| Prozess gegen Menschenrechtler Steudtner in Istanbul begonnen |
| Nach 100 Tagen Untersuchungshaft in der Türkei hat der Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Steudtner und und zehn weiteren Mitangeklagten die "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise Terrorunterstützung vor. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Aktivisten waren im Juli festgenommen worden. Unter ihnen ist auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei. |
| Türkische Politikerin und Kritikerin Erdogans gründet neue Partei |
| Die türkische Politikerin Meral Aksener hat in der Hauptstadt Ankara die Gründung einer neuen Mitte-Rechts Partei bekanntgegeben. Damit will sie bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019 Staatschef Recep Tayyip Erdogan herausfordern. Vor Anhängern in Ankara sagte sie, die Demokratie in der Türkei sei "bedroht". Ihre Partei werde wieder für Gerechtigkeit sorgen. Aksener war früher Abgeordnete der ultranationalen Oppositionspartei MHP, hatte sich aber mit Parteichef Devlet Bahceli überworfen. Sie ist im Gegensatz zu Bahceli eine scharfe Kritikerin Erdogans. Beim Verfassungsreferendum im April über die Einführung eines Präsidialsystems warb sie für ein "Nein". Zahlreiche enttäuschte MHP-Mitglieder schlossen sich der Partei Akseners an. |
| Waffen und große Mengen Munition in Berliner Islamistenszene beschlagnahmt |
| Die Berliner Polizei hat bei Razzien im Umfeld eines mutmaßlichen Islamisten Waffen und große Mengen Munition beschlagnahmt. Es habe Anlass zur Besorgnis gegeben, "dass diese für Anschläge genutzt werden könnten", erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft. Erkenntnisse für ein konkretes Anschlagsvorhaben lägen bislang aber nicht vor. Ein 40-Jähriger mit deutscher Staatsangehörigkeit wurde festgenommen. Er stehe im Verdacht, dem islamistischen Umfeld anzugehören. |
| EU-Staaten vertagen Entscheidung über Glyphosat |
| Die EU-Staaten haben die Entscheidung zur weiteren Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat vertagt. Wie die EU-Kommission mitteilte, fand im zuständigen Fachausschuss der Mitgliedstaaten "keine Abstimmung" zu der Frage statt. Die EU-Behörde kündigte an, in Kürze einen Termin für ein weiteres Treffen bekannt zu geben. Die bisherige Zulassung von Glyphosat in der EU läuft am 15. Dezember aus. Das Mittel soll die Äcker von unerwünschten Unkräutern freihalten. Kritiker warnen, dass Glyphosat krebserregend sein könnte. |
| Israel genehmigt Bau von 176 Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem |
| Israel hat den Bau von 176 neuen Siedlerwohnungen im besetzten Ost-Jerusalem genehmigt. Die Pläne für den Bau der Wohnungen in der jüdischen Siedlung Nof Zion im palästinensischen Stadtteil Dschabal Mukaber seien von einem Planungsausschuss in Jerusalem genehmigt worden, berichteten israelische Medien. Darüber hinaus gebe es Pläne für weitere 213 Wohnungen. Durch den Ausbau würde Nof Zion zur größten jüdischen Siedlung im palästinensischen Teil Jerusalems. Nichtregierungorganisationen kritisierten die Entscheidung der israelischen Behörden. |
| Gericht in Kenia kann nicht über Verschiebung der Wahl entscheiden |
| Einen Tag vor der umstrittenen Wiederholung der Präsidentenwahl in Kenia kann das Oberste Gericht sich nicht mit einem Antrag zur Verschiebung der Abstimmung befassen. Da nur zwei der sieben Richter des Obersten Gerichts anwesend seien, könne das Gericht nicht über den Antrag entscheiden, sagte der Vorsitzende Richter David Maraga. Drei Bürger hatten am Dienstag die Verschiebung der für Donnerstag geplanten Neuwahl beantragt. Gefordert wurden neue Nominierungen und eine neue Wahl innerhalb von 90 Tagen. - Die Wahl im August war vom Obersten Gericht überraschend annulliert worden. Damals war Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Sieger erklärt worden. Sein Herausforderer Raila Odinga focht die Wahl aber vor Gericht an. |
| Ifo-Geschäftsklima hellt sich im Oktober deutlich auf |
| Die Stimmung in den Chefetagen deutscher Firmen hat sich zu Beginn des vierten Quartals überraschend deutlich aufgehellt. Der Geschäftsklima-Index stieg im Oktober auf 116,7 Zähler von 115,3 Punkten im Vormonat, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte. Es ist der erste Anstieg nach zwei Rückgängen. Ökonomen hatten mit einer Stabilisierung auf dem Vormonatsniveau gerechnet. Die Manager beurteilten sowohl ihre Geschäftslage als auch die Aussichten für die kommenden sechs Monate besser als zuletzt. Für den Index befragt des Ifo-Institut 7000 Manager. |
