| | | | Merkel: Der Islam ist ein Teil Deutschlands geworden | | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung bekräftigt, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Viele hätten damit Schwierigkeiten, und das sei deren gutes Recht. Die Bundesregierung habe aber die Verantwortung, dass der Zusammenhalt in Deutschland größer und nicht kleiner werde. Merkel zitierte den Artikel eins des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dieser Satz sei "Kern unseres Zusammenlebens". Merkel betonte, dass Deutschland auch weiterhin Schutzsuchende aufnehmen werde. Deutlich verurteilte die Kanzlerin die Militäroffensive der Türkei gegen die kurdische YPG-Miliz in Syrien. Es sei bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei inakzeptabel, was in Afrin passiere, wo Tausende von Zivilisten verfolgt würden, zu Tode kämen oder flüchten müssten. Auch hinsichtlich des Syrienkrieges äußerte sie Kritik. Die Bun desregierung verurteile die Angriffe in Ost-Ghuta "auf das Schärfste". Russland sehe dabei nur zu, so Merkel weiter. |
| Irakische Regierung warnt Türkei vor Einmarsch | | Der Irak hat die Türkei vor einem Einmarsch ihrer Truppen in sein Staatsgebiet gewarnt. Man lehne die Verletzung der irakischen Grenze durch türkische Kräfte entschieden ab, sagte der irakische Außenminister Ibrahim al-Dschafari bei einem Treffen mit dem türkischen Vize-Außenminister Ahmet Yildiz. Türkische Kampfjets hatten bei Angriffen auf PKK-Stellungen im Nordirak nach eigenen Angaben mindestens zwölf Kämpfer getötet. Die PKK hat in den Kandil-Bergen im Nordirak ihr Hauptquartier. Al-Dschafari rief die Türkei zudem erneut auf, ihre im nordirakischen Kurdengebiet gelegene Militärbasis in Baschika aufzugeben. Die türkischen Soldaten bildeten dort in der Vergangenheit lokale sunnitische Kräfte im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus und unterstützen auch kurdische Peschmerga-Kämpfer. |
| EU-Wettbewerbshüter erlauben Bayer Monsanto-Übernahme unter Auflagen | | Die EU-Kommission hat dem Chemiekonzern Bayer die milliardenschwere Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto unter Auflagen erlaubt. Bayer verpflichtet sich, fast sein gesamtes weltweites Geschäft für Saatgut an den Chemiekonzern BASF zu verkaufen. Dadurch werde gewährleistet, dass auf den Märkten für Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft auch nach dem Zusammenschluss wirksamer Produkt- und Innovationswettbewerb herrsche, erklärte EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Allerdings müssen die Wettbewerbshüter in den USA der Übernahme noch zustimmen. Bayer würde mit der 62,5 Milliarden Dollar schweren Übernahme zum weltgrößten Anbieter von Pflanzenschutzmitteln und Saatgut aufsteigen. Umweltschützer hatten die Kartellwächter dazu aufgefordert, die Übernahme zu untersagen. Sie fürchten eine Erhöhung der Abhängigkeit der Landwirte von wenigen Gr oßkonzernen, einen vermehrten Einsatz von Chemikalien und eine Verringerung der Artenvielfalt. |
| "Playboy"-Model will Schweige-Deal zu angeblicher Affäre mit Trump kippen | | Nach der Pornodarstellerin Stormy Daniels will nun auch das frühere "Playboy"-Model Karen McDougal die Aufhebung einer Schweigevereinbarung über eine angebliche Affäre mit US-Präsident Donald Trump erwirken. Die bei einem Gericht in Los Angeles eingereichte Klage richtet sich gegen das Medienunternehmen American Media (AMI), dem Mutterhaus des Skandalblatts "National Enquirer". AMI hatte während des Wahlkampfs 2016 für 150.000 Dollar die Exklusivrechte an McDougals Geschichte über die angebliche Affäre aus dem Jahre 2006 und 2007 erworben. Das Unternehmen hatte demnach aber nie vor, die Geschichte zu veröffentlichen. Das Unternehmen habe dies mit der Freundschaft von AMI-Chef David Pecker zu Trump begründet. In der Klage wird auch von angeblichen Drohungen des Rechtsberaterteams des Präsidenten berichtet. So soll McDougal der finanzielle Ruin angedroht worden sein , falls sie Medien die angebliche Affäre schildere. Trump, der bereits mit seiner dritten Ehefrau Melania verheiratet war, hat beide Affären dementiert. |
| Sànchez erklärt Verzicht auf Kandidatur als katalanischer Regionalpräsident | | Der inhaftierte katalanische Unabhängigkeitsbefürworter Jordi Sànchez hat auf eine Kandidatur als Regionalpräsident Kataloniens verzichtet. Wie der katalanische Parlamentspräsident, Roger Torrent, berichtete, habe Sànchez ihn über den Rückzug seiner Kandidatur unterrichtet. Es sei der "beste Dienst", den er dem Land erweisen könne, so Sànchez. Zugleich prangerte er die "Verletzung seiner Grundrechte" an. Sànchez ist Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), einer der einflussreichsten Gruppierungen der Zivilgesellschaft. Katalonien sucht einen Nachfolger für den bisherigen Amtsinhaber Carles Puigdemont. Dieser war war wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen im vergangenen Oktober von der spanischen Justiz abgesetzt worden und nach Brüssel ins Exil gegangen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die Festnahme wegen Aufruhrs und Rebellion. |
| Polizei: Mutmaßlicher Paketbomber von Austin ist tot | | Der mutmaßliche Paketbomber von Austin ist tot. Er habe sich in seinem Auto in die Luft gesprengt, als er festgenommen werden sollte, teilte die Polizei mit. Die rätselhafte Serie von Bombenexplosionen in und um die texanische Hauptstadt Austin hatte seit Anfang März die Behörden und die Bevölkerung in Atem gehalten. Zwei Menschen waren durch Paketbomben getötet, weitere verletzt worden. |
| UN: Immer mehr Menschen hungern wegen Konflikten | | Rund 124 Millionen Menschen leiden derzeit unter Hunger oder sind von Hunger bedroht. Vor einem Jahr betrug ihre Zahl noch 108 Millionen. Dies teilte die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO in einem aktuellen Bericht mit. Der Anstieg sei vor allem auf neue oder verstärkte Konflikte wie in zum Beispiel in Myanmar oder Jemen zurückzuführen. Allein in Nigeria, Somalia, im Südsudan und im Jemen benötigten 32 Millionen Menschen Lebensmittellieferungen zum Überleben. Das sind fünf Millionen mehr als im Vorjahr. Dauerhafte Dürreperioden tragen im südlichen und östlichen Afrika laut Bericht zu einer weiteren Verschlechterung der Lage bei. In einigen der 45 betroffenen Länder werde die Situation noch durch Cholera-Epidemien verschärft. Zwei Drittel der unter Klimaereignissen leidenden Länder liegen nach FAO-Angaben in Afrika. |
| Zahlreiche Tote bei Explosion in Kabul | | Bei einer Explosion in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach Behördenangaben mindestens 31 Menschen getötet worden. Etwa 65 weitere seien verletzt worden. Der Polizeisprecher der Stadt sagte, der Attentäter habe sich in einem Viertel im Westen der Stadt in die Luft gesprengt. Zu dem Selbstmordanschlag bekannte sich die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). In der Nähe des Anschlagortes liegt auch der sogenannte Blaue Schrein, eine Moschee, an der alljährlich auch große Neujahrsfeierlichkeiten stattfinden. Afghanistan feiert immer um den 20. März herum "Nauros", den Beginn des neuen afghanischen Jahres. |
| Mehr als 100.000 Besucher zu "Newroz"-Fest in Diyarbakir erwartet | | Vor dem Hintergrund der türkischen Offensive in Nordsyrien begehen Kurden in der südosttürkischen Metropole Diyarbakir an diesem Mittwoch ihr Neujahrsfest. Zur dortigen "Newroz"-Feier würden mehr als 100.000 Besucher erwartet, so die Veranstalter. Zu dem Fest wird traditionell das "Newroz"-Feuer entzündet. Es gilt als ein Symbol gegen Tyrannei. Die Feierlichkeiten in Diyarbakir stehen unter dem Motto "Newroz ist Widerstand, es ist der Frühling der Völker gegen den Faschismus". |
| Steueraffäre: Staatsanwaltschaft will fünf Jahre Haft für Xabi Alonso | | Die Staatsanwaltschaft Madrid hat fünf Jahre Haft für den spanischen Fußball-Weltmeister Xabi Alonso gefordert. Wie die Behörde mitteilte, soll Alonso zwischen 2010 und 2012 zwei Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Neben der Haft und der Nachzahlung der Steuern droht dem Ex-Fußballer zudem eine Geldstrafe in Höhe von vier Millionen Euro. Alonso, der im vergangenen Jahr seine Karriere beendet hatte, stand von 2009 bis 2014 bei Real Madrid unter Vertrag. Anschließend wechselte er zu Bayern München. Bei den Vorwürfen geht es um Einkünfte aus dem Verkauf von Bildrechten, die über eine Briefkastenfirma auf der Insel Madeira am Fiskus vorbeigeschleust worden sein sollen. Auch gegen Alonsos Steuerberater wird ermittelt. |
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