonferenzen aus aller Welt. Zudem sollen Experten und Opfer zu Wort kommen. Franziskus hatte angesichts der Skandale eine "Null-Toleranz"-Haltung gegenüber Missbrauch versprochen. |
Generalstreik in Katalonien aus Protest gegen Separatisten-Prozess. |
Aus Protest gegen den Separatisten-Prozess vor dem Obersten Gericht in Madrid sind die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien in einen Generalstreik getreten. Betroffen sind vor allem öffentliche Verkehrsmittel sowie Krankenhäuser und Apotheken. Zu dem Ausstand hatte die Gewerkschaftsföderation CSC aufgerufen. Seit Mitte Februar müssen sich zwölf prominente Separatistenführer vor Gericht verantworten, die bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 zentrale Rollen gespielt hatten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Rebellion vor. |
Merkel sichert Burkina Faso Unterstützung im Anti-Terrorkampf zu. |
Im Kampf gegen Terrorgruppen in der Sahelregion hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem westafrikanischen Burkina Faso Unterstützung zugesichert. Deutschland wolle die Sicherheitskräfte des Landes beraten und dazu beitragen, dass die Eingreiftruppe der Staaten der Sahelregion künftig besser arbeite, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, in Berlin. In Burkina Faso ist die Bevölkerung vor allem im Grenzgebiet zu Mali von terroristischen Angriffen bedroht. |
Waffenhersteller Heckler & Koch muss Millionenstrafe zahlen. |
Im Prozess um illegale Waffenlieferungen durch ehemalige Angestellte der deutschen Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Mexiko ist das Unternehmen zu einer Zahlung von rund 3,7 Millionen Euro verurteilt worden. Zwei von fünf Angeklagten sind zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Mitarbeiter waren von 2006 bis 2009 an dem Verkauf von insgesamt etwa 4.700 Sturmgewehren und Zubehörteilen in mexikanische Unruheprovinzen beteiligt. Dorthin waren Waffenexporte nicht erlaubt. |
Europäischer Gerichtshof soll sich mit Auskunftspflichten von YouTube beschäftigen. |
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg muss klären, welche Nutzerdaten Videoplattformen herausgeben müssen, wenn dort illegal urheberrechtlich geschützte Werke hochgeladen werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwies diese Frage an das Gericht in Luxemburg. Konkret geht es darum, ob Emailadresse, Telefonnummer und IP-Adresse des Verletzers mitgeteilt werden müssen. Im Ausgangsverfahren geht es um einen Rechtsstreit zwischen der Firma Constantin Film und YouTube. Zwei durch Urheberrecht geschützte Filme waren 2013 und 2014 von verschiedenen Nutzern auf YouTube hochgeladen worden. |