| | | | Pence in Knesset: US-Botschaft kommt Ende 2019 nach Jerusalem | | Die US-Botschaft in Israel soll Ende kommenden Jahres von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Das kündigte US-Vizepräsident Mike Pence bei seiner Rede vor der Knesset an. Vor den israelischen Abgeordneten verteidigte er die Entscheidung von Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Arabische Parlamentarier, die gegen die Pence-Ansprache protestierten, wurden von Ordnern aus dem Saal gedrängt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte Trump für die "historische" Entscheidung und lobte die neue amerikanisch-israelische Allianz, die stärker sei als jemals zuvor. Palästinenser verbrannten bei Kundgebungen Bilder von Trump und Pence. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat für Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen. |
| Frankreich dringt auf engere EU-Partnerschaft mit Palästinensern | | Die Europäische Union soll nach dem Willen Frankreichs mit den Palästinensern Gespräche über ein echtes Partnerschaftsabkommen beginnen. Er hoffe, dass ein Prozess in diese Richtung sofort gestartet werden könne, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bei einem EU-Treffen in Brüssel, bei dem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Gast war. Ziel müsse es sein, von dem aktuellen Interimsabkommen zu einem Assoziierungsabkommen zu kommen. Abbas appellierte an die Europäer, einen unabhängigen palästinensischen Staat mit einer Hauptstadt Ost-Jerusalem möglichst schnell anzuerkennen. Die EU bekräftigte ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung und übte erneut Kritik an der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels zu betrachten. |
| US-Regierung zeigt sich irritiert von türkischem Einmarsch | | Die amerikanische Regierung hat sich besorgt über die türkische Offensive gegen die Kurden im Norden Syriens gezeigt. Außenminister Rex Tillerson mahnte zur Zurückhaltung und zum Schutz von Zivilisten. Zwar seien die Sicherheitsbedenken der Türkei ernst zu nehmen. Im Zentrum müsse jedoch weiter der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) stehen. Die USA unterstützen die kurdischen YPG-Milizen als wichtigen militärischen Faktor gegen die IS-Dschihadisten. Die mit den USA verbündeten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) warfen Russland vor, durch den Abzug ihrer Soldaten die Luftangriffe der Türkei in der kurdischen Enklave Afrin erst ermöglicht zu haben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, der Einmarsch sei mit Russland abgesprochen. Am dritten Tag der türkischen Offensive meldeten beide Seiten Erfolge. - Der UN-Sicherheitsrat wollte nach Angaben des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian in Kürze zu Konsultationen über die Eskalation in Syrien zusammenkommen. |
| EU verhängt neue Sanktionen gegen Machthaber in Venezuela | | Die Europäische Union hat erstmals auch Sanktionen gegen hochrangige Vertreter der Führung Venezuelas verhängt. Die Außenminister beschlossen in Brüssel, gegen sieben Vertraute des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren zu erlassen. Darunter sind unter anderem Innenminister Néstor Reverol, Geheimdienstchef Gustavo González López sowie der Vizechef der Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello. Die Betroffenen seien an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, begründete der EU-Rat die Entscheidung. Zudem verstießen sie gegen demokratische oder rechtsstaatliche Prinzipien. - Die EU hatte bereits im vergangenen November ein Waffenembargo gegen Venezuela beschlossen. |
| Union und SPD erwarten schwierige Koalitionsverhandlungen | | Nach dem knappen Votum des SPD-Sonderparteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union erwarten beide Seiten schwierige Gespräche, die möglichst bald beginnen sollen. Für Ärger bei CDU und CSU sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik nachzubessern. SPD-Chef Martin Schulz legte Wert auf die Feststellung, das vereinbarte Papier sei noch nicht das Endergebnis. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnte vor zu hohen Erwartungen. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ vor Journalisten offen, ob aus ihrer Sicht noch größere Veränderungen möglich sind. - Noch an diesem Montagabend wollen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD organisatorische Fragen klären. Erklärtes Ziel der Union ist es, vor Ostern eine stabile Regierung zu haben. Allerdings sollen vorher noch die SPD-Mitglieder ber den Koalitionsvertrag abstimmen. |
| Deutscher Bundestag will einen "neuen Elysée-Vertrag" | | Am 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags zur deutsch-französischen Zusammenarbeit haben die Parlamente beider Länder für einen "neuen Elysée-Vertrag" geworben. Der Bundestag stimmte im Beisein französischer Abgeordneter mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution, die gemeinsam mit der Nationalversammlung erarbeitet worden war. Darin werden die Regierungen beider Länder aufgefordert, im Laufe des Jahres einen neuen Elysée-Vertrag zu erarbeiten. Ziel ist unter anderem die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums, eine vertiefte Zusammenarbeit in den Grenzregionen und eine engere Kooperation bei Bildung und Ausbildung. Die rechtspopulistische AfD und die Linkspartei stimmten nicht für die Resolution. - Der Elysée-Vertrag war am 22. Januar 1963 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatschef Charles de Gaulle unterzeichnet wor den. Der Vertrag gilt als Meilenstein in der Aussöhnung beider Länder nach dem Zweiten Weltkrieg. |
| In Berlin entführter Vietnamese zu lebenslanger Haft verurteilt | | Wegen Korruption ist ein offensichtlich aus Deutschland entführter Geschäftsmann in Vietnam zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 52 Jahre alte Trinh Xuan Thanh wurde von einem Gericht in der Hauptstadt Hanoi zudem verschiedener Wirtschaftsverbrechen für schuldig befunden. Die mutmaßliche Verschleppung des kommunistischen Ex-Funktionärs aus Berlin belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam massiv. In einem weiteren Prozess, der am Mittwoch beginnt, droht ihm die Todesstrafe. Das deutsche Auswärtige Amt will sich nun dafür einsetzen, dass auch dieses Verfahren zumindest ohne Todesurteil ausgeht. Thanhs deutsche Anwältin Petra Schlagenhauf forderte die Bundesregierung auf, sich weiterhin um dessen Freilassung zu bemühen. Auch Amnesty International sieht die Verurteilung als Teil der Repression und Ausschaltung politischer Gegner in Vietnam. |
| Bangladesch verschiebt Rückführung von Rohingya-Flüchtlingen | | Die geplante Rückführung hunderttausender Rohingya-Flüchtlinge aus Bangladesch nach Myanmar verzögert sich. Die Umsiedlung könne nicht wie geplant am Dienstag beginnen, sagte Abul Kalam Azad von der Behörde für Flüchtlingshilfe in Bangladesch. Die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze und die Erstellung von Listen mit den Namen potenzieller Rückkehrer nehme noch einige Zeit in Anspruch. Ein neues Datum nannte Azad nicht. Myanmar und Bangladesch hatten vereinbart, etwa 750.000 muslimischen Rohingya, die seit Oktober 2016 in Bangladesch eintrafen, binnen zwei Jahren in den Bundesstaat Rakhine zurückzuschicken. UN-Vertreter und Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Pläne. Ihrer Meinung nach muss die Rückkehr freiwillig erfolgen. Viele Rohingya wollen aus Angst vor neuer Gewalt nicht nach Myanmar zurückkehren. |
| Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont in Dänemark | | Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist trotz eines drohenden Haftbefehls nach Dänemark geflogen. Puigdemont, der in Belgien im Exil lebt, sei von der Justiz unbehelligt in Kopenhagen eingetroffen, meldeten Korrespondenten. Er will an der dortigen Universität an einer Podiumsdiskussion über Separatismus teilnehmen. Die Staatsanwaltschaft in Madrid forderte den mit dem Fall befassten Richter zunächst vergeblich auf, einen neuen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zu erlassen. - Katalonien steht seit Oktober unter Zwangsverwaltung. Die von der Zentralregierung angeordnete Parlamentswahl am 21. Dezember hatten aber erneut die Verfechter einer Unabhängigkeit gewonnen. Diese nominierten Puigdemont am Montag wieder für das Amt des Regionalpräsidenten. |
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