| | | | Deutschland wählt einen neuen Bundestag | | In Deutschland läuft die Bundestagswahl. Die Unionsparteien von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lagen in letzten Umfragen deutlich vor der SPD von Herausforderer Martin Schulz. Mit Spannung wird das Ergebnis der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) erwartet, die erstmals ins Parlament einziehen dürfte. Die Freien Demokraten (FDP) stehen nach vier Jahren Abwesenheit wohl vor der Rückkehr in den Bundestag. Auch Grüne und Linkspartei können den Umfragen zufolge damit rechnen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr (Ortszeit) werden die ersten Prognosen veröffentlicht. Mit dem vorläufigen Endergebnis wird in der Nacht zum Montag gerechnet. Rund 61,5 Millionen Bundesbürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat errechnet, dass mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten über 52 Jahre alt ist. Damit ist die Wahlbevölkerung so alt wie nie zuvor. - In Berlin sind die Bürger zudem zu einem Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel aufgerufen. Der rot-rot-grüne Senat will den innerstädtischen Airport nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER wie geplant schließen. |
| Rege Wahlbeteiligung zur Halbzeit der Stimmabgabe | | Bei der Bundestagswahl zeichnet sich eine ähnliche Wahlbeteiligung ab wie vor vier Jahren. Bis zum frühen Nachmittag gaben 41,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. Das waren 0,3 Prozentpunkte weniger als 2013. Die Stimmen der Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. In diesem Jahr erwarten Experten einen Rekord an Briefwahlstimmen. - Vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung insgesamt 71,5 Prozent betragen. Bei der Bundestagswahl 2009 war sie auf den bislang niedrigsten Stand abgerutscht und lag bei 70,8 Prozent. |
| Trump giftet erneut in Richtung Nordkorea | | Die Schmähungen und Drohungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkorea gehen weiter. Trump bezeichnete Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un erneut als "Raketenmann". Nach der Rede des nordkoreanischen Außenministers Ri Yong Ho vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen twitterte Trump, wenn der Außenminister die Gedanken des "kleinen Raketenmannes" wiederhole, "werden sie nicht mehr lange hier sein". Ri hatte in seiner Rede gesagt, Raketen auf das US-Festland abzufeuern sei nach den jüngsten Verbalattacken von Trump unvermeidlich geworden. Russlands Außenministers Sergej Lawrow äußerte sich im russischen Fernsehen, dass er es für unwahrscheinlich halte, dass die USA Nordkorea angreifen würden. Die Amerikaner wüssten genau, dass die Nordkoreaner eine Atombombe hätten. - Zuletzt ließen die USA Langstreckenbomber und Kampfjets durch internationalen Luftrau m östlich von Nordkorea fliegen. Pjöngjang rief Nordkoreaner zu einer Massenkundgebung gegen die USA auf. Staatsmedien berichteten von mehr als 100.000 Teilnehmern. |
| Erneuerung des US-Einreisebanns erwartet | | An diesem Sonntag läuft das 90-tägige Einreiseverbot aus sechs überwiegend muslimischen Ländern in die USA aus. Medienberichten zufolge wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump den Einreisebann noch am Wochenende erneuert. Die Regelungen könnten unmittelbar in Kraft treten. Das Heimatschutzministerium hatte bereits am Freitag erklärt, es habe dem Weißen Haus Restriktionen für eine Reihe von Ländern empfohlen, die nach einem langen Prüfprozess den US-Standards der Terrorabwehr nicht genügten. Welche Staaten auf der neuen Liste stehen, ist bisher nicht bekannt. - Trumps Einreisesperren traten am 29. Juni in Kraft. Sie gelten für Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Um die Einreisesperren gibt es seit vielen Monaten ein juristisches Tauziehen. |
| Mehrere UN-Soldaten in Mali getötet | | In Mali sind drei Blauhelmsoldaten durch eine Explosion getötet worden. Unbekannte hätten eine Einheit angegriffen, die in der Region Gao im Norden Malis eine Fahrzeugkolonne eskortierte, teilten Mitarbeiter der UN-Mission vor Ort mit. Fünf UN-Soldaten seien zudem verletzt worden. Im Norden Malis greifen immer wieder islamistische Terrorgruppen UN-Truppen und Zivilisten an. Bislang wurden bei solchen Attacken mehr als 100 Blauhelmsoldaten getötet. An dem UN-Einsatz MINUSMA, der seit 2013 die Einhaltung des Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellen überwachen soll, ist auch die Bundeswehr beteiligt. Sie stellt knapp 900 Soldaten. |
| Schweizer Rentenreform scheitert bei Volksentscheid | | Die Schweizer haben eine Reform des Rentensystems abgelehnt. 52,7 Prozent der Wähler und zugleich die Mehrheit der Schweizer Kantone sagten nach dem vorläufigen Endergebnis Nein zu verschiedenen Maßnahmen, die das staatliche Altersgeld langfristig besser absichern sollten. So war unter anderem geplant, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Frauen sollten ein Jahr länger bis 65 arbeiten. Im Gegenzug wollte die Regierung in Bern den Rentnern monatlich 60 Euro mehr Grundrente bezahlen. Konservative und liberale Parteien lehnten die Reform ab. Sie wäre nur durchgegangen, wenn mindestens die Hälfte der Kantone der Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt hätte. |
| "BamS": Lufthansa will auch Betriebskosten bei Air Berlin übernehmen | | Einem Zeitungsbericht zufolge bietet Lufthansa 200 Millionen Euro für den insolventen Rivalen Air Berlin. Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtet, will Lufthansa auch die Betriebskosten in der Zeit zwischen der Unterzeichnung eines Kaufvertrags und dem Vollzug übernehmen. Diese könnten sich auf weitere 100 Millionen Euro belaufen. Bereits am Freitag hatte die Zeitung "B.Z." berichtet, der Gläubigerausschuss gehe davon aus, dass der Verkauf von Air Berlin zwischen 250 und 350 Millionen Euro einbringen könne. Dabei berief sich die Zeitung auf Unternehmerkreise. Mit dem Geld solle der Kredit der Bundesregierung zurückgezahlt werden, mit dem Air Berlin den Flugbetrieb derzeit aufrechterhält. Der Gläubigerausschuss von Air Berlin will bis zum 12. Oktober zunächst mit Lufthansa und dem britischen Billigflieger Easyjet weiterverhandeln. |
| Menschenrechtspreis für Dokumentation syrischer Folter | | Der Internationale Nürnberger Menschenrechtspreis ist an eine Gruppe um einen früheren syrischen Militärfotografen mit dem Decknamen "Caesar" verliehen worden. Die Initiative hatte unzählige Fotos von in syrischen Gefängnissen zu Tode gefolterten Menschen veröffentlicht. Nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 hatte der Militärfotograf vom syrischen Regime den Auftrag bekommen, die Leichen der zu Tode gefolterten Oppositionellen zu fotografieren und die Bilder zu archivieren. Die Aufnahmen sollten der Regierung als Beweis dienen, dass die Tötungsbefehle tatsächlich vollstreckt wurden. "Caeser" brachte Kopien der Bilder außer Landes. Im August 2013 floh er mit seiner Familie. Laudatoren und Grußredner betonten die Bedeutung der etwa 28.000 Fotos von rund 6700 Menschen, mit der die Folter des Assad-Regimes dokumentiert wird. An der Preisverleihun g nahm "Caesar" aus Furcht vor Verfolgung durch das syrische Regime nicht teil. |
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