| | | | Koalition von Japans Regierungschef Abe vor klarem Wahlsieg | | Bei der Parlamentswahl in Japan steuert die Koalition des konservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe auf einen klaren Wahlsieg zu und nach ersten Prognosen Aussicht auf einen Erhalt ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit. Nachwahlbefragungen für den Fernsehsender TBS zufolge könnte die von der Liberaldemokratischen Partei angeführte Koalition mit der Komeito 311 der 465 Sitze im Unterhaus gewinnen. Damit hätte Abe die erforderliche Mehrheit, um wie angekündigt die pazifistische Verfassung zu ändern. In Erhebungen anderer Sender lag die Koalition jedoch knapp unter der Zwei-Drittel-Mehrheit.Der 63-jährige Abe, der seit Dezember 2012 regiert, hatte die Parlamentswahl um etwa ein Jahr vorgezogen, um von den zuletzt gestiegenen Umfragewerten profitieren zu können. Der Wahlkampf stand im Zeichen des Konflikts mit dem nach Atomwaffen strebenden Nordkorea. |
| Spanien ruft Katalanen zu Widerstand gegen Regionalregierung auf | | Im Streit über die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens ruft die spanische Zentralregierung die Katalanen zu zivilem Ungehorsam gegenüber den regionalen Behörden auf. Er hoffe, die Katalanen ignorierten alle denkbaren Anweisungen der Regionalregierung, sagte Außenminister Alfonso Dastis der BBC. Die katalanischen Behörden hätten keine rechtliche Grundlage für Anordnungen, wenn die Zentralregierung die Kontrolle in Barcelona übernehme. Das Kabinett von Mariano Rajoy hatte am Samstag die Entmachtung der Regionalregierung eingeleitet. So will sie verhindern, dass sich die wohlhabende Region im Nordosten des Landes von Spanien abspaltet. Das ist laut der spanischen Verfassung illegal. Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont will die Entmachtung aber nicht hinnehmen. Die Entscheidung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, die Regierungsgewalt in K atalonien zu übernehmen und Neuwahlen anzusetzen, sei der schwerste Angriff gegen das Volk Kataloniens seit der Militärdiktatur Francos, sagte er. |
| Referenden über mehr Autonomie in Norditalien | | In den norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien stimmen die Bürger an diesem Sonntag über mehr Autonomie ab. Zu den Referenden in den beiden wirtschaftsstarken Landesteilen sind rund zehn Millionen Bürger aufgerufen. Dabei geht es aber - im Gegensatz zu der spanischen Region Katalonien - nicht um die Unabhängigkeit, sondern um mehr Rechte für die Regionen, etwa in Finanzfragen. Die Referenden sind nicht bindend. Sie sollen vielmehr den Regionalvertretern in Verhandlungen mit der Zentralregierung in Rom mehr Gewicht geben. Antreiber der Autonomiebestrebungen ist die Partei Lega Nord. Sie wird von der Forza Italia von EX-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung sowie von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden unterstützt. Die regierende sozialdemokratische Partido Democratico hat keine Wahlempfehlung abgegeben. |
| Russischer Oppositionspolitiker Nawalny aus Gefängnis entlassen | | Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach einer 20-tägigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. "Ich bin draußen," schrieb Nawalny im Online-Bilderdienst Instagram und veröffentlichte ein Foto auf der Straße von sich. Der Kreml-Kritiker war Anfang Oktober zu der Haftstrafe verurteilt worden, weil er nach Auffassung des Gerichts zur Teilnahme an nicht-genehmigten Kundgebungen aufgerufen hatte. Der 41-jährige Politiker und Anwalt Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin und prangert regelmäßig die Korruption in Russland an. Er musste sich schon mehrfach vor Gericht verantworten und wurde wiederholt zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Nawalny hält seine wiederholten Verurteilungen für politisch motiviert. Wegen einer Verurteilung im Februar 2017 darf er nicht bei der Präsidentschaftswahl im Mä rz antreten. |
| Bundeswehr setzt Ausbildung der Peschmerga im Nordirak fort | | Die Bundeswehr hat die Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Nordirak nach gut einwöchiger Unterbrechung wieder aufgenommen. Dies teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit. Deutsche Soldaten bilden seit 2014 Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" aus. Angesichts der militärischen Eskalation im Norden des Iraks war die Mission am 13. Oktober vorläufig ausgesetzt worden, um die Bundeswehr-Angehörigen zu schützen. Am Freitag sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, die Lage habe sich inzwischen wieder beruhigt. Der Konflikt zwischen Kurden und irakischer Zentralregierung war eskaliert, nachdem die Kurden bei einem Referendum mit großer Mehrheit für die Unabhängigkeit votiert hatten. Die Regierung in Bagdad lehnt eine solche Abspaltung strikt ab. |
| Kurdisches Bündnis erobert Syriens größtes Ölfeld | | Ein kurdisch geführtes Bündnis hat nach eigenen Angaben das größte Ölfeld Syriens im Nordosten des Landes erobert. Wenige Tage nach der Einnahme der ehemaligen IS-Hochburg Al-Rakka vertrieben die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) die Dschihadisten auch vom Al-Omar Ölfeld in der Provinz Dair as-Saur. Dabei kamen sie offenbar der syrischen Armee zuvor, die in der Region ebenfalls gegen den IS vorrückt. Die Führung in Damaskus äußerte sich dazu zunächst nicht. Im September hatten die SDF bereits das größte Gasfeld vom IS erobert. Am Dienstag hatten sie die Befreiung der Stadt Al-Rakkas vom "Islamischen Staat" verkündet. Dem Bündnis gehören neben den kurdischen Volksschutzeinheiten auch arabische Kämpfer an. Die SDF werden von der Internationalen Anti-IS-Koalition unter Führung der USA unterstützt. |
| 15 jüdische Extremisten in Israel festgenommen | | Die israelische Polizei ist mit einer groß angelegten Razzia gegen die rechte jüdische Organisation "Lehava" vorgegangen. Bei Hausdurchsuchungen in Städten in Israel und dem Westjordanland wurden nach Polizeiangaben 15 Verdächtige in Gewahrsam genommen. Zu ihnen gehört der Anführer der Gruppe, der radikale Rabbiner Benzi Gopstein, der in der Vergangenheit wiederholt zu Gewalt gegen Christen aufgerufen hat. Die Festgenommenen stehen unter Verdacht, Araber bedroht zu haben, die Kontakte zu Jüdinnen haben. In den vergangenen Jahren kam es laut Polizeiangaben wiederholt zu Belästigungen und Übergriffen von Lehava-Anhängern auf Palästinenser. Bereits im August hatten die katholischen Bischöfe in Israel wegen antichristlicher Hetze Strafanzeige gegen die Organisation und ihren Anführer eingereicht. |
| Slowenen wählen neuen Präsidenten | | Im Euro- und Schengenland Slowenien hat die Wahl des Staatspräsidenten begonnen. 1,7 Millionen Bürger sollen entscheiden, wer in den nächsten fünf Jahren das vorwiegend repräsentative Amt besetzen soll. Haushoher Favorit ist Amtsinhaber Borut Pahor. Alle Umfragen gehen von einer absoluten Mehrheit für den 53-Jährigen aus. Der frühere sozialdemokratische Regierungschef hat den Ruf des "Instagram-Präsidenten": Mehr als 40.000 Menschen folgen ihm in dem Online-Fotodienst. Sein bedeutendster Herausforderer, der parteilose Ex-Komiker Marjan Sarec, kommt demnach auf 21 Prozent. Erste Teilergebnisse werden am Abend erwartet. Wegen des klaren Favoriten erwarten die Wahlforscher eine geringe Wahlbeteiligung. |
| Tausende fordern in Buenos Aires Aufklärung im Fall Maldonado | | Nach dem Tod des Aktivisten Santiago Maldonado haben in der argentinischen Hauptstadt tausende Menschen demonstriert und von der Regierung die Aufklärung der Todesumstände gefordert. Rund 10.000 Demonstranten forderten auf der Plaza de Mayo im Zentrum von Buenos Aires den Rücktritt der für die Sicherheitsbehörden zuständigen Ministerin Patricia Bullrich. "Santiago wurde von der Polizei getötet", riefen die Demonstranten in Sprechchören. Der 28-jährige Tattoo-Künstler, der sich für die Rechte der Ureinwohner in Patagonien einsetzte, war am Dienstag tot im Fluss Chubut gefunden worden. Am Freitag identifizierte seine Familie den Leichnam. Maldonado war am 1. August bei einer Demonstration der Mapuche-Ureinwohner in Cushamen von der Militärpolizei festgenommen worden und seither verschwunden. Sein Fall erinnert an die Zeit der Militärjunta (1976-1983), unter deren Herrschaft 30.000 Menschen ermordet wurden oder spurlos verschwanden. |
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