| Medien: Terror-Anklage gegen "Revolution Chemnitz" |
| Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Medienberichten zufolge Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle "Revolution Chemnitz" erhoben. Den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren werde die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, berichteten die Sender NDR und WDR sowie die "Süddeutsche Zeitung". Sie sollen sich im September 2018 zusammengeschlossen haben. Unter anderem sollen sie geplant haben, am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, einen bürgerkriegsartigen Aufstand in Berlin anzuzetteln. Die Männer wurden am 1. Oktober 2019 festgenommen. |
| Milliardenloch im Verkehrsetat wgen PKW-Maut. |
| Das Aus für die PKW-Maut wird den Etat des Bundesverkehrsministeriums stark belasten. So wurden bis 2023 Mauteinnahmen von rund eine Milliarde veranschlagt, die nun fehlen. Dazu kommen Planungskosten für die Entwicklung des Maut-Systems in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro. Unklar ist auch, ob das Ministerium den beiden beauftragten Betreiberfirmen Entschädigungen zahlen muss. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor die deutschen Mautpläne als ausländerdiskriminierend gestoppt, da nur ausländische PKW-Halter die Straßengebühr in voller Höhe hätten zahlen müssen. |
| Hacker-Angriff auf Telekomnetze in mehreren Ländern. |
| Chinesische Hacker sollen nach Informationen der US-israelischen Sicherheitsfirma Cybereason in mehr als 30 Ländern in die Systeme von Telekommunikationsunternehmen eingedrungen sein. Dabei seien große Mengen an persönlichen Daten sowie Unternehmensinformationen gestohlen worden, teilte Cybereason mit. Als Drahtzieher sieht das Unternehmen die Regierung in Peking. Die verwendeten Programme deuteten auf eine Attacke aus China hin, heißt es. Die Namen der betroffenen Firmen wurden nicht genannt. |
| Kritik an Europaratsentscheidung zu Russland. |
| Die baltischen Staaten kritisieren die Rückgabe des Stimmrechts in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an Russland. Die Entscheidung sei eine Peinlichkeit, so Estland Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid. Litauens Außenminister Linas Linkevicius sprach von einem schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit. Sein lettischer Kollege Edgars Rinkevics twitterte, dies sei eine enttäuschende Resolution. Aus Protest hat die Ukraine inzwischen ihre Mitarbeit in dem Gremium ausgesetzt. 2014 hatte die Parlamentarische Versammlung Russland - als Reaktion auf die Krim-Annexion - das Stimmrecht entzogen. |
| Neues EU-Handeslabkommen mit Vietnam. |
| Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen Handelsvertrag zwischen der EU und Vietnam gebilligt. Durch das Abkommen werden fast alle Zölle auf Güter abgeschafft. Die Zustimmung des EU-Parlaments zum Abkommen steht aber noch aus. Vietnam ist mit einem Waren- und Dienstleistungsvolumen von 54 Milliarden Euro nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU in der Organisation südostasiatischer Staaten, Asean. |
