EU-Staaten billigen Brexit-Vertrag. |
Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum haben die Spitzen der verbleibenden 27 EU-Länder dem Austrittsvertrag mit London zugestimmt. Sie unterstützten bei einem Sondergipfel in Brüssel auch eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Nun muss das Abkommen das britische Parlament passieren, damit Großbritannien im März kommenden Jahres die EU verlassen kann. Allerdings ist die Zustimmung zu den Brexit-Plänen von Premierministerin Theresa May im zerstrittenen Londoner Unterhaus ungewiss. |
Russland wirft syrischen Rebellen Angriff mit Chemiewaffen vor. |
Syrische Rebellen haben russischen Angaben zufolge die Stadt Aleppo mit Chemiewaffen angegriffen. Die Aufständischen hätten Granaten abgefeuert, die mit Chlorgas gefüllt gewesen seien, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Mindestens 46 Menschen, darunter acht Kinder, würden wegen Vergiftung im Krankenhaus behandelt. Der Angriff sei aus der entmilitarisierten Pufferzone der benachbarten Provinz Idlib erfolgt, die von der islamistischen Nusra-Front kontrolliert werde. Von Rebellenseite wurden die Anschuldigungen zurückgewiesen. |
Schweizer stimmen für den Einsatz von Sozialdetektiven. |
In der Schweiz sollen künftig sogenannte Sozialdetektive zum Einsatz kommen. In einem Referendum votierten 67 Prozent der Bürger für eine Gesetzesänderung, nach der private Ermittler im Auftrag der Sozialversicherungen bestimmte Leistungsbezieher verdeckt überwachen dürfen. Das Ausspähen darf nicht länger als ein Jahr dauern und die überwachten Personen müssen später informiert werden. Sie können dann gegen ihre Observierung klagen. Die Regierung und bürgerliche Parteien wollen mit den neuen Regeln den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen stoppen. |
Auch Slowakei steigt aus UN-Migrationspakt aus. |
Nach Tschechien und Polen hat auch die Slowakei ihren Rückzug aus dem UN-Migrationspakt erklärt. Dies gab der sozialdemokratische Ministerpräsident Peter Pellegrini in der Onlineausgabe der Zeitung "Sme" bekannt. Mit der Entscheidung der Regierung in Bratislava lehnen nun alle vier Staaten der Visegrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien den Pakt ab. Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden. |
Zehntausende demonstrieren für Bau von umstrittenem Hindu-Tempel in Indien. |
In der nordindischen Stadt Ayodhya haben Zehntausende für den Bau eines Hindutempels demonstriert, der an der Stelle einer von fanatischen Hindus niedergerissenen Moschee errichtet werden soll. Die Behörden ordneten verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an und setzten 5000 zusätzliche Polizisten ein. In Ayodhya stand eine mittelalterliche Moschee, die Hindu-Extremisten im Dezember 1992 zerstörten. Der Angriff löste damals schwere Zusammenstöße zwischen Hindus und Muslimen aus, bei denen mehr als 2000 Menschen, meist Mulime, getötet wurden. |