| | | | Rajoy lehnt Treffen mit Puigdemont ab | | Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat ein Angebot des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont abgelehnt, sich außerhalb Spaniens zu treffen. Das sagte Rajoy auf die Frage eines Journalisten. Rajoy äußerte sich nach Beratungen seiner konservativen Volkspartei PP, die bei der Parlamentswahl in Katalonien abgestraft worden war. Nach dem unerwarteten Wahlerfolg der Separatisten hatte der ins Ausland geflohene Puigdemont ein Treffen mit Rajoy gefordert. Rajoy erklärte weiter, er erwarte nun eine "Neue Ära des Dialoges" in Katalonien. Bei der Regionalwahl kamen die separatistischen Parteien auf eine Mehrheit von 70 der 135 Sitze. Die Wahl war wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen der Region international mit Spannung verfolgt worden. - Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Refere ndum über die Unabhängigkeit von Spanien abgehalten, beim dem eine Mehrheit der Teilnehmer für eine Abspaltung stimmte. Ende Oktober rief das Parlament in Barcelona dann die Unabhängigkeit aus. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region. |
| Marcon sieht die USA wegen Jerusalem-Entscheidung "im Abseits" | | Die USA haben sich nach Einschätzung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels politisch isoliert. Die Amerikaner seien im Abseits, sagte Macron in Paris nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit Blick auf den Nahostkonflikt. Frankreich wolle mit allen Beteiligten sprechen. Abbas erklärte, die USA hätten sich als Vermittler disqualifiziert. Man werde keinen von Washington vorgelegten Plan akzeptierten. Abbas verurteilte zugleich die Drohung von US-Präsident Donald Trump, jenen Staaten Finanzhilfe zu streichen, die in der UN-Vollversammlung gegen die US-Entscheidung stimmten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die UN-Mitgliedstaaten hatten die Resolution mit großer Mehrheit angenommen. Nur die USA, Israel und sieben kleine Länder stimmten dagegen. |
| Britischer Außenminister bemüht sich in Moskau um Ende der Eiszeit | | Beim ersten Besuch eines britischen Außenministers in Moskau seit fünf Jahren hat sich Boris Johnson um ein Ende der Eiszeit in den Beziehungen mit Russland bemüht. Trotz aller "Schwierigkeiten" in den vergangenen Jahren müssten Moskau und London nun einen Weg finden, um "voranzugehen", sagte Johnson bei einer Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Lawrow sagte, Moskau sei bereit zu einem Dialog auf Augenhöhe über sehr viele Themen. Dabei müssten die Interessen des anderen berücksichtigt und respektiert werden, forderte der russische Chefdiplomat. - Das Verhältnis zwischen beiden Ländern hatte sich 2006 deutlich abgekühlt, als der frühere Geheimagent und spätere Kreml-Kritiker Alexander Litvinenko in London vergiftet wurde. Auch war London ein engagierter Verfechter der westlichen Sanktionen gegen Russland, nachdem Moskau 2014 die ukrainis che Halbinsel Krim annektiert hatte. |
| Pakistan verbietet 27 Hilfsorganisationen die Arbeit | | Pakistan schränkt die Arbeit von Hilfsorganisationen im Land ein. Insgesamt 27 Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) wurde die Zulassung entzogen, wie aus einer Liste des Innenministeriums hervorging. Diese haben nun 90 Tage Zeit, ihre Arbeit zu beenden. Innenminister Talal Chaudhry sagte, die Tätigkeiten der NGOs seien über deren Mandat hinausgegangen und hätten keine Rechtsgrundlage. Menschenrechtler kritisierten, dass Pakistan die Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit weiter einschränken wolle. Unter den betroffenen Organisationen sind World Vision, Oxfam und das Kinderhilfswerk Plan, das allein in Deutschland rund 300.000 Patenschaften mit Kindern in Entwicklungsländern betreut. Plan erklärte, man habe keinerlei Begründung für die Entscheidung erhalten und wolle wie die anderen Organisationen Einspruch erheben. |
| Russland lädt zu Kongess über syrische Nachkriegsordnung | | Ein von Russland geplanter Kongress über eine Friedensordnung für Syrien soll am 29./30. Januar in Sotschi stattfinden. Vertreter Russlands, der Türkei und des Irans hätten sich in Astana auf diesen Termin geeinigt, teilte das Außenministerium von Kasachstan mit. Es war die achte Runde der Astana-Gespräche, die die UN-Friedensverhandlungen in Genf ergänzen sollen. Russland möchte auf einem sogenannten Kongress der Völker Syriens über eine Nachkriegsordnung für das Bürgerkriegsland beraten lassen. Dazu will Moskau auch kurdische Gruppen einladen, wogegen Ankara sich sträubt. |
| Pilotenstreik bei Ryanair verpufft | | Die irische Billigfluglinie Ryanair hat sich bei ihren Passagieren wegen Unannehmlichkeiten während des Piloten-Warnstreiks in Deutschland entschuldigt. Es hätten aber keine Flüge storniert werden müssen, wie Ryanair in Dublin mitteilte. 9 der 36 Morgenflüge konnten der Airline zufolge nur verspätet starten. Ryanair bezeichnete den Warnstreik als eine "unnötige" Aktion. Es hätten sich nur wenige Piloten daran beteiligt. Es war der erste Ausstand in der über 30-jährigen Ryanair-Geschichte. Die Airline habe Piloten eingesetzt, die in der Probezeit oder selbstständig seien, erklärte ein Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit. |
| Lebenslange Haft wegen Mordes an Joggerin in Endingen | | Nach dem Sexualmord an einer 27 Jahre alten Joggerin in Endingen bei Freiburg ist ein Lastwagenfahrer aus Rumänien zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Der 40-Jährige habe sich des Mordes und der besonders schweren Vergewaltigung schuldig gemacht, entschied das Landgericht Freiburg am Freitag. Er habe heimtückisch und aus niederen Beweggründen gehandelt. Die 27-jährige Frau war Anfang November vergangenen Jahres in einem Wald in den Weinbergen von Endingen vergewaltigt und getötet worden. Neben der Tat in Endingen wird dem Mann auch der Mord an einer 20 Jahre alten französischen Austauschstudentin aus Lyon im Januar 2014 in Kufstein in Österreich zur Last gelegt. - An beiden Tatorten waren Spuren von ihm gefunden worden. Die Sicherungsverwahrung gilt unter Vorbehalt, weil der österreichische Prozess noch ausste ht. |
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