| Neuer Bundestag wählt Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten |
| Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist vom neuen Bundestag mit breiter Mehrheit zum Bundestagspräsidenten gewählt worden. Ungeachtet des Einzugs der rechtsnationalen AfD in das Parlament rief der frühere Bundesfinanzminister zu Gelassenheit im demokratischen Umgang auf. Auch in der Vergangenheit habe sich die Gesellschaft "politisiert, mobilisiert und polarisiert", was zu keinem Schaden geführt habe, sagte der 75-Jährige. Nach der Konstituierung des Bundestages wird die Regierung formell entlassen. Sie bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Das könnte sich bis Januar hinziehen. |
| ÖVP will in Österreich Koalitionsgespräche mit FPÖ starten |
| In Österreich will die konservative ÖVP mit der rechten FPÖ Koalitionsverhandlungen aufnehmen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagte in Wien, es gebe viele inhaltliche Überschneidungen und vor allem einen gemeinsamen Veränderungswillen. Gemeinsamkeiten von ÖVP und FPÖ sind unter anderem der Wille, die illegale Migration auf Null zu begrenzen, die Zuwanderung in die Sozialsysteme weniger attraktiv zu machen sowie eine Steuersenkung speziell für untere Einkommen. Die Sozialdemokraten unter dem SPÖ-Chef und amtierenden Kanzler Christian Kern hatten zuvor entschieden, in die Opposition zu gehen. |
| Kurden verschieben Wahlen im Nordirak |
| Angesichts der Unruhen nach dem Unabhängigkeitsreferendum sollen die für den 1. November geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen in der autonomen Kurden-Region im Nordirak verschoben. Das kurdische Regionalparlament strebt einen Termin in acht Monaten an. Die Wahlkommission hatte erklärt, die Parteien hätten wegen der Unruhen in der Region nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September noch keine Kandidaten für beide Wahlen benannt. Bei dem Referendum stimmten die Kurden für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Bagdad. Diese entsandte daraufhin die Armee in die von den Kurden kontrollierten Gebiete um Mossul und Kirkuk. Auch Nachbarstaaten wie der Iran und die Türkei kritisierten das Votum scharf. |
| Steudtner erleichtert über Prozessbeginn in der Türkei |
| Nach mehr als drei Monaten in Untersuchungshaft zeigt sich der in der Türkei inhaftierte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner erleichtert über den Beginn seines Prozesses. Er sei erfreut darüber, dass die Anklageschrift vorliegt und die weiteren rechtlichen Schritte festgelegt wurden, heißt es in einer Botschaft Steudtners, die der Freundeskreis des Inhaftierten verschickte. Der Prozess in Istanbul beginnt an diesem Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft wirft Steudtner und zehn weiteren Angeklagten "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vor. Steudtner gehört zu mindestens elf Deutschen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind und deren Freilassung die Bundesregierung fordert. |
| EU-Parlament gedenkt ermordeter Journalistin aus Malta |
| Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, hat eine internationale Untersuchung des Mordes an der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia gefordert, Bei einer kurzen Zeremonie im Straßburger Plenarsaal, an der die drei Söhne und der Ehemann der Journalistin teilnahmen, forderte er, eine Beteiligung von Europol. Die Europaabgeordneten gedachten der 53-Jährigen mit einer Schweigeminute. Am Abend wollten sie in einer Dringlichkeitsdebatte über die Lage der Medien und die Pressefreiheit in Malta diskutieren. Caruana Galizia hatte mehrere Korruptionsaffären in Malta aufgedeckt. Sie recherchierte auch über Vorwürfe in den "Panama Papers", die sich unter anderem gegen den sozialdemokratischen maltesischen Regierungschef Joseph Muscat und dessen Frau richteten. |
| EU-Parlament will schrittweises Glyphosat-Verbot |
| Nach dem Willen des EU-Parlaments soll das umstrittene Pestizid Glyphosat bis 2022 schrittweise verboten werden. Dafür sprach sich in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten aus. Das Unkrautvernichtungsmittel, das auch auf deutschen Feldern eingesetzt wird, steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Eine Verlängerung der Zulassung ist deshalb sowohl auf EU-Ebene als auch zwischen den Mitgliedstaaten heftig umstritten. Das Votum des Parlaments ist nicht bindend. Am Ende entscheiden entweder die Mitgliedstaaten oder die EU-Kommission über die Zulassung, die Ende 2017 ausläuft. Die Kommission will eine Verlängerung zwischen fünf und sieben Jahren. |
| Rohstoff-Handel zwischen China und Nordkorea bricht ein |
| Nach Verhängung der jüngsten UN-Sanktionen ist der Handel mit Energie und anderen Rohstoffen zwischen China und Nordkorea drastisch eingebrochen. Nach Angaben der chinesischen Zollverwaltung sanken die chinesischen Kohleimporte aus dem kommunistischen Nachbarland im September um 71,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Noch stärker brachen die Importe von Eisenerz ein. Diese fielen um 97,5 Prozent. Die Ausfuhr von Benzin aus China nach Nordkorea kam nahezu zum Erliegen. Nach einer Serie von Raketen- und Atomtests hatten die Vereinten Nationen ihre Strafmaßnahmen gegen Nordkorea abermals verschärft. China kommt als einzig verbliebenem Verbündeten Nordkoreas eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Sanktionen zu. Die USA haben Paking wiederholt vorgeworfen, sich nicht an Zusagen zu halten und zu wenig Druck auf die Führung in Pjöngjang auszuüben. |
| Olympisches Feuer für Winterspiele in Pyeongchang entzündet |
| 108 Tage vor der Eröffnung der Winterspiele 2018 in Pyeongchang in Südkorea ist in Griechenland das Olympische Feuer entfacht worden. Im Heiligen Hain der antiken Stadt Olympia sagte der deutsche IOC-Präsident Thomas Bach, die olympischen Werte Frieden, Respekt und gegenseitiges Verständnis seien essenziell in der heutigen Zeit. Von Olympia aus nimmt die Flamme ihren Weg zunächst über mehr als 2000 km quer durch Griechenland, ehe sie am kommenden Dienstag mit dem Flugzeug ins knapp 8500 km entfernte Südkorea gebracht wird. Von der Millionenstadt Incheon aus wird die Fackel ab dem 1. November die verbleibenden 100 Tage bis zur Eröffnungsfeier durch das Gastgeberland der 23. Olympischen Winterspiele getragen. |
